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Mittwoch, 2. Februar 2011

Meine Freiheit - Deine Freiheit - Meinungsfreiheit!



Während sich der Nachrichtenmob mit Vehemenz auf die Ereignisse in den nordafrikanischen Ländern,nämlich Tunesien,Ägypten und den Sudan stürzt und  - sich dabei so ganz nebenbei - wünscht,dass das gemeine,unterdrückte Volk auch den Papagei aus dem einstigen Schurkenstaat Libyen,Herrn Revolutionsführer Gaddafi zum Jordan jagt ( wo er wohl auch keinen ruhigen Ruhesitz findet,denn dort brodelt es auch ),vollzog sich - noch vor der Jahreswende - in dem nahe gelegenen EU-Land Ungarn ein quasi konter-revolutionäres Reformieren der Vierten Gewalt; nämlich auf dem Mediensektor.

Das Parlament in Budapest hatte im Dezember mit der Zweidrittel-Mehrheit der regierenden Fidesz-Partei den letzten Teil eines im Land heftig umstrittenen Mediengesetzes verabschiedet.Gleichzeitig auch damit eine Art von Zensur eingeführt. Die neu geschaffene Aufsichtsbehörde NMHH erhält nämlich weitreichende Befugnisse; nicht nur zur Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien, sondern auch Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Zeitungen und Onlineportalen. Die von der rechtskonservativen ungarischen Regierung unmittelbar vor Beginn ihres EU-Ratsvorsitzes beschlossene Verschärfung des Medienrechts sorgt in ganz Europa für helle Empörung.

Es ist jedoch ein Sturm im Wasserglas. Denn tatsächlich wüten im Puszta-Land ausländische Medienkonzerne, wie die WAZ-Gruppe, der SPRINGER-Medienmoloch und der schweizerische Regnier-Verlag,der in diesem,unserem Lande die reaktionäre Postille "Cicero" heraus gibt.

Vor diesem Hintergrund warben die CDU/CSU-Kohorten denn flugs um Verständnis. Der unbekannte Abgeordnete Michael Gahler (CDU) legte sich mächtig ins Zeug und warb für das neue Mediengesetz mit den nichts sagenden Worten: . „Wir sollten es nach seiner praktischen Anwendung beurteilen“; er könne sich auch nicht vorstellen, dass das Gesetz gegen europäische Standards verstoße und dass Zensur ausgeübt werde.

Ist denn “europäischer Standard“ Italiens Berlusconi mit seiner Medienmacht? Oder Sarkozy, der in Frankreich mittels eines mächtigen Pariser Bauunternehmers, dem fast alle großen Printmedien gehören, ein riesiges Medienkartell mit Unterstützung der Politik installieren konnte?
Oder das Extrembeispiel Deutschland mit seinen Familien-Mediendynastien wie Springer, Bertelsmann, Bauer, Burda, Neven DuMont, die komplett so gut wie alle deutschen Printmedien und Privatsender kontrollieren bis hinunter zu den Vertrieben?
Milliardärsfamilien mit uneingeschränkter Meinungshoheit geben bei uns doch schon längst den Ton an und oktroyieren die Themen sowie deren mediale Betrachtungen seit vielen Jahrzehnten.
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Der Rest der öffentlich-rechtlichen Medien ist in den Verwaltungsräten grundgesetzwidrig von den bürgerlichen Parteien dominiert, wie der Rausschmiss eines unabhängigen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender durch die CDU bewies. Von dem Oberdruiden Koch ordentlich eingeheizt,mobbten den Verwaltungsräte gegen eine Wiederwahl von Brender. Erfolgreich,denn er durfte gehen.
Die schwarze Meinungsmacht beim ZDF hat nicht nur Tradition,sondern sie führt dazu,dass das ZDF zum Rentnerfernsehen ohne Modernitätsanspruch verkommen ist.

Das Mediengesetz eines Rechtspopulisten - wie jener Gauch Viktor Orban zweifelsohne einer ist -  wurde deshalb nur zum Besten des Volkes kodifiziert. Diese Feststellung lässt sich eben in den Worten des CDU-Hinterbänklers  Michael Gahler heraus lesen und was für das Volk am Besten ist, bestimmen wir von der CDU, würde er sicherlich noch gerne ergänzen. Sollte diese Gesetzes-Novelle allerdings Verstöße nach sich ziehen, „werde auch ich mich dagegen wenden“, versicherte er noch eilig.
Alles nur verbales Getöse, er müsste diesbezüglich schon längst in Arbeit versinken.

Die neu geschaffene ungarische Aufsichtsbehörde NMHH erhält weitreichende Befugnisse ohne parlamentarische Kontrolle, und diese Behörde fungiert gleichzeitig als Gesetzgeber. Damit steht dieses Monstrum als ein " Judge Dredd " des 3. Jahrtausend in Ungar dar. Zumal sie ohne weitere Umschweife Vorschriften für den Medienbereich erlassen kann, Verstöße dagegen als Richter sanktionieren darf . Wobei wegen vermeintlicher Vergehen empfindliche Geldstrafen bis zu 90.000 € ( umgerechnet) verhängt werden können. Es besteht sogar die Möglichkeit, mißliebige Zeitungen und Sendestationen schließen lassen.

Die Aushöhlung der Meinungs-und Pressefreiheit durch ein Medienoligopol hat in  Deutschland fast eine gleiche Wirkung, denn hier versucht man, im besonderen die unabhängigen Onlinemedien mit einer Prozessflut und damit hohen Rechtsstreitkosten nahezu maultot zu machen oder den Vertrieb unliebsamer Zeitungen zu verhindern.

In Ungar wiederum werden Nachrichten künftig alle Nachrichten zentral für alle Fernseh- und Radioredaktionen durch die Agentur MTI produziert. Öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radiosender sind künftig verpflichtet, das Material von MTI zu übernehmen. Die Nachrichtenagentur wird von der ungarischen Regierung kontrolliert. An der Spitze der Aufsichtsbehörde NMHH steht die Regierungs- Mätresse Annamaria Szalai, denn sie gilt als eine loyale Anhängerin der Fidesz. Sie wurde am 1. September für neun Jahre gewählt. Auch Szalais Stellvertreter sind linientreue Fidesz-Kader. Die totale Kontrolle betrifft Fernsehen und Radio sowie die Nachrichtenagentur MTI. Die Redaktionen der öffentlich-rechtlichen elektronischen Medien werden weitgehend aufgelöst.

Als leuchtendes  Vorbild hierfür könnte durchaus Deutschland sein: es ist schon länger zu beobachten, dass die Mainstream-Medien fast wortgleich mit gleichen Meldungen kampagnenartig erscheinen. Tausende täglicher Meldungen werden von den Presseagenturen vorsortiert, so dass nur noch ein kleiner, ausgesuchter Teil die Redaktionen erreicht und dort noch einmal, je nach Couleur, was fürs Volk letztendlich „gut ist“, veröffentlicht wird.

Wer die vierte Gewalt (die Nachrichten-Medien) beherrscht, kann lange herrschen, das weiß auch Viktor Orban, der neue ungarische Führer.
„Wir sollten es nach seiner praktischen Anwendung beurteilen“, empfiehlt uns ja der CDU-Michael Gahler wie auch seine Freunde in der konservativen EVP-Fraktion des Euro-Parlaments, der auch die ungarische Fidesz angehört. Er hat aber, zu dumm nur, unterlassen zu sagen, wie viele Jahre der “praktischen Anwendung“ er zur Beurteilung benötigt.

Das ein so offenkundiger Bruch gegen ein europäisches Grundrecht,wie es die Meinungs-und Pressefreiheit nun einmal ist,in den BRD-Medien eher beiläufig disktutert wird,hat mit Blick auf das oben Gesagte,doch Methode.
" Was ich nicht weiß,macht mich nicht heiß", besagt ein altes teutonisches Sprichwort. Natürlich muss ein formatierte Blödmichel,dessen Informationsstand dem eines 8. Achtklässlers in der verschmähten Hauptschule entspricht nicht Alles wissen, dann wäre er ja nicht manipulierbar. Dennoch hat der Art 5 des GG immer noch einen so hohen Stellenwert,dass er für jene Meinungsmafia eher unangreifbar ist. Das ist gut so,denn es gilt immer noch die Plattitüde:
" Wissen ist Macht!"

Wenn die Entwicklung auch in unserem Lande so weiter geht,muss jedoch hinzu gefügt werden:
" Nichtwissen macht nichts!"

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