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Mittwoch, 9. Februar 2011

Angela, Ursula,Manuela - Die drei barmherzigen Schwestern?

(c) Armin Linnartz- WIKIPEDIA


                                           (c) Dirk Vorderstraße /WIKIPEDIA




(c) Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern/Regierungsportal

Was sagt uns das Herumgeeiere rund um die so genannte HARTZ IV-Reform? Genau: Viel Wind um nichts!
Da saßen sie nun am Runden Tisch und palaverten bis in die Früh. Nicht über Gott und die Welt, sondern über den schnöden Mammon,das Geld!

Die CDU-Karrieristin Ursula von der Leyen und ihr Gegenpart, die frische Manuela Schwesig von der SPD tagten zusammen mit weiteren Fachleuten, um dann doch zu erkennen,dass es weniger Gemeinsamkeiten gibt,als gemeinhin befürchtete wurde.Nach der medial aufgeblähten Berichterstattung zu jenen Sondierungsgesprächen,wird nunmehr der Bundesrat zu entscheiden haben. Wie bereits prognostiziert werden die von der Opposition geführten Bundesländer den Gesetzesentwurf ablehnen. Hiernach hat der Vermittlungsausschuss das Sagen. Und, das kann dauern.

Inzwischen gehen die HARTZ IV-Bezieher leer aus. Es gibt weder eine minimale Erhöhung des Regelsatzes, noch Bildungsgutscheine oder anderweitige Leistungen für die Transferempfänger. Eine Schmierenkomödie war das,was sich von der Leyen und später Merkel,die die Angelegenheit kurzum zur " Chefsache " erklärte dort geleistet haben. So liegt es durchaus auf der Hand, dass - wie Schwesig behauptet - die Koalition in Berlin die Gesprächsrunde zum Anlass genommen hat,um der Opposition den Schwarzen Peter am Scheitern der Verhandlung endgültig zuzuschieben.

Aus wahltaktischen Gründen sind zuvor schon viele Treffen dieser Art geplatzt. Kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen in einigen Bundesländern will sich die Koalition in Berlin nicht noch weiteren Ärger mit den Landesfürsten einhandeln,die nämlich das vermeintliche Reformpaket finanziell zu tragen hätten. Die ohnehin überschuldeten Städte und Kommunen müssten für die zusätzlich anfallenden Kosten weitere Mittel aufnehmen. Dieses ist in den Vorwahlzeiten unpopulär,denn viele der CDU/FDP-Kandidaten gehen lieber mit dem angeblichen Wirtschaftsaufschwung hausieren, statt sich um die inzwischen auf über 7 Millionen angewachsene Zahl an Sozialtransferbezieher zu bemühen. Von denen sind als erwerbsfähige Hilfebedürftige (Alg II) 4.923.784 Personen geführt. Hinzu kommen als nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (Sozialgeld) erfasste 1.831.546 Menschen.

Nach der Ohrfeige aus Karlsruhe, wo es im Urteil heißt:
  1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
  2.  
  3. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
  4.  
  5. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
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  7. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
bemühen sich Merkel und Konsorten nun um schnelle Abhilfe. Schließlich will die Bundeskanzlerin wieder Ruhe auf diesem - für sie eher - unappetitlichen Terrain haben. Es gibt wichtigere Dinge im Lande,als sich mit den " HARTZERN " täglich herum schlagen zu müssen. So ließ sie denn in der zur " Chefsache " bewusst hoch gejazzten Gesprächsrunde die Opposition eiskalt auflaufen.
Unter dem lauten Jubel der Schwarzen und der Wirtschaftsliberalen in den Koaltionsparteien war das Herumge(g)eiere gestern, am 08.02.2011 endgültig zu Ende.
Basta!

Von der Umsetzung der Vorgaben des BVerfG in dem ergangene Urteil sind die Regierungsparteien nun mehr denn je Lichtjahre entfernt. Der Beobachter kann heute schon seine Uhr danach stellen,wann die nächsten Klagen das BVerfG erreichen werden. Bis dahin wird sich die Zahl der Transferempfänger weiter erhöht haben.

    1 Kommentar:

    Octapolis hat gesagt…

    Das ist doch nur noch lächerlich...