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Samstag, 11. März 2017

Die Nicht - Nichtsteuer, das Schuldenabbaukonto und die Patronatserklärung



Die Berufspolemiker aus den Reihen der CDU / CSU erfinden immer Mal wieder Begriffe oder Wahlkampfslogan, um den politischen Gegner, der seit Gründung der BRD zunächst nur links von ihrer angeblich bürgerlichen Mitte sitzt, zu diskreditieren. So ließ der " Überkanzler " Adenauer in den 1950er Jahren Wahlplakate gegen die SPD anbringen, auf denen zu lesen stand: " Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau."; später äffte der " Ewige Kanzler " Kohl diesen Brauchtum mit " Auf in die Zukunft, aber nicht auf roten Socken " nach. Mama Merkel indes gab sich eher nicht so klassenkämpferisch und ließ - bezogen auf den einstigen Bundeskanzler Schröder - titeln: " Er fordert Misstrauen. Geben Sie´s ihm ".

Da mögen die meisten der Wahlkampfplakate nun noch so dümmliche Aussagen verbreiten, über eins schwebt - wie ein Damoklesschwert - die von den Schwarzen gegenüber den Roten intendierte Hypothese, dass Letztere letztendlich nicht mit Geld umgehen können. Sprich: Die SPD, aber auch andere Linksparteien, können nicht wirtschaften, weil sie davon keine Ahnung hätten.

Da las ich doch heute Morgen in der Ausgabe des Hamburger Nachrichtenmagazins " DER SPIEGEL " einen Kurzbericht über den Nachbarstaat des bösen Russlands, das wiederum der böse Wladimir " der Große " Putin in ein teil - autokratisches Land umgewandelt hat, nämlich über Weißrussland, in dem in der Tat der Führer Lukaschenka diktatorisch regiert, dass dieser dort eine Nicht - Nichtsteuer eingeführt haben soll.
Eine was?

Tatsächlich erhebt - so " DER SPIEGEL " die Administration des Autokraten im weißrussischen Staat zwischen Polen, dem baltischen Dreigestirn und der Riesenreich, ab dem 1. Januar 2017 eine Steuer für Nichtsteuerpflichtige oder besser: auf jene natürlichen und juristischen Personen, die keine Steuern zahlen. Die Höhe der Nicht - Nichtsteuer soll 4.290 Belarussische Rubel =  200 Euro pro Kalenderjahr betragen. Keine so hohe Belastung, könnte der Außenstehende meinen. Doch, bezogen auf das geringe Durchschnittseinkommen von jährlich etwa 8230 Euro pro Kopf, ist diese Abgabe schon erheblich.

Doch, wie alles im Leben, ist auch dieses nur relativ zu bewerten, denn dem kritischen Betrachter wird sich hier sofort die Frage stellen, warum der Diktator Aljasandr Lukaschenka diese Abgebe überhaupt kassieren möchte? Es könnte mit der Vettern - und Schattenwirtschaft in Verbindung stehen, die in dem irrwitzige Blüten treibt. Ob eine solche Strafsteuer den dort vorherrschenden Volkssport " Fiskus betrügen " bekämpfen kann, muss jedoch bezweifelt werden. Vielleicht dient auch diese Abgabe nur dazu, dem diktatorisch regierenden Staatspräsidenten weitere Einnahmen zum Ausbau seiner persönlichen Reichtümer zu gewährleisten; so eine Art von " Zehnt " oder eine verkappte Zwangsgebühr, wie sie bei uns von den ÖRs erhoben wird?

Damit der gute Aljasandr hier aber nicht allein auf weiter Flur steht, hat sich seit genau vor 5 Jahren, die CDU - SPD - Koalition in unseren flachen und armen Nachbarland Sachsen - Anhalt einen Gag einfallen lassen, der an Dämlichkeit nicht zu überbieten ist. Der ehemalige Ministerpräsident Böhmert ( CDU ) stellte vor knapp 12 Jahren eine Werbe  - Kampagne vor, die damals umstritten war. Das Bundesland warb mit dem Slogan " Wir stehen früher auf " und " Willkommen im Land der Frühaufsteher " sowie später ( ab 2014 ) " Dafür stehen wir früher auf ". Nachdem klar war, dass die hierfür zur Verfügung gestandenen Finanzmittel nicht aus dem EU - Strukturfond abgerufenen werden dürfen, musste der dann zuständige Landesminister für Finanzen Jens Bullerjahn ( SPD ) den gesamten Betrag zurückzahlen. Er sowie Ministerpräsident Haseloff ließen die Kampagne einstampfen.

Ähnlich erging es dem benachbarten Freistaat Thüringen, der einst von der CDU / SPD - Koalition unter Ministerpräsidentin Lieberknecht ab 2009 regiert wurde, ließ sich vor knapp sechs Jahren von der FDP - Fraktion breit schlagen und richtete ein " Spendenkonto " zum Schuldenabbau ein. Tatsächlich gingen dort im ersten Jahr mehr als 55.000 Euro ein. Danach jedoch nur noch 2.500 Euro bis zum März 2017. Was 2011 mit viel Tamtam und unter Zuhilfenahme des Sprechsängers Westernhagen von den Liberalen aufgebläht wurde, entpuppte sich alsbald zu einem Rohrkrepierer. Denn in der letzten Jahren wurden häufig Kleinstbeträge von 8 Eurocent- gezahlt in mehreren Teilbeträgen - an aufwärts, verbunden mit politischen Botschaften in der Rubrik " Überweisungszweck " eingezahlt.

De SPD - Finanzministerin Heike Taubert möchte nun das " Spendenkonto " auflösen, da der damit verbundene Verwaltungsaufwand den Zweck nicht mehr rechtfertigt.  Nun, ja,, bei satten 14,848 Mrd. Euro Schulden des Freistaats, sind die knapp 57.000 Euro eben nur Peanuts.


http://www.mdr.de/thueringen/schuldenkonto-spenden-finanzministerium-taubert-100.html

Solche liberalen Gedanken, wie sie von dem ehemaligen FDP - Fraktionsvorsitzenden Uwe Barth und dem Landesvorsitzenden der Kleinstpartei Kemmerich artikuliert werden, sind nur eins: ober peinlich!

Als wenn der Bürger dieses, unseres Landes, nicht schon ausreichend vom Fiskus und den Verwaltungsbehörden abgemolken wird. Allein die Steuer - und Abgabenarten sind enorm:
Von Alkopop -  bis zu der Zuckersteuer sind dort Steuerarten vertreten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Steuern_und_Abgaben

Warum soll der steuerbelasteten Bundesmichel dann noch zusätzlich für den Staat spenden, wenn dieser nicht in der Lage ist vernünftig zu wirtschaften?

Und was vielen Politikern abhanden gekommen ist, nämlich der sparsame Umgang mit Geldern oder Steuereinnahmen, setzt sich auch bei den Verantwortlichen in staatlichen Unternehmen fort. Das wird besonders bei den Verkehrsbetrieben der thüringischen Stadt Gera ( GVB ) seit Jahren deutlich. Die waren beide pleite. Weil sie zahlungsunfähig waren, mussten sie vor einiger Zeit Insolvenz anmelden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Straßenbahn_Gera#Insolvenz_und_Neuaufstellung

Das Geld fehlt indes immer noch, um die erforderlichen Investitionen zur Aufrechterhaltung des Betriebs vorzunehmen. Jetzt verlangen die Banken, dass die Stadt Gera für seine Verkehrsbertriebe eine Patronatserklärung abgibt, damit diese ein Darlehn erhalten können.

http://gera.otz.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Geraer-Stadtrat-entscheidet-im-April-ueber-GVB-Darlehen-1257493887

Und während sich der Stadtrat der Pleite - Stadt Gera über die Verfahrensweise bei der Kreditaufnahme streitet, muss der skeptische Bürger die besorgte Frage aufwerfen dürfen: " Wie konnte das nur passieren? "
Ein Erklärungsansatz könnte in der demographischen Entwicklung der einstigen DDR - Vorzeigestadt liegen. Seit 1989, dem Wendejahr, hat Gera beinahe 40.000 Einwohner verloren. Die Infrastruktur ist jedoch geblieben. Diese muss allerdings auch unterhalten werden. Ohne Einnahmen und Steuern ist dieses kaum möglich. Da verbleibt nur noch die Neuverschuldung. Doch: Wer schon pleite war oder ist, bekommt in der Regel keine Kredite und Darlehn mehr, weil er die erforderliche Bonität nicht vorweisen kann. Eigentlich nicht.

Tatsächlich aber kann und darf die Öffentliche Hand nicht zahlungsunfähig sein, denn sie verkörpert ja den Staat. Somit das über uns schwebende Gemeinschaftswesen. Doch in in diesem Zusammenhang stellt sich hier das Problem, ob dieser als Patron, also als öffentlicher Bürge, für eine von ihm selbst gegründete Gesellschaft, ein Wirtschaftsunternehmen, eintreten kann, wenn er selbst insolvent war oder ist?

Wie wäre es mit der Lukaschenka - Methode der Nicht - Nichtsteuer? Oder der eines Schuldenabbaukontos in Form des FDP - Konstrukts aus dem eigenen Bundesland, dem Freistaat Thüringen? Vielleicht lässt sich die Stadt auch von der von der Rechtsnationalen so verteufelten EU aus den diversen Programmmitteln eine Werbe - Kampagne bezahlen. Die könnte dann so lauten:
" Alle reden von der Pleite. Wir haben sie " oder " Pleite zu sein, bedarf es wenig und wer pleite ist, der ist König " oder " Der Pleitegeier hat einen Namen - Gera "?

Und so schließt sich der Kreis denn wieder zu der gesamtdeutschen Vergangenheit. Nicht nur die Sozialdemokraten konnten und können nicht mit Geld umgehen, sondern auch die Schwarzen, Gelb - Blauen, Grünen und demnächst Braunen nicht.











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