Haftung für externe Links - Datenschutz

Hinweis und Belehrung

Aus gegebenen Anlass erkläre ich hier durch, dass eine rechtliche Haftung für den Inhalt externer Links - unter Anwendung der bundesdeutschen Gesetze und der Rechtsprechung - ausgeschlossen ist. Ich distanziere mich ausdrücklich von Inhalten, die mittels Verlinkung in meinen Veröffentlichungen eingebettet werden und möglicher Weise gegen Rechtsvorschriften verstoßen könnten.

Da die Verwendung von so genannten Cookies auf diesem Blog nicht erfolgt, schließe ich auch die Haftung - aus welchen Rechtsgründen auch immer - ausdrücklich aus.

Beiträge mit strafrechtlich relevanten Inhalt, wie beispielsweise Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede, Bedrohung sowie das Verwenden von verfassungsfeindlicher Symbolik, werden unangekündigt gelöscht und den zuständigen Ermittlungsbehörden zur Kenntnis geleitet.

Mittwoch, 12. Oktober 2011

Frau Slowakia sagt nein!

                                                                                            (c) WIKIPEDIA

Zwischen der virtuellen -, der Film - und Fernsehfilm und der politischen Welt liegen nicht immer ganze Galaxien als Entfernungmaßstab. Manchmal trifft die Medienwelt auch auf die Wirklichkeit und hält dieser, aber vor allem sich selbst, den Zerrspiegel vor das Gesicht. So manche Fratze wird dann sichtbar, die sehr schnell wieder ausgeblendet werden soll. Dieses gelingt leider nur sehr oft, weil das intellektuelle Niveau vieler Anbieter längst unter dem Gefrierpunkt gesunken ist.

Als die alte Tante ARD vor knapp zwei Jahre, nämlich am 21. 10. 2009, den Fernsehfilm " Frau Böhm sagt nein." zur besten Sendezeit ausstrahlte, landete sie zwar quotenbezogen keinen Volltreffer, jedoch von vielen Seiten Anerkennung. Der Film mit der glänzenden Senta Berger in der Hauptrolle mogelt sich klammheimlich in die Strukturen der Unternehmenspolitik des 3 Jahrtausend und entlarvt in seinen eher stillen Tönen die Verlogenheit jener dort tätigen Protagonisten.

http://www.tittelbach.tv/programm/fernsehfilm/artikel-292.html

Dass die kapitalistischen Sandkastenspiele im Globalisierungszeitalter für Einzelschicksale keinen Raum lassen, wird nicht nur in diesem Beitrag deutlich. Längst hat die Profitgier und die Sucht nach dem schnellen Geld in sämtlichen Wirtschaftsbereichen Platz gehalten. Eine Verquickung mit der Politik, deren Exponenten unisono nur in Wahlperioden bzw. Legislaturperioden denken und hierauf ihre Entscheidungen stützen, ist längst zur Normalität geworden, denn ein für den Wähler und kritischen Bürger ein Ärgernis. Der Unmut über die täglich erlebte Erfahrung, dass Politik nicht für und mit dem Bürger gestaltet wird, sondern - nicht nur im Zweifelsfall - gegen ihn, schafft Verdruss. Dieser Gemütszustand kann zu Protesten führen. Diesee wiederum zu einer Anti-Haltung gegenüber allem, was nach Obrigkeitsdenken, nach Entmündigung und nach Ausnutzen riecht.

So ein Fall lag bis gestern auf der parlamentarischen Agenda des indirekten BRD-Nachbars Slowakei. Das dortige Parlament hatte über die von der EU dem bankrotten Mitglied Griechenland zugesagten weiteren Milliarden im Rahmen einer EFSF (  European Financial Stability Facility ), vulgo: Europäischer Rettungsschirm, zu entscheiden. Zuvor hatten die übrigen 26 Mitgliedsländer, wenn auch teilweise mit Bauchgrimmen, diesem Antrag auf parlamentarischem Wege zugestimmt. Der letzte Mohikaner stand somit in Bratislava vor dem Entscheidungsgremium und wurde dort abgewatscht.
Das slowakische Parlament verweigerte sich eben dieser Zustimmung.

Hierfür gibt es - in der 10-stündigen, oft hitzig geführten Debatte, eine Reihe an trifftigen Gründen, die bei der Redeschlacht auch ins Feld gezogen wurden.
Die Slowakei ist ein kleines Land, dass aufgrund des geringen BIPs nicht finanzstark genug ist, um sich an den EFSF dauerhaft beteiligen zu können. Das Land wird mit seinem Beitrag hieran überproportional belastet. Viele Slowaken sehen zudem nicht ein, warum sie für Schulden anderer Mitgliedsstaaten eintreten sollen, die diese selbst verursacht haben. Weiterhin ist für die Kritiker und Skeptiker nicht erkennbar, ob es ein Limit bei der EFSF-Beteiligung geben wird. Hinzu kommen noch viele, eher nationalistisch eingefärbte Argumente.
Fazit: Frau Slowakei in Gestalt des slowakischen Parlaments sagte gestern Abend schlankweg "Nein"!

Mit der Abstimmung war auch eine Vertrauenfrage der Noch-Ministerpräsidentin IvetaRadicova verbunden, die durch eben jene Entscheidung zum Koalitionsbruch der Vier-Parteien-Regierung führte. Das fragile Konstrukt zerbrach zwar an der Griechenlandhilfefrage, zeigte jedoch bereits im Vorfeld hierzu, viele Risse.
Nun muss das 5,4 -Millionenvolk mit einer geschäftsführenden Regierung auf eine zweite Abstimmung warten und darf danach schon wieder zur Urne gehen.


Andererseits kann die EU sich richtig glücklich schätzen, dass es nicht nur Ja-Sager in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten gibt, denn sonst wären diese längst zu einem reinen Vollzugsorgan der Brüsseler Entscheidungen verkommen. Unsere Bundeskanzlerin zeigte sich bei ihrem Besuch in Ho-Chi-Minh-Stadt noch voller Zuversicht und rechnet mit sämtlichen Unterschriften zum EFSF-Erweiterungsabkommen.
Na, Frau Merkel, was ist, wenn Frau Slowakei erneut " Nein " sagt?

Keine Kommentare: