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Mittwoch, 6. Juli 2016

Die AfD im " Ländle " und ihr Selbstzerlegungsprozess.

Die Politik ist - entgegen der Denkweise der einfach strukturierten Bürger dieses Landes - ein eher kompliziertes Gebilde. Es gibt nicht nur große Säle, Räume und Flure, sondern viele kleine Zimmer, Hinterzimmer und geheime Gänge, in denen sich die gewählten Volksvertreter treffen und mit - sowie übereinander zu reden.

Wenn dieses innerhalb einer Gruppe von Parteimitglieder vorgenommen wird, nennt das Fach - Chinesisch diese " Fraktionssitzung ". Aber, was ist denn eigentlich eine Fraktion? Ein Zusammenschluss von Parlamentariern aus einer bestimmten Partei. Die CDU ist eine solche, die CSU auch, die SPD ebenfalls.

Im Land der Eisenbahn - und angeborenen Amerika - Fans, im so genannten " Ländle ". zählt seit der letzten Landtagswahl von 2016, auch die " Alternative für Deutschland " ( kurz: AfD ) auch dazu. Sie wurde bekanntlich mit 15, 1 % und 23 Mandatsträgern zur
dritt - stärksten Partei - noch vor der SPD, aber hinter den " GRÜNEN " und der CDU.

Damit stand fest, dass die AfD in Fraktionsstärke in den baden - württembergischen Landtag für die Legislaturperiode von 2016 bis 2020 einziehen wird.



http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/baden-wuerttemberg.htm



Die Geschäftsordnung des Landtags von Baden - Württemberg besagt nämlich folgendes:





IV. Fraktionen


§ 17 Bildung der Fraktionen (1) Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens sechs Abgeordneten, die der gleichen Partei angehören.


(2) Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören, können sich einer Fraktion als ständige Gäste anschließen. Diese Gäste zählen bei der Feststellung der Zahl der Mitglieder einer Fraktion mit.


(3) Die Bezeichnung einer Fraktion, der Name ihres/ihrer Vorsitzenden sowie die Namen ihrer Mitglieder und ständigen Gäste werden dem Präsidenten schriftlich mitgeteilt.


(4) Die Reihenfolge der Fraktionen richtet sich nach der Zahl ihrer Mitglieder und ständigen Gäste. Bei gleicher Stärke entscheidet über die Reihenfolge die höhere Gesamtstimmenzahl der entsprechenden Partei bei der Landtagswahl.




Somit steht fest, dass die AfD alle Male die rechtlichen Bedingungen zur Bildung einer Parlamentsfraktion erfüllt.


https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_(Politik)


Da die Partei - nach ihrer Spaltung und Neuausrichtung während des vorletzten Bundesparteitags im Juli 2015 in Essen und vor knapp 10 Monaten in Stuttgart - ein verändertes Profil zeigt, wird klar, dass sie mit immer größeren Graben - und Flügelkämpfen leben muss. In ihren Reihen befinden sich nicht nur EU und EURO - Feinde, auch nicht nur Freunde Russlands und Anhänger nationalistischen Gedankenguts, nein, es gibt dort auch viele Mitglieder, die sich latent anti - semitisch zeigen.

Zu ihnen zählt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon ( mindestens 68 Jahre alt ), der zu Beginn dieser Woche, die Spaltung der AfD - Fraktion im " Ländle " - Landtag mit verursacht haben soll.
Dr. med. Gedeon wuchs ab 1947 im bayrischen Cham auf.  Einer Kreisstadt im Oberen Bayrischen Wald, nahe der deutsch - tschechischen Grenze. Cham hat etwas mehr als 16.500 Einwohner und ist durch das ländliche Umfeld geprägt. Wer hier - unmittelbar nach dem Krieg - aufwuchs, wird erhebliche materielle Not, bedingt durch die Grenznähe und das damit fehlende Hinterland, kennen gelernt haben.

Gedeon zog es deshalb ab 1966 zum Studium nach Würzburg und später nach München. Dort promovierte der Mediziner und ließ sich, nach einer kürzere, praktischen Tätigkeit als Arzt in Regensburg, später als Internist in Gelsenkirchen nieder. Diese Praxis gab Dr. gedeon dann 2006 auf und zog in das baden - württembergische Kaff Rielasingen - Worblingen im Landkreis Konstanz ( Bodensee ). Hier ist er seit 2013 in der AfD politisch aktiv.

Dr. Gedeon hat aber einen anderen ideologischen Hintergrund, denn er bezeichnet sich selbst als eins " praktizierender Kommunist ", der sich in früheren Jahren, der Lehre Maos hin gegeben haben will.


https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Gedeon



Nun ist Dr. G. von links nach rechts geschwenkt und prügelt seit Jahren verbal und schriftstellerisch auf Juden ein. Es darf er gerne tun. Schließlich gilt auch für ihn, was andere ständig in Anspruch nehmen und reklamieren: Die Meinungsfreiheit in Wort, Schrift und Bild.

Dass Dr. G. seit 2012 in eindeutig anti - semitischen Schriften und Publikationen sich regelmäßig in Erinnerung bringen möchte, könnte seine Privatsache sein. Spricht er aber in dieser Weise für oder auch im Namen seiner Partei, der AfD bzw. der AfD - Fraktion im Landtag von Baden - Württemberg, dürfte dieses wohl eher zu einem Partei - Ausschlussverfahren führen, wenn dieses nicht der Sichtweise der Partei und ihrer leitenden Politiker entspricht.

Wenn also Dr. G. mittels seiner Pamphlets gegen jüdische Kultur und Juden als Personen polemisiert, mag es gerade noch so unter Artikel 5 des Grundgesetzes subsumierbar sein; wird er aber mit seiner anti - jüdischen Propaganda als AfD - Abgeordneter tätig, wäre jenes Verhalten als parteischädigend zu qualifizieren und müsste sanktioniert werden.

Doch die Bundesparteivorsitzende Petry bleibt im Fall des Dr. G. eher stumm. Frauke Petry taucht in der Causa G. einfach ab und überlässt dem Parteifreund Jörg Meuthen das Abräumen des Gedeon´schen Müllbergs. Da sich Petry und Meuthen seit längerer Zeit nicht mehr " grün " sind, eskalierte der Fall Dr. G. zu einem Machtkampf zwischen Petry und Meuthen. Jetzt ist die AfD - Butter nicht nur braun, sondern sie verbrennt in der Pfanne. Der Fall G. wurde zum Politikum, zu einem richtigen Aufmacher der " Lügenpresse ", die ihn begierig und laut schmatzend auffrisst.
Um diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende zu bereiten, stellte Meuthen den Antrag auf Ausschluss des Dr. G. von der AfD - Fraktion. Dieser Antrag erhielt jedoch nicht die erforderliche 2 / 3 - Mehrheit.

Meuthen zog die Notbremse und trat aus der AfD - Fraktion aus. Ihm folgten weitere 12 Abgeordnete.


Am Dienstag war nun bekannt geworden, dass sich die Fraktion am Nachmittag wohl mit dem Ausschluss des mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierten Abgeordneten Wolfgang Gedeon befassen wollte.
Gedeon hatte vor zwei Wochen erklärt, seine Mitgliedschaft in der Fraktion bis September ruhen zu lassen. Gedeon, der einst der maoistischen Bewegung angehörte, hält unter anderem das Leugnen des Holocaust für eine legitime Meinungsäußerung. In seinem Buch "Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten" bezeichnet der Arzt den Massenmord an den europäischen Juden als "Zivilreligion des Westens". Das Holocaust-Mahnmal in Berlin erinnere laut Gedeon an "gewisse Schandtaten". "

- Zitatende - aus: 


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-baden-wuerttemberg-landtagsfraktion-steht-vor-dem-zerfall-a-1101422.html


Der Austritt aus einer parlamentarischen Fraktion gilt bei den meisten Parteien als parteischädigendes Verhalten und hat in der Regel eine Sanktion bis hin zum Ausschluss zur Folge.

Doch zuvor stellt sich die Frage, wer denn nun eigentlich für die AfD im Landtag auftreten darf? Meuthen und seine Meute oder Gedeon mit seinen Gladiatoren? Fraktionsstatus würden beide Gruppen erreichen.

Die AfD kommt - und das ist gut so - nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Es zeigen sich deutliche, ideologische Gräben innerhalb der Partei. Somit zerlegt sich die angebliche " Alternative für Deutschland " selbst. Vor allem aber zeigt der Fall Dr. Gedeon eins, die Führungsschwäche von Petry und Konsorten auf Bundesebene und das Faktum, dass viele Landeslisten mit der berühmten heißen Nadel gestrickt worden sind. Gerade bei Dr. G. ist deutlich erkennbar, dass sein kognitiven Verrenkungen in Bezug auf den Semitismus bereits seit 2012 nicht hoffähig sein dürften.

Und was der " grüne Kommunismus " sowie die " Diktatur von Minderheiten " sowie die " Zivilreligion des Westens " sein soll, erschließt sich einem kritischen Beobachter der deutsch - nationalen Partei AfD nicht. Es sind wohl Hirngespinste eines alternden Mannes, die beinahe grenz - debile Ausprägungen aufweisen.




Dazu: " Glin Fraktion " mit " One Siff Sramble " - Huch!




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