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Montag, 3. April 2017

Mutti Merkel´s Maut - Melange


Jetzt hat die blau - weiße Schwester aus Bayern ihre zweites Lieblingsprojekt, doch noch - allerdings kurz vor Toreschluss - durch geboxt. Mit der Flüchtlingsobergrenze hat es bislang nicht funktioniert, deshalb müsste der Alpen - Ajatollah Seehofer seinen Untergebenen Dobrindt, eigentlich für dessen Fleißarbeit bei dem Zusammenschustern der Gesetzes über die Einführung einer PKW - Maut, hochleben lassen. Tut er aber nicht.  Zu sehr sind inzwischen die öffentlichen Bedenken zu der Verfassungsmäßigkeit des CSU - Gesetzes und dessen Vereinbarkeit mit dem EU - Recht als supranationaler Maßstab, auch bis in die bayrische Landeshauptstadt durchgedrungen.

Nun wurde zwar von der Dobrindt´schen Juristenriege ein erheblich modifiziertes Maut - Gesetz vorgelegt, das sowohl den Bundestag, als auch in der letzten Woche den Bundesrat passierte, doch  damit sind die Drohungen aus den Nachbarländern, vornehmlich aus Österreich, dieses Gesetz durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg überprüfen zu lassen, wieder in Sichtweite gekommen. Österreich möchte auch das Neue Gesetz zur Erhebung einer Infrastrukturabgabe, durch den EuGH prüfen lassen, weil das EU - Mitgliedsland darin eine Diskriminierung der eigenen Bürger sieht.

Eigentlich ist das CSU - Machwerk ja bereits am 8. Juni 2015 in Kraft getreten. Weil aber die EU - Kommission gegen die erste Fassung des Maut - Gesetzes gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte, setzte die Bundesregierung dieses zunächst aus. Nachdem hierzu ein Kompromiss erzielt werden konnte, veränderte das Bundesministerium die enthaltenen Bestimmungen und legte eine Neufassung vor.

https://de.wikipedia.org/wiki/Pkw-Maut_in_Deutschland

Das Merkel mit der zweiten Gesetzesverabschiedung ihre Wahlkampfzusage ad absurdum geführt hat, steht damit ein weiteres Mal fest. Getreu dem Adenauer´schen Standards: " Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? ", ist der Wähler der Schwarzen natürlich verdummt worden.

Aber, nicht nur das. Auch das jetzt verabschiedete Maut - Gesetz birgt in sich  eine Vielzahl von unausgegorenen, juristischen Fragen. Da wäre die Bemessungsgrundlage der Gebühr. Warum der - wohl auch manipulierte - Abgaswert des Euro - Diesel 6 nun mit 0,20 Euro je angefangenen 100 ccm Hubraum geringer eingestuft wird, als der - ebenfalls mit zu niedrigen Ausstosswerten angesetzte - Euro - Diesel 4, ist nicht nachvollziehbar. Wieso die Maut mit höchsten 130 Euro jährlich tarifiert wird, obwohl es PKW - Monster mit 4000 ccm und mehr auf den Straßen gibt, die dann nur bis zu dieser Grenze berücksichtigt werden, ist wohl mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar. Gleiches gilt für die fest gelegte Maut - Teilerstattung für vermeintlich schadstoffarme Diesel - Kraftfahrzeuge der Klasse 6. sofern es zutreffend sein sollte, dass diese Abgaswerte nicht realitätskonform ermittelt wurden.

Weil Dobrindt mit dem verabschiedeten Gesetz die Quadratur des Kreises versucht hat, denn er hat nicht einmal ansatzweise die durchaus lukrative Kfz-Steuer in Frage gestellt, wird auch dieses Gesetz scheitern. Sowohl durch gerichtliche Interventionen im Inland als auch über das tangierte Europarecht.

Die Maut ist in dieser Gesetzesform nur der Versuch, den Millionen Autofahrern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Deshalb zeigt sich Mutti Merkel´s Maut - Melange als ungenießbar.

" The Case " mit " Road To Nowhere " - 2017 ( Timisoara, Rumänien ):







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