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Mittwoch, 29. November 2017

Vermummungsmummenschanz!



Unsere österreichischen Schwestern und Brüder sind oft deutscher als die Deutschen und dieses nicht deshalb, weil sie auch deutsch sprechen. Nein, sie sind als Wurmsatz der preußischen Regulierungswut anzusehen, weil sie im eigenen Land viele Vorschriften erlassen haben, auf die selbst ein eingefleischter bundesdeutscher Beamte nicht kommen könnte ( http.://funnyaustrianlaws.blogspot.de ). Leider hat der Blogger - Kollege aus unserem Nachbarland sein Vorhaben, über sinnlose Regelung dort zu berichten, nicht mehr fort geführt.

Nun, es gibt allerdings auch in Österreich das Bemühen, sich gegen fremdländische Einflüsse und Kulturen zur Wehr zu setzen. Deshalb verabschiedete das österreichische Parlament am 08. Juni 2017 das zum 01. Oktober 2017 in Kraft getretene " Anti - Gesichtsverhüllungsgesetz " ( AGesVG ).

Da aber bereits nach § 9 des österreichischen Versammlungsgesetzes von 1953 in der Fassung vom 22. Mai 2917 ein Vermummungsverbot gilt, könnte es sein, dass das AGesVG einige Sachverhalte doppelt regelt.

So zum Beispiel wenn sich zum Fasching einige Tausend Feierwütige in diversen Verkleidungen treffen oder wenn eine Trauerfeier durch einige Dutzend entsprechend Bekleidete, nämlich mit dunkler Sonnenbrille, einem tief in das Gesicht gezogenen Hut oder bei den Damen, durch einen Trauerschleier, der das komplette Gesicht verhüllt, durch eine Straße zum Friedhof gelangen möchte.

Es gibt hierzu noch weitere Sachverhalte, die jene Gesetze vielleicht sogar ad absurdum führen lassen könnten.

So auch jener Vorfall, den die Doktorandin Maria F. am 11. Oktober  in Wien erlebte, als sie mit der Straßenbahn fahren wollte und wegen eines über ihr Gesicht bezogenen Schals von der Exekutive kontrolliert wurde. Da die Dame bei einer gemessenen Außentemperatur von 14 Grad Celsius dennoch mit einem Schal bekleidet war, sie sich in einem als Drogenumschlagplatz bekanntem Bezirk der österreichischen Landeshauptstadt aufhielt und zudem ein südländisches Aussehen hat, wurden die beiden Polizeibeamten auf sie aufmerksam.

Diese baten die Frau, sich auszuweisen. Danach erklärten sie der Doktorandin, dass sie gegen § 2 Absatz 1 AGesVG verstoßen habe und verlangten eine Verwaltungsstrafe von 50 Euro.
Das sah die Frau nicht ein und holte sich daraufhin anwaltlichen Beistand.

Seit dem Inkraftreten des AGesVG registrierte die Wiener Polizei 30 Fälle, bei denen angeblich gegen das Verschleierungs - und Vermummungsverbot verstoßen worden sein soll. In vier Fällen betraf es Burka tragende Frauen, in einem Fall überprüften die Beamten einen Mann in einem Hai - Kostüm, der vor einem Computer - Geschäft als Propagandist tätig war; ein weiterer Mann hatte sich vor einem Spielzeugladen in eine " Lego " - Figur gezwängt, um dort ebenfalls Werbung zu betreiben.

Nach der Auffassung des Verteidigers der Frau F. verstößt das AGesVG gegen Grundrechte aus der österreichischen Verfassung, weshalb dieser Fall wahrscheinlich dem österreichischen Verfassungsgerichtshof vorgelegt werden könnte. Auch der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) in Luxemburg könnte sich mit dem Fall der Frau Maria F. befassen.

Die hatte über " Facebook " ein Selfie mit einem kurzen Kommentar eingestellt und bekam überwiegend unterstützende Kommentare. Auch ein Verein für gesellschaftliches Engagement nahm mit Frau F. Kontakt auf und bot juristische Unterstützung sowie die Übernahme der Verfahrenskosten an.

So wurde aus einem Vorfall, bei denen sich Dienst beflissene österreichische Polizeibeamte als Oberordnungshüter aufschwangen, um ein unsinniges Gesetz zu exekutieren, dass wegen seiner schwammigen und wohl schon allein deshalb verfassungswidrigen Regelungen vielleicht alsbald gekippt werden wird, zu einem Politikum.

Die Polizeibeamten argumentierten bei der Begründung des Verstoßes gegen das AGesVG, dass es erst bei Frost erlaubt sei, einen Schal über den Mund zu ziehen.

Aha, und was ist mit einer großen schwarzen Sonnenbrille im tiefsten Winter?

Und - vor allem - aus aktuellen Anlass: Was ist am dem 1. Advent mit dem verkleideten Nikolaus und am 24. Dezember mit dem Weihnachtsmann?

Ihr Weihnachtsmänner aus und von der FPÖ!



" Monkey 3 " - " Icarus " - " The 5th Sun " - 2013:



" Erlkönig " - " Thoughts " - 1973:









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