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Sonntag, 5. Februar 2017

Das Schweizer Einwanderungsrecht: Wir es ein Stück stinkender Käse vom Almwirt Blocher?



Wenn ein kleines Land versucht, sich vor massenhafter Einwanderung oder den vermehrten Zuzug von Ausländern zu schützen, müsste es faktisch eine undurchlässige Grenze um sein Hoheitsgebiet ziehen lassen und dort zusätzlich dauerhafte Kontrollen durchführen. Die Schweiz mit seinen knapp 8 Millionen Einwohnern, wovon 2 Millionen Migranten sind, ist einen anderen Weg gegangen. Die Bevölkerung durfte aufgrund eines Plebiszits zu der Frage, ob eine Einwanderungs - oder Zuzugsobergrenze eingeführt werden soll, vor etwa drei Jahren abstimmen. Und die Schweizer entscheiden sich - mehrheitlich - für eine solche Höchstgrenze.

Zuvor wurde das Plebiszit von dem Schweitzer Nationalisten Blocher und seinen Handlangern initiiert. Er behauptete, dass ein Einreisestopp und die damit verbundene Einwanderungsobergrenze dazu führe, dass die Kriminalität und weitere, vermeintlich durch Ausländer verursachte Probleme bekämpft werden könne. Ein waghalsige Hypothese.

Beinahe drei Jahre nach dem Ausländer - Referendum und dem von Blocher gewonnen Volksbefragung, versucht sich das Parlament der Schweiz vergeblich an einem neuen Ausländergesetz, dass die geforderte Höchstgrenze auch umsetzt. Da die Schweiz ein bilaterales Abkommen mit der EU zu dem Handel und der Stellung von EU - Ausländern zu beachten hat, fällt es nicht leicht, das geforderte Einreiserecht und jene Abkommen unter einen Hut zu bringen.

https://www.nzz.ch/amp/schweiz/aktuelle-themen/schutzklausel-fuer-eine-einwanderungs-obergrenze-schweizer-warten-auf-die-einigung-mit-grossbritannien-ld.4988

Es sieht so aus, als solle das Plebeszit an der Wirklichkeit scheitern und des Volkes Wille - angestachelt von den national - konservativen Kräften - in dem Nachbarland dann doch nicht umgesetzt werden können. Deshalb steht fest, dass die Schweiz nicht einerseits die Vorzüge eines erleichterten Miteinanders in ökonomischer Hinsicht für sich in Anspruch nehmen kann, andererseits aber die Grenzen dicht machen möchte. Damit wird auch klar: Blocher´s Wunschdenken hat mit den tatsächlichen Bedingungen in einer globalisierten Welt sehr wenig zu tun. Wäre es anders herum, müsste sich das Alpenland vollkommen isolieren. Und dabei das Risiko eingehen, alsbald in Europa und der Welt ausgegrenzt zu werden.
Das möchte jedoch kein Schweizer, wo das Land doch ordentlich von den Vorzügen des EU - Abkommens partizipiert.
Entweder, oder: Blocher oder Freizügigkeit?




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