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Dienstag, 10. Januar 2017

Holger Gebhardt: Ein machtmenschelnder Ex - CDUler!


Die gelebte, parlamentarische Demokratie ist ein zartes Pflänzchen. Wird sie nicht regelmäßig gegossen, wird sie vertrocknen. Das Wasser, mit dem sie am Leben erhalten werden muss, nennt sich Transparenz. Und ein Bestandteil derer ist die permanente Kontrolle bestimmter Abläufe. Denn, wer ein Segment der parlamentarischen Demokratie sein darf, weil er ( Demos = Volk ) als Vertreter dort hinein gewählt worden ist, der hat damit bestimmte Rechte, aber vor allem auch viele Pflichten zu über nehmen und umzusetzen.

Die Stadt Stendal ist nun nicht gerade dafür bekannt, in der Nachwende - Historie, große Schlagzeilen in der Presse produziert zu haben. Dazu ist die Stadt in Sachsen - Anhalt, die immerhin knapp 41.00 Einwohner zählt und sich als Hansestadt führen darf, dann doch zu unbedeutend.

https://de.wikipedia.org/wiki/Stendal

Da könnte sich allerdings mit dem 25. Mai 2014 ein wenig ändern. An diesem Tag fanden in Stendal Kommunalwahlen statt. Das Ergebnis hierzu lautete:


http://www.stendal.de/de/wahlergebnis.html

Auffällig hierbei scheint zunächst nur die sehr geringe Wahlbeteiligung mit 36,4 %. Da in der Hansestadt Stendal seit vielen Jahren stramm schwarz, also CDU, gewählt wird, sollte es kaum verwundern, dass der CDU - Kandidat Gebhardt ( er wurde von dem gewählten CDU - Oberbürgermeister Schmotz, ohne Ausschreibung zum Leiter des Stendaler Job - Center delegiert ), eher ein unscheinbares CDU - Licht auf lokaler Ebene, erneut in die Stendaler Stadtrat einziehen sollte.
Doch es kam anders.

http://www.stendal.de/de/wahlergebnis.html

Bereits am Wahltag wurden Unregelmäßigeiten aufgedeckt. Es wunderten sich nämlich einige Wähler, dass für sie bereits per Briefwahl die Stimme abgegeben worden sein sollten. Wie das?
Nun, ganz einfach: Gebhardt erlangte kraft der ihm übertragenen Kompetenzen und Möglichkeiten Zugang zu diversen Anschriften von " Kunden " des Job - Centers. Er soll daraufhin die Briefwahlunterlagen manipuliert haben, indem er mutmaßlich Unterschriften der vermeintlichen Wähler fälschte.
Ein Stück aus dem Tollhaus.

Trotz massiver Proteste versuchte die CDU und mit ihr der einstige Landtagspräsident Hardy Peter Güssau, der CDU - Landrat Carsten Wulfänger und CDU -Stadt - Wahlleiter Axel Kleefeldt sowie auch Gebhardt, die Wahl für gültig zu erklären. In einer konzertierten Aktion wurde widerrechtlich versucht, den jetzt angeklagten Wahlbetrug als unbedeutend darzustellen.


https://de.wikipedia.org/wiki/Stendaler_Wahlbetrug

Die schwarze Front wider der allgemeinen, unmittelbaren freien, geheimen und gleichen Standratswahlen, musste jedoch schnell die Grenzen ihres Machtwachstums erkennen. Die Wahl musste dann eben doch wiederholt werden. Und endete so, wie sie in manipulierter Form 2014 auch abgeschlossen wurde: Die CDU wurde stärkste Partei. Doch der Wahlbetrug hatte fr die Schwarzen erhebliche personelle Konsequenzen. Landtagspräsident Güssau musste gehen, nachdem zuvor der mutmaßliche Wahlfälscher Gebhardt seinen Pose aufzugeben hatte.
Die schwarze Brut frisst ihre eigenen Kinder?

Seit heute, Dienstag, den 10. Januar 2017, hat sich der vermeintliche Unterschriftenfälscher Holger Gebhardt hat sich vor dem Stendaler Landgericht wegen Urkundenfälschung und Wahlbetrugs in 300 Fällen zu verantworten.


http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/landespolitik-sachsen-anhalt/stendaler-wahlskandal-prozess-gegen-frueheren-freizeit-politiker-beginnt-25494446

Und dort gestand der Angeklagte Ex - CDUler, das Ex- Stadtratsmitglied und dann wohl auch der Ex - Job - Center - Leiter, dass er die 2014er Wahl im Sinne der Anklage manipuliert habe.

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/stendal/stendaler-briefwahlaffaere-prozess-100.html

Ein Schurkenstück wird somit zeitnah abgeurteilt werden. Was bleibt ist - neben dem persönlichen Knock Out des Gebhardt - ein schwerer Schaden für das Land Sachsen - Anhalt, für die dortige CDU im besonderen, sowie die Glaubwürdigkeit an das Funktionieren der demokratischen Strukturen im allgemeinen.
Das ist Wasser auf die ratternden Mühle der Nationalisten, der Faschisten und der sie vertretenden AfD.

Nun hat die Strafkammer des Landgerichts Stendal darüber zu befinden, wie das kriminelle Verhalten des Gebhardt juristisch einzuordnen ist. Sollte er nur ein einziges Mal den Vorsatz gefasst haben, die Briefwahlunterlagen zu manipulieren und dafür die Datensätze im Job - Center missbraucht haben, könnte er damit tateinheitlich gehandelt haben und somit im Wege des Fortsetzungszusammenhangs verurteilt werden; sollte er indes in jedem Einzelfall ich zu der Manipulation der Briefwahlunterlagen entschlossen haben, wäre jede Tat einzeln abzuurteilen. Damit müsste eine zeitige Freiheitsstrafe - dann wohl ohne Bewährung - im Raum stehen.

Wehret den Anfängen!

Wer Wahlen fälscht,  beugt später auch das Recht in anderen Fällen. Die AfD und ihre braunen Horden lauern schon, um dieses fortzuführen! Macht heißt Einfluss nehmen und Einfluss nehmen bedeutet Manipulation.

Früher war nicht alles besser, wohl aber anders:
" The Knickerbockers " mit " Lies ":





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