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Montag, 3. September 2012

Guten Morgen, liebe Sorgen......


Die Sommerferien 2012 gehören nun - bis auf  die Nachzügler in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt - in den meisten Bundesländern der Vergangenheit an. Auch in den Ferien -Hochburgen an der See, den Bergen oder auf den Inseln läuft längst die Nachsaison auf Hochtouren. Jetzt hält sich dort anderes Publikum als in den Hauptsaisonmonaten auf. 
Das Ende der parlamentarischen Sommerpause, die ab Juni begann, in der Bundeshauptstadt Berlin hat eigentlich kaum ein Bundesbürger so richtig mit bekommen. Da die Damen und Herren Abgeordneten auch während der 60 bis 70 Tage an sitzungsfreier Zeit, immer etwas zu debattieren und abzustimmen hatten. Auch die Rückkehr unserer Kanzlerin aus dem Erholungsurlaub, der zunächst in Bayreuth begann, dann sich über Südtirol und zuletzt in der Uckermark am 12. August endete, hat zunächst kaum ein Daheimgebliebener registriert. Der große Ansturm auf die Feriendomizile hielt zu diesem Zeitpunkt immer noch an und mehr als die Hälfte der Republik war in den Sommerferien mit wichtigeren Dingen als der Großen Politik beschäftigt.

So kam sie beinahe geräuschlos zurück nach Berlin, wo die selben Baustellen, die vor ihrer Abreise unerledigt geblieben waren, zur weiteren Bearbeitung auf sie warteten. Aber nicht nur die.

- Der Euro schwächelt immer noch; Griechenland ist de facto bankrott; anderen EU-Länder schlüpfen unter den " Rettungsschirm ", dessen Konstruktion und das parlamentarische Zustandekommen vielleicht am 12. September vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt wird.

- Die Energiewende durch die erklärten Ausstieg von dem Ausstieg zum Ausstieg stockt gewaltig. Nach der Demission des " Sunnyboy " Norbert Röttgen,d er bekanntlich bei der NRW-Landtagswahl heftig abgewatscht wurde, versucht sich nun " Hasenscharte " Peter Altmaier in dem Dschungel von Atom - Strom - Solar - Multi - Lobbyisten um einen grün - schwarzen, ökologisch brauchbaren Weg zu finden. Bislang nur mit mäßigen Ergebnissen.

- Die steuerliche Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Paare, wie sie in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Form einer gleichzeitig verabreichten Watsch´n, gefordert wird, stößt bei der schwindsüchtigen FDP und ihrem Vorsitzenden sowie Medien-Troll Rösler auf wenig Gegenliebe. Auch der Parteifreund, Bundesfinanzminister und Ex-Parteispendenaquisiteur Wolfgang Schäuble, schiesst gegen die Umsetzung der fiskalischen Gleichbehandlung dieser Partnerschaften, weil er Milliardenverluste bei der Einkommensteuer befürchten muss.

- Der Koalitionspartner FDP zeigt - nach einem kurzen Zwischenhoch bei der Landtagswahl in Schleswig - Holstein - wider deutliche Erosionserscheinungen und dümpelt laut Emnid-Umfrage vom August 2012 wieder im Fahrwasser unterhalb der 5 %  - Marke herum. Die FDP - internen  Auseinandersetzungen um die Führungsqualitäten des Parteichefs Rösler, helfen da wirklich nicht weiter, sondern führen eher dazu, dass eine mögliche Wiederwahl der Kanzlerin im Mai 2013 sehr fraglich sein wird.

- Auch die kleine, aber dafür großmäulige Schwesterpartei der CDU, die bayrische CSU, setzt die Streitaxt an und holzt gegen den Koalitionspartner FDP und die Euro-Krisenpolitik der Frau " Angie " Merkel, weil sie selbst bei der Landtagswahl 2013 in Bayern ein Desaster befürchtet.

Der Seehofer, Horst droht sogar mit einem Koalitionsbruch, sollte Merkel´s Griechenland und Euro-Krisenpolitik in der bisher gezeigten Form weiter umgesetzt werden. Ihm zur Seite springt der bajuwarische Finanzverweser Söder, der keine Gelegenheit auslässt, um mit Rabulistik in seinen selbstdarstellerischen Auftritten, offen den Rausschmiß Griechenlands aus der EU zu fordern. Dass die Bazis es Ernst meinen, hat bereits vor 32 Jahren der Edel-Dämagoge und Alpenland - Reaktionär FJS gezeigt, als er Kohl und Konsorten seinen voluminösen Äquatorialbereich des Körpers zeigte, um von dem nicht - bayrisch denkenden Wähler anschließend in den Selbigen getreten zu bekommen.

- Auch die Opposition, die sich bisher bei dem Euro - Rettungsaktionismus der Kanzlerin als durchaus nachgiebig gezeigt hat, droht Merkel nun mit der Aufkündigung der Gefolgschaft in diesen Punkten, womit ein mögliches Griechenland - Rettungspaket Nummer 3 keine Mehrheit im Parlament bekommen könnte.

- Dann wären da noch die Konzernruinen, die aus den Pleiten von " Quelle, Schlecker, Neckermann ", den Solarproduzenten " Q Cells " und Co sowie der drohenden Insolvenz von " Karstadt " oder dem Dauer - Patienten " Opel " abzureißen wären. 

- Aktuell wird das Thema " Arm im Alter " als Sau durch das Mediendorf gejagt. Horrorzahlen und wüste Berechnungsorgien, bezogen auf Jahre der folgenden Dekaden, von denen hier und heute kaum Jemand weiß, ob er diese überhaupt noch erlebt, geistern durch die Gazetten und mehr und führen zu einem kollektiven Aufschrei des Renten fixierten Biedermichel. Der sich fragt, wie es angehen kann, dass ein Mitglied aus der Gruppe der Mühsam und Beladenen, der arbeitenden Bevölkerung, der 45 Erwerbsjahre lang, ungefragt und pflichtgemäß, von einem Bruttoentgelt in Höhe von 2.500 €eingezahlt hat, der mehr als 200.000 € berappen muß, um dann mickrige 670 € Altersruhegeld zu erhalten? Nun, die Versicherungsbranche hat ja schon vor vielen Jahren vor der massenhaften Altersarmut in den nächsten Jahrzehnten gewarnt, um ihre eigenen, auch staatlich finanzierten Produkte aus der Kategorie Privatrentenvorsorge an die Frau / den Mann zu bringen.

Jetzt steht Ursula von der Leyen in Gestalt der Hildegard von Bingen am Pranger der Aufgewachten, weil sie eine Aufstockungszahlung, der von der Altersarmut Heimgesuchten fordert. Nicht aber aus Selbstlosigkeit, nein, gleichzeitig fordert sie jene alsbald Darbenden dazu auf, private Vorosrge zu treffen, damit eine staatliche Ergänzungszahlung erst möglich wird. Welch´ Heuchelei. Wer mit einem Bruttogehalt von etwa 2.500 € sich und die Seinen über Wasser halten muss, dem fehlen bereits dort die finanziellen Mittel, um einen privaten Rentenversicherungsvertrag bedienen zu können. Von der Leyen hat mal wieder den Vogel abgeschossen.

- Weiteres Ungemach droht Republik intern von den Mitarbeitern der in mehrheitlich Staatseigentum fliegenden " Lufthansa ". Das Personal fühlt sich ausgepresst und verlangt mehr Geld für Mehrarbeit und die Abschaffung der Pläne, aus dem Konzern einzelne Bereiche heraus zu nehmen und diese mittels einer externen Personalgesellschaft und Billigarbeitern kostengünstiger für den " Kranich " werkeln zu lassen. Ein Streik, der bereits ansatzweise durchgeführt wurde, brächte ein Chaos über die bundesdeutschen Flughäfen.

- Auch von den niedergelassenen Kassenärzten droht Unbill. Weil diese - als billig und gerecht Denkende - sich über die Honorarspritze so gar nicht freuen können, denn diese ist nach Auffassung der Standesvertreter nicht vollständig aufgezogen worden, jagen die Weißkittel und ihre Funktionäre den Krankenkassen, den Patienten und dem FDPler Bahr mit einer Streikandrohnung ordentlich Angst ein. Getreu dem Motto: " Wer soll das bezahlen ? " versucht Daniel " Doppler " Bahr sich doch noch mit den Medicussen zu einigen. Das wird wieder Stress mit dem Finanzminister geben, denn höhere Beiträge bei den Versicherten führen zu höheren Aufwendungen in der Steuererklärung der kommenden Jahre.

Und während das Nachrichtenmagazin " DER SPIEGEL " in seiner Internetpräsenz bereits von stressigen Wochen für die Kanzlerin schreibt,      

   http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rueckkehr-aus-dem-urlaub-kanzlerin-merkel-steht-vor-vielen-problemen-a-849642.html#ref=rss

könnte es vielleicht ein Heißer Herbst 2012 werden. Die vielen Baustellen führen zu Staus im gesellschaftlichen Verkehrsfluss, zu Unmut bei den Bundesbürgern und noch mehr Politikverdruss.
So entschwand denn " Angie " Merkel in Richtung Fernost, in das Reich der Mitte, zu einem Besuch und vielen Gesprächen mit der Wirtschaftsmacht Nummer 1, nach China. Hier gab es erfreulichere Dinge zu bereden, eine Reihe von Geschäften abzuschließen und sich und der Welt zu zeigen, dass die frisch erholte Frau Bundeskanzlerin nicht jeden Abend deshalb verflucht, weil der graue Morgen danach kommt und sie beim Aufwachen: " Guten Morgen, liebe Sorgen, seid ihr auch alle wieder da? " denken muss.

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