Haftung für externe Links - Datenschutz

Hinweis und Belehrung

Aus gegebenen Anlass erkläre ich hier durch, dass eine rechtliche Haftung für den Inhalt externer Links - unter Anwendung der bundesdeutschen Gesetze und der Rechtsprechung - ausgeschlossen ist. Ich distanziere mich ausdrücklich von Inhalten, die mittels Verlinkung in meinen Veröffentlichungen eingebettet werden und möglicher Weise gegen Rechtsvorschriften verstoßen könnten.

Da die Verwendung von so genannten Cookies auf diesem Blog nicht erfolgt, schließe ich auch die Haftung - aus welchen Rechtsgründen auch immer - ausdrücklich aus.

Beiträge mit strafrechtlich relevanten Inhalt, wie beispielsweise Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede, Bedrohung sowie das Verwenden von verfassungsfeindlicher Symbolik, werden unangekündigt gelöscht und den zuständigen Ermittlungsbehörden zur Kenntnis geleitet.

Dienstag, 14. Februar 2017

Stephen Bannon, der reaktionäre Schatten - Präsident der USA



Jetzt hat also auch ein Bundes - Berufungsgericht im fernen San Francisco die Entscheidung eines US - Bundesrichters vom vergangenen Freitag, den 4. Februar 2017, bestätigt, wonach das von dem US - Präsidenten Trump im Januar 2017 für 90 Tage verhängte Einreiseverbot in Kraft bleibt. Zuvor gab es bereits juristische Auseinandersetzung zu der Frage, ob das Dekret sofort umzusetzen sei, ohne dass in der Hauptsache über dessen Rechtmäßigkeit entschieden wurde.
Eine andere US - Bundesrichterin hatte dieses verneint. Ein weiterer Kollege in einem anderen US - Bundesstaat war gegenteiliger Ansicht. Der gegen die Entscheidung der US - Bundesrichterin eingelegte Widerspruch bei dem Bundesgericht wurde dort nicht angenommen, weil in der Hauptsache noch nicht entschieden worden sei,

Nun steht also fest, dass das Trump - Dekret verfassungswidrig ist und jene Personen diskriminiert, die bereits ein gültiges Einreisevisum erhalten haben und jenen sieben Staaten zugehörig sind, die Trump in seinem Dekret ausdrücklich benannt hat.
Eine endgültige Entscheidung zu dem Einreiseverbot kann allerdings der Supreme Court treffen. Jedoch ist eine Aufhebung des verfügten Einreisestopps durch das US - Berufungsgericht nur mit einem dortigen Votum von 5:3 Stimmen möglich.

Der US - Präsident zeterte zwar via twitter gegen die Entscheidungen und behauptete dort, sie würden Amerikas Sicherheit gefährden, doch das dürfte nur heiße Luft sein, die der Pausenclown im Weißen Haus ablässt. Bereits die ersten Wochen seiner Amtszeit zeigen, dass Trump versucht, sein fehlendes Wissen über die Gewaltenteilung und die Abläufe innerhalb einer Demokratie durch Überheblichkeit und wilden Aktionismus zu kaschieren. Doch, wer etwas genauer hinter den Vorhang im Zentrum der Weltmacht USA sieht, erkennt, dass nicht der ahnungslose Trump dort die Fäden zieht, sondern seine vielen Berater. Zu ihnen zählt ein gewisser Stephen Bannon.

Bannon ist ein rechtskonservativer Politiker, der aufgrund seiner Sozialisation und einer Erlebnisse während seiner Zeit als US - Soldat zu einem glühenden Anhänger des verstorbenen US - Präsidenten Ronald Reagan wurde. Bannon unterhält intensive Kontakte zu den Vertretern der " Neuen Rechten " ( Alt - Right ). Hier ist Bannon eng mit dem rechtsnationalen Breitbart, einem Medienvertreter, der zusammen mit Peter Schweizer " das reaktionäre Nachrichtenhaus " Breitbart News " vertreibt, verbunden. Bannon dürfte der eigentliche Strippenzieher für die nationalistischen Eskapaden des jetzigen US - Präsidenten sein. Er ist deshalb als reaktionärer Schatten des Clowns Trump zu sehen und deshalb unberechenbarer als der US - Präsident selbst. 


https://de.wikipedia.org/wiki/Stephen_Bannon

Noch funktioniert die Gewaltenteilung in den USA. Wie es aus dem kürzlich ergangenen Urteil des Berufungsgerichts in San Francisco hervor geht:

Zitat aus der Urteilsbegründung
"Auf der einen Seite hat die Öffentlichkeit ein machtvolles Interesse an der nationalen Sicherheit und an der Fähigkeit des gewählten Präsidenten, Politik auszuüben.

Auf der anderen Seite hat die Öffentlichkeit auch ein Interesse an freiem Reiseverkehr, an nicht zerrissenen Familien und an der Freiheit von Diskriminierung.

Es ist nicht nötig, das öffentliche Interesse eindeutiger als auf diese Art zu beschreiben. Der Eilantrag ist abgewiesen."
Mögen Trump und seine reaktionäre Alt - Herrenriege hierzu Zeter und Mordio schreien und soviel in den Sozialen Medien herum hetzten lassen, wie sie wollen.


Keine Kommentare: