Die ARGE, das SGB, die Sozialgerichtsbarkeit. Ein Happy End?

Bis der Rechtsstaat richtig Recht spricht, muss der der Bürger damit rechnen, dass dieses oft sehr lange dauern kann. Um den Zeitraum zu überbrücken, ist es ab und zu ratsam, den Rechtsstaat mit seinen eigenen Waffen zu schlagen. Das geht aber nur, wenn der Verfahrensbeteiligte sich mit dem Recht auskennt. Hierbei mag manchmal auch das all wissende Internet eine gewisse - vielleicht auch kostenlose - Hilfestellung bieten.

Wenn ein ALG I - Antragsteller durch die beteiligte ARGE schlankweg über den berühmten Löffel balbiert wird, sollte er versuchen, den Weg des einfachen Widerstandes zu gehen.

Die ARGE München ist groß, chronisch überlastet und mit einer unfähigen Geschäftsführung versehen worden. Sicher sind die Führungskräfte mit Qualität in einem Bundesland, dass auf dem Papier mehrheitlich als wohlhabend einzustufen ist, als durchschnittlich gut bis besser bezahlt anzusehen. Doch ob sie damit auch besser, im Sinne von Qualität, zu betrachten wären, muss stark bezweifelt werden.

Die allmächtige Regierungspartei, die schwarze CSU, deren Tentakel sich von dem Wolkenschloss der Bayrischen Staatsregierung aus, bis in den Heuschober einer Hochalm ausgebreitet haben, ist nämlich der Garant für Filzokratie und Vetternwirtschaft. So werden Verwaltungsposten auch auf unteren bis mittleren Ebenen mit schwarzen Getreuen besetzt. Dieses geschieht in Form einer vollständigen Umsetzung des ' 80er Jahre Kampfslogans " Freiheit statt Sozialismus ". Dieses Angstszenario existiert in einigen Bereichen des politischen Lebens im Freistaates - wenn auch latent - fort.
In Kenntnis dessen, empfahl ich dem auf Leistungen von der ARGE in München Wartenden, sich nicht mehr bei Besuchen abbügeln zu lassen; keine Telefonate mehr zu führen und sich über inkompetente Sachbearbeiter zu ärgern.
Ich entwarf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und setzte damit die ARGE unter Druck.

Der Urlaub nahte, die ARGE zahlte nicht. Da hieß es, an das Eingemachte heran gehen und dabei hoffen, dass die ARGE sich bald rührt. So vergingen drei Wochen im Hohen Norden. Doch bei der Rückkehr lag die Überraschung in Form eines Beschlusses des Sozialgerichts und der ARGE im Briefkasten:
Der Antrag wurde zwar aus formalen Gründen abgelehnt, dennoch fertigte die ARGE einen ALG - Leistungsbescheid und zahlte. Für die Monate April bis Juli nachträglich; für August nachschüssig. Damit war der Rechtsfriede wieder hergestellt.
Merke also:
In diesem,unserem Lande, gibt es nichtsdestotrotz nach wie vor den ehernen Grundsatz, wonach Recht bekommen und Recht haben zwar zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Aber Recht haben und Recht durchsetzen ebenso. Doch Recht durchsetzen und Recht bekommen manchmal zusammen passen. Dann nämlich, wenn die Justiz wegen Überlastung einiger Rechtzweige den informellen Weg des Telefonats einschlägt. Deshalb gilt auch im schwarzen Bayern, wenn der Stillstand der Rechtspflege droht, sollte der mündige Bürger den Umweg der einstweiligen Anordnung wählen statt auf Gerechtigkeit zu warten.

Gut' s Nächtle mit:



" Blue Oyster Cult " :