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Mittwoch, 19. Oktober 2011

Die spätrömische Dekadenz des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes versus des Zinssozialimus.


Es gibt Politiker deren Halbwertzeiten in der Beliebtheitsskala von 0 bis 10  sich bereits nach Übernahme eines Amtes exakt berechnen lassen. Haben sie den Gipfel der erstrebten Macht erreicht, vernebelt ihnen die sofort eintretende Selbstüberschätzung das Hirn. Was neben dem sonstigen Gesülze über Dinge, von denen sie keine Ahnung haben, den sich permanent wiederholenden Plattitüden aus Urgroßmutters Zeiten und vorgefertigten Sprechblasen, die ihre hoch bezahlten Teams kreieren, über die Medien dem Plebs um die Ohren gehauen wird, hat sehr oft nur Klippschulniveau.

Aus dem Genre der Blendax-Strahlemann-Dummschwätzer hat sich vor Urzeiten der Guido, unser aller Guido, Westerwelle besonders hervor getan. Westerwelle, vulgo: Westerwilly, ist ein Ziehsohn des " größten Staatsmanns aller Zeiten ( Bezeichnung des Bayern-Bauern FJS ) Möllemann. Da der Apfel bekanntlich nicht weit vom Stamm fällt, hat die gelb-schwarze Kaderschmiede  von einst,um den Parteigründer Heuss bis hin zu den Altfaschisten Mende, zunächst knackige Thesen gegen die Entnazifizierung, den Kommunismus und für die Freie Marktwirtschaft vertreten; dann änderte sie mit Scheel, Genscher, Baum und weiteren Protagonisten der Brandtśchen sozial-liberalen Ära ihr Profil.

Was - wenn auch nur ansatzweise - blieb, war der Eintritt für mehr Bürgerrechte gegen den Staat. Nun, das war eher Selbstzweck, denn die schrumpfende Bedeutung dieser Partei sollte mit vermeintlich pro-freiheitlichen Forderungen gestoppt werden. War die FDP einst mit fast 12 % Stimmenanteil bei der ersten Bundestagswahl gestartet, sackte sie20 Jahre später auf die Hälfte ab, verharrte in den 80er und 90er im einstelligen Bereich, ehe sie 2009 ihr besten Wahlergebnis seit der Gründung bundesweit erzielen konnte.

Nun ist dieses auch bereits 2 Jahre her. Halbzeit also. Zeit, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Die fällt vernichtend aus. Unmittelbar nach der Inthronisierung des Guido zum Vizekanzler und Bundesaußenminister dröhnte dieser nach Gutsherrenart öffentlich los.

Er wolle dafür sorgen, dass das liberale Profil in der Politik wieder zur Geltung komme, er wolle den schwer belasteten Mittelstand durch Steuererleichterungen unterstützen und er den Staatssozialismus durch Kürzung von Leistungen bekämpfen. Sehr viel für einen Lutscher wie Guido.

Zunächst musste er aber seiner Klientel aus dem Dunstkreis der Gastronomie und Fremdenverkehrswirtschaft ein Präsent in Form des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf dem Silbertablett kredenzen.


http://de.wikipedia.org/wiki/Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Die größten Vorteile aus dem Gesetzespaket erhielten eben jene Bundesbürger, die sich mit dem Tourismus die Brötchen verdienen; und die liegen traditionell in den Hochburgen der FDP in Baden-Württemberg. 

Kaum war Ernüchterung bei den FDP-Wählern eingetreten, wartete Narben-Willy mit dem nächsten Fauxpas auf.
In den Latrinenblättern des "Springer"-Konzerns polemisierte er gegen den angeblich ausufernden Sozialstaat und zog - von diesen maßgeblich unterstützt - gegen die " HARTZ "-Gesetze vom Leder.

http://de.wikipedia.org/wiki/Guido_Westerwelle#.C3.84u.C3.9Ferungen_zum_Arbeitslosengeld_II

Die Krönung seines Rundumschlags gegen den Realzustand der Gesellschaft war schließlich seine Formulierung:
" Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Ja,ja, der Pickel-Welle, ein dekadenter Wohlstands-Wau-Wau der Mittelschicht im Zeitalter der anstregungslos tätigen Steuerhinterzieher, der risikolos spekulierenden Bankangestellten mit 6 - und 7-stelligen Gehältern, Tantiemen, Provisionen, die dann flugs über die Grenze in die Steueroasen Lichtenstein, der Schweiz oder Luxemburg verbracht werden. So manchem Zollbeamten quollen da die Augen über, als er beim Öffnen lassen der "ALDI" - "LIDL"  NORMA"-Plastetüten die 500er-Scheine hervor quellen sah.

Das ist die wahre Quelle des Wohlstands, das ist spätrömische Dekadenz in Reinkultur, Wummer-Willy!

Westerwelle quatschte sich denn auch weiterhin öffentlich ins Koma und wurde dafür von der Merkel einige Male abgewatscht. Da er zudem von der Außenpolitik so viel Ahnung hat wie der Ochse vom Milch geben, degradierte ihn seine Partei bereits 1 Jahr später zum Spieß der Kompanie FDP. Die schrumpfte indes mit jener Landtagswahl und nahm das Maß eines Kleingartenvereins an.

Weil die Wähler von den vollmundigen Sprüchen der FDPler genug hatten, mussten neue Gesichter her. Koch-Mehrin disqualifizierte sich bei der Suche nach Wahlplakatsfratzen selbst, als ruchbar wurde, dass die blonde-blöde ihre Promotion abgekupfert hat. Brüderle wurde als Viertele abgesetzt, weil er von Wirtschaftspolitik nicht den Hauch einer Ahnung hat. Cornelia Pieper musste auch abtakeln, denn sie zeigte sich in der Öffentlichkeit als nicht wetterfest und Sturm erprobt auf dem ollen, am Kentern begriffen FDP-Kahn.
Auch die Baden-Württemberg-Trutsche Birgit Homburger, seit geraumer Zeit auf der Lauer nach einer Funktion im Bundesvorstand der Gelb-Schwarzen, wurde aus dem Personalportfolio heraus gewuppt.

Da waren nur noch die Milchreisbubis wie Niebel, Rösler oder auch Lindner. Jene Exponenten aus der Generation GOLF I, deren einzige Qualifikation darin besteht, dass sie keine vorweisen können.
Farblose Ü30-Eier die einst bei den JuLis ihr Gequatsche von den nächsten Sitzungen der 3 -Mann-Ortvereine per Handy in den Öffentlichen Raum verbreiten, um überhaupt wahrgenommen zu werden.


Die im Sinkflug befindliche Partei suchte nun eilends einen Aufhänger, mit dem sie ihren Abwärtstrend stoppen könnte. Die Finanzkrise wäre hier ein prima Rummelplatz, auf dem sich die marktschreierischen Argumente für eine Privatisierung des Staates verkaufen ließen. So pubte denn der Leichtgewichtler Rösler gleich mit voller Inbrunst los und propagierte die schleichende Insolvenz Griechenlands. Auch er wurde von Merkel mit einer knall harten Rechten gestoppt.

Ein weiteres Thema der FDP ist der Dauerbrenner "Stuttgart 21 ". Hie kann zusammen mit der CDU im Ländle bei der regionalen Wirtschaft durch einige Jeps in Richtung Grün-Rot gepunktet werden. Das sind jedoch nur Hilfspunkte, die allenfalls bei einem Gleichstand der Argumente im Pro und Contra FDP zählen könnten.

Mangels eigenem Programm und Profil kramt dann Niebel, Lindner und Rösler ein Wortungetüm aus der Hose, das da heißt: " Zinssozialismus".
Häh, bitte was?
Also, was der Zins ist, kann dem auf Pump lebenden Michel noch gerade so einleuchten.
Was aber, bitte schön, ist denn Zinssozialismus?
Aus der grauen Vergangenheit sind mir die faschistoiden Wahlkampfslogan des Bimbes-Kanzlers Kohl und seiner Kohorten aus dem Augiostall der CDU/CSU noch bestens bekannt. Damals tönte die Lügnerbande mit:
" Freiheit statt Sozialismus!" oder
" Auf in die Zukunft, aber nicht auf roten Socken!"

Nun holt die FDP einen ähnlichen Schwachsinn aus der Gruft, um die Wähler zu verdummen.
Zinssozialismus. Ja, was verbirgt sich denn nun wirklich dahinter?
Meister "Viertele"-Brüderle formulierte vor einiger Zeit im Zusammenhang mit der Diskussion über so genannte Euro-Bonds von einer Art Zinssozialismus, den es nicht geben dürfe, weil dieses dem Leistungsprinzip in Europa entgegen stünde.
"Weinerle"-Bründerle wollte wohl damit zum Ausdruck bringen, dass eine bedingungslose Umverteilung der Verbindlichkeiten jener "Pleite"-Staaten, wie Griechenland auf andere EU-Staaten ohne entsprechende Gegenleistungen in Form von massiven Kürzungen der Staatsausgaben zu einer Sozialisierung der dortigen Schulden führen würde.

http://de.wikipedia.org/wiki/EU-Anleihe

Das Thema Eurobonds ist indes aus der öffentlichen Diskussion verdrängt worden. Weshalb Lindner im "SPIEGEL"-Gespräch vor einigen Wochen immer noch davon palavert mag er nur selbst erklären können. Spätestens in einigen Monaten wird er wieder eine andere Sau durch das mediale Dorf treiben. Wetten, dass...!

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