Haftung für externe Links - Datenschutz

Hinweis und Belehrung

Aus gegebenen Anlass erkläre ich hier durch, dass eine rechtliche Haftung für den Inhalt externer Links - unter Anwendung der bundesdeutschen Gesetze und der Rechtsprechung - ausgeschlossen ist. Ich distanziere mich ausdrücklich von Inhalten, die mittels Verlinkung in meinen Veröffentlichungen eingebettet werden und möglicher Weise gegen Rechtsvorschriften verstoßen könnten.

Da die Verwendung von so genannten Cookies auf diesem Blog nicht erfolgt, schließe ich auch die Haftung - aus welchen Rechtsgründen auch immer - ausdrücklich aus.

Beiträge mit strafrechtlich relevanten Inhalt, wie beispielsweise Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede, Bedrohung sowie das Verwenden von verfassungsfeindlicher Symbolik, werden unangekündigt gelöscht und den zuständigen Ermittlungsbehörden zur Kenntnis geleitet.

Mittwoch, 17. April 2013

Koa NSU - Prozess in München, denn: " Ignorantia legis non excusat ".


(c)
Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst - Zentralbild (Bild 183)


Eigentlich sollte der 17. Mai 2013 für die Billig und Gerechtdenkenden in Bayern ( davon gibt es nicht sehr viele ) ein ganz besonderer Tag werden. Nicht, weil der bajuwarische Hauptstadt - Klub am gestrigen Abend die " Rumpelfüssler " aus der norddeutschen Provinz, die zusammen gekauften Alt - Stars des VFL " Winterkorn ", VW Wolfsburg mit 1:6 zurück in die Pampa da oben geschickt hat. Auch nicht, weil die großmäuligen Länderfinanzausgleich - Abschaffer um den CSU - Oberdruiden Horst " Horschtl " Seehofer ein Wink aus Berlin bekommen hätten, wonach Olga Merkel eine feste Zusage abgibt, dass die vielen Millionen, die dem bayrisch - hessischen Dukatenesel aus dem Rektum heraus gepresst werden, nun durch dringend benötigte Subventionen aus Brüssel in Form eines Kompensationsgeschäftes ( Seehofer und Bouffier mutieren nicht zu Duodezfürsten und veranlassen, dass Bayern sowie Hessen bis 2019 bundesdeutsch verbleibt ) rückerstattet werden. Also: Durch jenen monetären " Circle of Life " kann der seine Brotzeit einnehmende Wastl - Huber aus Oberammergau und der Handkäs´un Äppelwoi verzehrende Franz aus Runkel  bei seiner Schweiß treibenden Feldarbeit dann damit rechnen, dass er auf sein sauer verdientes Geld noch weitere Steuern zu entrichten hat, nur um einen Sozialschmarotzer in Berlin, eine Sozialtransfersempfängerin mit Migrationshintergrund in Bremen oder einen Frührentner als Aufstocker von AlG II - Beträgen in Mecklenburg - Vorpommern beim Müßiggang und der zügellosen Völlerei unterstützen muss.
  
Nein, der 17. April 2013 war als Beginn eines, ja wenn nicht so gar des größten Strafverfahrens in der jüngsten bundesdeutschen Historie vorgesehen. Daraus wurde nun nichts. Warum eigentlich? Das in epischer Breite von sämtlichen Medien durch genudelte NSU - Verfahren ist am Montag vor dem anberaumten Termin geplatzt. Das Oberlandesgericht München hat einen neuen Verhandlungstermin für den 06. Mai 2013 angesetzt. Zuvor aber will der 6. Strafsenat einen weiteren Anlauf vornehmen, um den zu erwartenden enormen Medienauflauf in irgendeiner Weise und zudem rechtlich nicht angreifbar zu kanalisieren. Allein die Tatsache, dass der größte Sitzungssaal in dem Justizgebäude in der Münchner Nymphenburger Straße de facto nicht groß genug ist, um sämtliche unmittelbare Beteiligte, also Angeklagte, Nebenkläger und deren Verteidiger bzw. Vertreter in einer üblich Sitzordnung zu platzieren, zeigt, dass hier eigentlich schon die Grenzen des Machbaren erreicht wurden, auch wenn § 169 Gerichtsverfassungsgesetz das Gebot des öffentlichen Strafverfahren eindeutig vorsieht.

Wie aber eine solcher Mammutprozess mit über 80 terminierten Fortsetzungstagen einem " Fair Trail " entsprechen soll, wenn die Verteidiger, die Angeklagten und die weiteren Beteiligten meilenweit von dem Gericht und dessen die Verhandlung führenden Vorsitzenden entfernt sitzen, könnte zweifelhaft werden. Dann nämlich, wenn ein langwieriges Abfragen aller Beteiligten durch den Vorsitzenden erfolgt und die nicht enden wollende Verlesung der Anklage die Mitglieder des Spruchkörpers zum Einschlafen bringt. Und nicht nur die.

So stellt denn in diesem Zusammenhang die Frage, wem dieses Verfahren nützt? Den Angehörigen zumindest, denn sie könnten Klarheit darüber erhalten, warum die mutmaßlichen Mörder ihres Familienmitglieds gerade diesen erschossen haben? Den Medien, denn es wird einen derartig spektakulären Prozess so schnell nicht wieder geben. Dem Rechtsstaat respektive der bayrischen Justiz, denn es werden wohl jene Schlampereien, jener Kompetenz - Wirrwar und die seit Dekaden vorliegenden Ressentiments bei der Polizei gegenüber Ausländern, in diesem, unserem Lande, schonungslos offenbart werden.
Und so diskutierte Frank " Frankie Boy " Plasberg denn am Montag, den 15. April 2013 mit seinen Gästen zu diesem Verfahren in München. Dabei war auch der bayrische Innenminister Joachim Herrmann. Das stellt sich der Glotzer dann aber sofort die existenzielle Frage: " Was hat der da verloren? "
Richtig! Nichts! Tatsächlich wäre die bayrische Justizministerin Dr. Beate Merk die richtige Ansprechpartnerin gewesen, denn innerhalb ihres Ressorts und ihrer Verantwortlichkeit fungieren der OLG Präsident Huber, der wiederum Dienstvorgesetzter des Senatsvorsitzenden Götzl und seinen vier Beisitzern.ist.
Merk indes hat wohl gekniffen. Das sie eine komplette Fehlbesetzung im Amt der Justizministerin des Freistaates ist, pfeifen seit längerer Zeit die Münchner Spatzen von den Dächern. Um es drastischer zu formulieren: Die Merk ist ´ne Pfeife, ´ne Flachpfeife!
So schließt sich denn der Kreis wieder. Der CSU - Seehofer fungiert als Ministerpräsident im Freistaat Bayern und hat die Möglichkeit Kabinettsmitglieder zu entlassen oder zu ernennen.  Deshalb müsste er sich die Unfähigkeit der bayrischen Justiz im NSU - Verfahren selbst an die Platte nageln lassen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-024.html

MP Seehofer indes denkt in anderen Sphären. Er möchte kein Geld mehr in den Länderfinanzausgleich buttern, sondern die Knete selbst verbraten. Vielleicht kann er sich ja dadurch ein effizienteres Rechtswesen, eine fähigere Justizministerin und Richter mit mehr sozialer Kompetenz ins schöne Bayernland holen. Oder sollte der Schlaumeier die Kohle zum FCB schieben, damit die eventuell Messi, Fabregas oder Iniesta kaufen können, damit die ihnen bein nächsten Aufeinandertreffen nach dem CL - Semifinale nicht wieder die Hucke voll hauen?

http://de.wikipedia.org/wiki/NSU-Prozess

Keine Kommentare: