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Freitag, 16. Juni 2017

Das größte Glück der Pferde ist der Reiter auf der Erde!



Der Gesetzgeber ist ja sehr erfindungsreich, wenn es darum geht, dem Durchschnittsmichel in diesem, unserem, Lande, das sauer verdiente Geld wieder aus der Tasche, dem Portemonnaie oder dem Konto zu entlocken. Dazu gibt es allerlei Möglichkeiten. Die viel Versprechenste ist natürlich die Steuer. Und davon existiert eine Vielzahl, deren Namen vielen Bürgern eher unbekannt sind.

Da hörte ich vor einigen Tagen, dass eine Gemeinde mit dem Namen Tangstedt einen Ratsbeschluss gefasst habe, wonach ab dem 1. Juli 2017 für Pferdehalter eine Pferdesteuer erhoben werden soll.

Wie nicht anders zu erwarten, führte dieses zu erheblich Protesten in der schleswig - holsteinischen Gemeinde, die zum Landkreis Storman gehört. Bei der letzten Bürgerversammlung, in der zwar nicht alle der 6.649 Häupter anwesend waren, jedoch genug, um ordentlich Krawall zu veranstalten, musste der derzeitige Bürgermeister des Ortes sich rechtfertigen.

Viele Pferdehalter waren anwesend und sodann erbost über jenes perfide Vorhaben, sie zur Kasse zu bitten.
Jenes Ereignis brachte selbstverständlich die Medien auf den Plan. Diese berichteten zwar sehr unterschiedlich, aber die heimische Presse brachte folgende Situation auf ihr Druckpapier:

" ..................................

Unterdessen bestätigte Christian Winterhoff von der Rechtsanwaltskanzlei Graf von Westphahlen in Hamburg, dass eine Normenkontrollklage gegen die Rechtmäßigkeit der Pferdesteuer-Satzung vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig vorbereitet werde. Reiterinnen aus Tangstedt hätten hierzu den Auftrag erteilt. Die Klage könne erst eingereicht werden, wenn die Satzung vorliege. Der Vorteil einer Normenkontrollklage bestehe darin, dass im Falle des Erfolgs sich alle Betroffenen darauf berufen könnten und nicht nur die Kläger.
Tangstedt will bereits zum 1. Juli die Pferdesteuer von 150 Euro im Jahr pro Pferd einführen. Die Gemeindevertretung fasste den Beschluss am Mittwochabend nach emotionaler Debatte mit zehn Stimmen (von SPD und der Bürgergemeinschaft Tangstedt) zu sieben Stimmen (CDU und FDP) bei einer Enthaltung – von Bürgermeister Norman Hübener (SPD).
In Tangstedt sind etwa 700 Pferde untergebracht, so dass die mit 3,1 Millionen Euro verschuldete Gemeinde mit jährlich rund 100.000 Euro Einnahmen aus der Pferdesteuer rechnet. Das strukturelle Defizit Tangstedts beträgt rund 700.000 Euro im Jahr.
....................... "


Aha, dahin läuft der Gaul! Die Kommune ist verschuldet. Gut, ja, gut, ich sach´ma, ich meine zu glauben, damit steht das Nest nicht allein in dieser Republik. Viele Orte, Städte und Großstädte schieben einen gigantischen Schuldenberg vor sich her. Tendenz: Der wird immer höher.

Nun, ist es der Gemeinde im Rahmen der ihr obliegenden Kompetenzen, die sich aus der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltung ergeben, Steuern, Abgaben in Form von Gebühren oder Beiträgen qua Satzung zu erheben.
Doch die Einführung einer " Pferdesteuer " ist immer noch ein Novum. Bislang existiert diese Steuerart nur in drei hessischen Gemeinden ( Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Pferdesteuer ).
Deren Verfassungsmäßigkeit wird auch dort bezweifelt.

Bevor aber die Betroffenen mit der Gerte des Grundgesetzes auf den Zossen ein prügeln, wäre diese Gedankengang durch durchaus erwähnenswert:

"  "Mein Haus, mein Auto, mein Boot, meine Pferde!" Bereits bei diesem Werbespot aus den 90er-Jahren wird dem einen oder anderen kommunalen Kämmerer nach Art der Sesamstraße aufgefallen sein: Eins von diesen Dingen ist nicht wie die anderen. Da haben wir die Grundsteuer B, Kfz-Steuer, Mineralölsteuer ... aha, die Pferde sind's, die vom Fiskus unbehelligt bei Reichens über die Koppeln hoppeln. Nur die wenigsten Pferde erzielen ein eigenes Einkommen in Ascot, Aachen oder Klein Flottbek. Höchste Zeit, dass auch die Artgenossen abseits der Rennstrecken den Gemeindehaushalt auffrischen.
"Recht so", findet Struppi, dem von Geburt an die örtliche Steuermarke am Halsband klingelt und dem man unter Leinenzwang mit einer Häufchentüte hinterherzulaufen hat. "

Zitatende - aus:
http://www.ndr.de/info/sendungen/auf_ein_wort/Ueberteuerter-Streit-auf-dem-Ruecken-der-Pferde,pferdesteuer160.html

Aja, mein Haus? Wie wäre es denn, wenn die Kommunalpolitiker über eine Grundsteueranhebung von bislang " nur " 270 % auf das Niveau im hiesigen Dresden, wo der Satz zurzeit bei 635 % liegt, nachdenken?

Wer sich einen teuren Zossen leisten kann, der muss in der Regel auch Unterstellmöglichkeiten haben. Dieses sind zumeist Reitställe, also Gewerbebetriebe. Vielleicht kann da die Abgabenschraube auch angelegt werden. Denn die Grundsteuer A ist ja für den Gewerbetreiben, den Inhaber des Reitstalles eine Kostenposition, die er bei der Kalkulation der jeweiligen Boxenmiete einbeziehen darf.
So könnte es ja sein, dass die geforderten 150 Euro Pferdesteuer pro Gaul und Jahr, einfach in Form einer erhöhten Grundsteuer A von derzeit 270 v.H. auf  350 v.H., auf jenem Umweg wieder eingefahren werden? Wollen wir wetten, dass die Damen, die diesem - häufig - sündhaft teurem Hobby oder Sport nach gehen, wegen der Erhöhung der Stallmiete keinen Mucks sagen?

In diesem Sinne, Herr Bürgermeister von Tangstedt: " Hals und Beinbruch! "

Oder, auch so:


  • "Da Pferde oft aus dem Zügel flüchten, // Will ich doch lieber Geflügel züchten. - Erich MühsamSchüttelreim, Fröhliche Kunst, 1 (2), Juli 1902, S. 180
  • "Das Paradies der Erde // liegt auf dem Rücken der Pferde, // in der Gesundheit des Leibes // und am Herzen des Weibes." - Friedrich von Bodenstedt, Vermischte Gedichte und Sprüche 34, erste Zeile im Volksmund auch oft abgewandelt zu: "Das Glück der Erde liegt auf dem Rücken der Pferde." oder als wiederum dessen Abwandlung: "Das größte Glück auf Erden liegt auf dem Rücken. Nicht auf Pferden.", sowie "Das größte Glück der Pferde ist der Reiter auf der Erde."

Zitatende - aus:

https://de.wikiquote.org/wiki/Pferd



" The Rolling Stones " und " Wild Horses " - Album: " Sticky Fingers " - 1971:





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