Schäuble, gib uns die 55,5 Milliarden wieder!
Am Sonntagabend, gleich nach dem faden " Polizeiruf 110 "- aus Halle, talkten beim Jauch wieder die üblichen Verdächtigen. Als da waren; Jürgen Trittin ( Bündnis 90 - Die Grünen ), Rainer Brüderle ( Die Gelben, bald Bedeutungslosen ), Sahra Wagenknecht ( Die Linke ) und als Schmankerl: Hilmar Kopper ( Ex-Deutsche Bank Vorstandsvorsitzender ) sowie ein Investmentbanker mit Namen Wieslaw Jurczenko, der sich als einstiger UBS-Mitarbeiter und jetziger Finanzjournalist bereits auf Abwegen befindet.
Um es kurz zu beschreiben: Jauch's Quasselrunde war lebhaft, informativ und bestärkte letztendlich nur jene Kritiker, deren die staatlichen Regeln zur Bankenkontrolle nicht ausreichen. Einzig "Viertele" Brüderle kam vom Kurs ab und versuchte dem Zuschauer einzubläuen, dass die Bundesregierung bereits sehr viele Maßnahmen ergriffen habe, um den überbordenden Raubtierkapitalismus schneller in den Käfig zurück zu jagen. Dafür dürfte es indes längst zu spät sein. Der Gelbe grinste bei den Ausführungen der "Linken" Sahra Wagenknecht denn süffisant in die Kamera, als diese den von schwarz-gelben Wirtschaftsknechten aus dem Suppentopf der liberalen Marktwirtschaft geholten Instrumentarium der Deregulierung der Finanzmärkte kritisierte und von einer zwingenden Notwendigkeit der Besteuerung von Marktverhalten sprach.
Finanztransaktionssteuer - heißt das Zauberwort.
Nach den Berechnungen der Experten im Bundesfinanzministerium soll dieses Wortungetüm ( Finanztransaktionssteuergesetz ) so geregelt werden, dass es
bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen, die in Deutschland zwischen 0,7–1,5 Prozent des BIPs ,in der EU zwischen 0,9–2,1 Prozent des BIPs ausmache, dann in Deutschland zwischen rund 17 bis 36 Milliarden Euro, für die gesamte EU etwa 110 bis 250 Milliarden Euro, in die Staatskassen fließen läßt.
Das ist schon ein erkleckliches Sümmchen, wenn zugrunde gelegt werden kann, dass eben jener Markt sich auch weiterhin auf Expansionskurs befindet. Diese Voraussetzungen wären eine weitere, sogar sprudelnde Einnahmequelle für den Fiskus. Die Tigerenten- Klaquateure sträuben sich indes mit der sinnfreien Argumentationskette, dass eine solche Abgabe zunächst EU- weit nicht durchsetzbar sei, da sich England mit dem Hauptfinanzplatz London seine Zustimmung verweigere, weshalb dann die Spekulanten und Hassadeure bei einem bundesdeutschen Alleingang eben nach England oder in andere Staaten ohne eine entsprechende Steuer abwandern würden und somit in der BRD Arbeitsplätze sowie neben der Kaufkraft auch Steuereinnahmen verlören gingen. Weiterhin würde die Steuer als quasi durchlaufenden Posten in der Konsequenz an den Kunden weiter gegeben.
Klar doch, "Viertele" Brüderle, das kann niemand so wollen. Auch wenn es nicht einmal real eintreten wird, denn der international vernetzte Spekulationsmarkt wird sich keineswegs nur in einem einzigen Land ansiedeln lassen, weil er dazu längst eine Größenordnung angenommen hat, die nur bei einer weltweiten Präsenz funktioniert. Wenn diese Steuer tatsächlich bei dem Kunden landet und von diesem gezahlt werden müsste, gibt es keinen Grund, dass der Spekulant sich nach London oder anderswo hin begibt, weil er dort diese Abgabe nicht berechnen müsste. Finanzspekulationen reagieren nicht nach der markttechnischen Funktionsdeterminante Angebot - Nachfrage oder Preis - Angebot - Nachfrage. Hierbei gibt es keinen " Geiz ist geil " bzw. " Geil ist geil " - Mechanismus.
Ergo: Wo sich nichts verändert, gehen auch keine Jobs verloren. Mithin ebenso wenig Kaufkraft oder Steuereinnahmen.
So palaverte denn das Quartett um die Wette, einige Male verbal in die Schranken verwiesen vom Günther. Einzig der Ex-Champions Leaque-Teilnehmer Hilmar Kopper ließ mit einer Randbemerkungen aufhorchen, die beinahe der Wahrheit entspricht. Auch die - richtige - Forderung der "Linken" Sahra Wagenknecht nach einer staatlichen Beaufsichtigung oder einer Verstaatlichung der Banken, konterte er mit dem Hinweis, wen sie denn da verstaatlichen wolle, denn es gäbe ja nur noch eine Bank.
Er meinte damit seinen einstigen Arbeitgeber, die Deutsche Bank. Nach längerem Grübeln hätte der Zuschauer feststellen müssen: " Er hat Recht!"
In der Tat ist die Commerzbank inzwischen überwiegend in Obhut des Bundes, diese hatte ja zuvor die Dresdner Bank geschluckt. Die Postbank wurde von der Deutsche Bank aufgefressen. Die übrigen Banken, wie die Landesbanken, die Sparkassen und die Volks - und Raiffeisenbanken sind bereit in öffentlicher Hand bzw. weisen Beteiligungen und Streubesitz vor, so dass eine Verstaatlichung nicht möglich ist.
Und die einste Pleite-Bank, die Hypo Real Estate wurde seit mehr als 2 Jahren abgewickelt und wird als "Badbank" in Form der " FMS Wertmanagement " weiter geführt.
Und gerade um diese Staatsbank" ging es in der weiteren Diskussion.
Inzwischen ist dort bekannt gegeben worden, dass aufgrund von Buchungsfehlern ein Betrag von 55, 5 Milliarden Euro als Verbindlichkeiten ausgebucht werden müsse und im Wege der Bilanzkorrektur wertberichtigt wird. Wie jetzt? 55,5 Milliarden Euro; also eine Zahl mit 11 Ziffern, demnach: 55. 500.000.000,-- Euro?
Richtig!
Wie kann so ein Ding in einer staatlichen Bank passieren. Schlamperei? Korruption? Vetternwirtschaft?
Die einstige HRE hat immer noch ihren Sitz im - ach so geliebten - München. Bei den CSU-Spezies also. Da liegt es auf der Hand, eine Melange zwischen Parteienfilzokratie und Finanzwirtschaft anzunehmen. Nun, da das Personal der vormaligen Pleite-Bank im wesentlichen nicht ausgewechselt wurde, liegt es nahe, dass hierin die Fehlerquellen liegen. Wer einst aber schon unfähig war, maßgebliche Prozesse kritisch und realistisch zu erkennen und danach zu handeln, wird es zwei Jahre nach einem Fiasko in der selben Position sitzend, auch nicht können. Im Dschungel der betrügerischen Abzockgeschäfte einer solchen Bank verirrt sich denn alsbald so mancher Banker - obwohl mit einem fundierten betriebswirtschaftlichen Wissen ausgestattet - bei der Einordnung von Aktiva und Passiva. Wenngleich jeder Kaufmannsgehilfenhansel, der mit unter bezahlten Jobs in den Bereichen von 1.800 bis 2.100 Euro brutto ( versteht sich ) von der Doppelten Buchführung dann wohl mehr Ahnung habn dürfte als jene über bezahlten Selbstdarsteller im feinen Zwirn, gegeltem Kurzhaar und turbo-gebräunter Visage, die von Montag 09.00 Uhr bis Freitag 15.30 Uhr ihren eigenen Personenaufzug betreten, um sich in die luftigen Höhen des hohen Bankhauses katapultieren zu lassen.
Die Bankenlandschaft ist nicht nur verkommen, weil sie sich - so wie Altbundeskanzler Helmut Schmidt kritisiert - die dort fungierenden Institute seit vielen Jahrzehnten von dem eigentlichen Kerngeschäft verabschiedet haben und zunehmend nur noch Derivate und sonstigen Zinnober an ihre Kunden verramschen, sondern das Personal ist zudem auch noch dümmer geworden und steht oft unter einem enormen Leistungsdruck, damit sich die Vorstände und andere Führungskräfte die Taschen mit ungerechtfertigten Geldzuwendungen weiterhin bis zum Bersten füllen können.
Da es selbst der Bundesfinanzminister nicht fertig gebracht hat, der Öffentlichkeit über das Ausmaß des Buchungsskandals reinen Wein einzuschenken, wird er ebenfalls mit an den Pranger gestellt. Wie der Herr, so das Gescherr!
"Spätzle"- Schäuble hat sein Haus nicht im Griff. Deshalb kann er auch kein guter Finanzminister werden. Zudem reist er zur Euro-Rettung lieber in der Weltgeschichte herum. Das dürfte aber eher Merkels Aufgabe sein, denn die muss sich ja ständig im Kreise der eitlen Selbstdarsteller von den Gnomen wie Sarkoszy, Berlusconi und Co. hofieren lassen.
Wie heißt es zutreffend bei den Lateinern:
Abyssus abyssum invocat.
Die ganze Regierung ist ein Solcher!
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