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Montag, 13. August 2012

Arm im Alter?



                                                             (c) powerbiker1 ( Thomas Kees )-WIKIPEDIA

Was haben der "olle" Kaiser Wilhelm I und sein " Eisen " - Kanzler Bismarck nicht alles an Schlechtigkeiten aufgefahren, um die Umtriebe der Sozialdemokratie, der einstigen Arbeiteführer um August Bebel und Karl Liebknecht sowie der verspotteten " Suffragette " Rosa Luxemburg, in Zaum zu halten? Neben dem " Sozialistengesetz " von 1878 bis 1890, den ungezählten politischen Verfolgungen davor, während und nach diesem 30 Paragrafen umfassenden Monster,gab es natürlich auch im Polizei - und Militärstaat Preußen, jede Menge Schikanen, mit denen unliebsame Genossen aus dem Weg geräumt werden konnten. Geschossen wurde zwar auch, aber erst einige Jahre später.

http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistengesetz

Dennoch der Kardätschenprinzr und sein Handlanger Bismarck mussten sehenden Auges die sukzessive Verelendung der arbeitenden Massen zur Kenntnis nehmen, ehe der Otto von Bismarck seinen Allerwertestens erhob und einige Gesetze verabschiedete, die noch heute ihre Gültigkeit besitzen; die Sozialgesetze. Von 1883 bis 1891 wurden revolutionäre Gesetze wider der befürchteten Revolution in Form der Arbeiter-Krankenversicherung, der Unfallversicherung, der Berufsgenossenschaft und zuletzt der Arbeiterrentenversicherung eingeführt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialgesetzgebung

Der alte Bismarck und auch seine getreuen Vasallen des Wilhelminischen Obrigkeitsstaats, der von dem aggressiv militärisch geführten Preußen später in den I. Weltkrieg lanciert wurde, hätten heute, nämlich über 120 Jahr danach nicht die rechte Freunde an dem Konstrukt der Altersversorgung in Gestalt der Zwangsabgaben durch den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber. Ganz im Gegenteil, der " Eisen " - Otto würde sich mehrfach im Grabe umdrehen, wenn er den jetzigen Sauhaufen der gesetzlichen Rentenversicherung betrachten könnte. Er hätte nichts anderes zu tun, als die vielen - oft großen -Straßen, die nach dem reaktionären Verbrecher und Menschenschinder nach 1949 benannt werden durften, eilends umbenennen zu lassen. Vielleicht in " Rentenstraße " oder " Arbeiterrentenstraße ", vielleicht Straße der Sozialgesetzgebung ". Mit seinem Namen möchte er sicherlich nicht das Chaos verbunden sehen, dass inzwischen in sämtlichen Bereichen der Sozialgesetzgebung vorherrscht.

Diesen Gefallen werden ihm die jetzigen Herrscher über die Geldtöpfe der Sozialversicherung nicht machen, schließlich hätten sie noch mehr als ihren ohnehin schon ramponierten Ruf zu verlieren. Dass dieser im Laufe der vielen Dekaden eben als solcher schlecht geworden ist, liegt indes nicht nur an der Bismarck´schen Konstruktion der Zwangsabgaben der einst vielen Arbeitnehmer an die Rentenkasse, sondern wohl auch daran, dass deren Beitragssätze immer höher wurden. Die Leistungen mussten indes gekürzt werden, denn die Zahl der Beitragspflichtigen nahm nach dem Ende WiWu-Jahre kontinuierlich ab. Daran änderte sich selbst nach der Wiedervereinigung nicht viel. Hierfür gibt es einige Gründe: Zum einen der demographische Faktor, zum anderen die steigenden Arbeitslosenzahlen, zum dritten sind es immer mehr Selbständige, die sich aus der Beitragspflicht verabschieden. Inzwischen liegt deren Zahl bei 4,3 Millionen. Tendenz steigend!

Dieses muss wohl auch die CDU-Mamsel Ursula von der Leyen registriert haben, denn sie bemüht sich redlich, gegen den Untergang der Bismarck´schen Reformgesetze von anno Tobak anzustrampeln. Vergebens! Die blonde Ursula hat nun, noch zur Hochzeit des medialen Sommertheaters einen Pups gelassen, indem sie öffentlich die drohende Altersarmut bei eben diesen Selbständigen problematisieren wollte. Ihre Vorschläge zur Bekämpfung jener Zeiterscheinung, die die BRD-Gesellschaft in spätestens einer Dekade mit voller Wucht in ihre Visage treffen wird. Hintergrund der von der Leyen´schen Denkansätze ist die Erkenntnis, dass es immer weniger nicht abhängig Beschäftigte geben wird, die aufgrund ihrer vorherigen Erwerbsbiografie die gesetzlichen Bedingungen für den Bezug einer Rente, mit der das definierte Existenzminimum erreicht wird, erfüllen werden. Will heißen: Von den Ansprüchen in Form des Altersruhegelds aus der gesetzlichen Rentenversicherung können nur noch wenige leben.

Dieses ist zum einen darin begründet, dass Massen zum einen Teil keine ununterbrochene Erwerbstätigkeit bis zum Erreichen des immer höher werdenden Renteneintrittsalters nachweisen können, weil sie sich irgendwann dazwischen eine eigenen Existenz aufbauen wollten und damit keine ausreichende Anzahl an Beitragsmonaten belegt haben. Weiterhin sind die Beitragsbemessungsgrundlagen, nämlich die Bruttoentgelte während der selbständigen Erwerbstätigkeiten zu gering, als dass ein ausreichender Rentenanspruch entstehen könnte. Dieses liegt daran, dass immer mehr Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen tätig sind, die entweder befristet, in Teilzeit oder in Niedriglohnbranchen ausgeübt werden. Diesem Dilemma zu entgehen, flüchten sie dann in die Selbständigkeit.  Es entstehen somit unweigerlich Rentenlücken, die allenfalls durch eine Privatvorsorgeversicherung aufgefüllt werden könnten. Dazu ist es jedoch erforderlich, dass der Arbeitnehmer und dann Privatversicherte die einzuzahlenden Beiträge hierfür auch aufbringen kann. Dieses ist angesichts eines geringen Einkommens eher unrealistisch. Es entsteht damit zwangsläufig eine Art Teufelskreis, denn wer nicht genügend einzahlt, wird im Alter nicht ausreichend zurück bekommen.

Von dem jeweiligen Selbständige, wie auch entsprehend von einem Arbeitnehmer wird somit etwas erwartete, was er de facto gar nicht erbringen kann. Er hat somit nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Zahlt er zu wenig an gesetzlichen Beiträgen, erhält er nur eine " Mini " - Rente; erhält er ein zu geringes Einkommen und kann sich keine Privatrentenvorsorge leisten, erhält er auch keine höhere Rente im Alter,

Nun, die joviale Ursula möchte diese Entwicklung stoppen und die Fratze der sich hier bildenden Altersarmut ablegen lassen. Nur, wie?
Sie versucht es mit gesetzlichem Zwang.

http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/widerstand-gegen-renten-pflicht-fuer-selbstaendige-und-existenzgruender-a-833619.html

Dafür gibt es dann ordentlich aufs Haupt von denen, die meinen, dass sie weder der Spielball des sie ausbeutenden Unternehmers, noch der des ruinösen Marktes bei den ungezählten Dienstleistern sein möchten. Die erhoffte Befreiung davon in der Lichtgestalt des auf eigenen Füßen stehenden Kleinunternehmers, kann jedoch schon bald zum neuen Gefängnis mutieren, dann nämlich, wenn für die erbrachte Leistung kein Entgelt gezahlt wird, der eigene Lebenswandel nicht den tatsächlichen Verdienst entspricht und die kaufmännischen Aspekte der Selbstständigkeit für den Unternehmer ein Buch mit Sieben Siegeln bleibt. Dann droht die Pleite. Zuvor aber ein Herumkrebsen am Existenzminimum, dass dazu führt, dass in jungen Jahren nicht für das Alter vorgesorgt wird. Später hockt der einstige Jungunternehmer dann verarmt in einer Einzimmerbehausung des Sozialen Wohnungsbaus und vegetiert von staatlichen Sozialtransfers herum.
Ob von der Leyen diese Entwicklung durch gesetzlichen Zwang aufhalten kann, indem sie eine Altervorsorgepflicht für Selbständige ins Leben ruft, wie es sie im übrigen bei den Freiberuflern, wie Rechtsanwälten, Steuerberatern und Architekten schon seit Jahren gibt, scheint fraglich. Mit Zwang ist auch Bismarck damals nicht viel weiter gekommen.

1 Kommentar:

til_o. hat gesagt…

Das endet genau so, wie die Krankenversicherungspflicht. Man ist zwar Mitglied in einer Krankenversicherung, damit ist dem Gesetz genüge getan, aber da man die Beiträge dafür nicht aufbringen kann, bekommt man auch keine Leistungen. In den Genuß derer kommt man erst, wenn das Beitragskonto ausgeglichen ist. Das heißt, wenn man alle Beiträge seit der Einführung der Pflichtversicherung bezahlt hat. Das ist für viele völlig unmöglich. Also bleibt alles beim Alten. Man bleibt beim Arzt Barzahler und hofft, daß nichts Schlimmes passiert.
Genau darauf läuft es bei der Rentenversicherung hinaus. Ich kenne viele in meiner Generation, für die heißt die Rente Grundsicherung. Dagegen können sie gar nichts mehr machen.