Was spricht dafür, den Solidaritätszuschlag noch weiterhin zu erheben?
Es ist Ende Juli 2007 - es herrscht saure Gurkenzeit auf dem Nachrichtensektor! Die Sensationspresse und sonstige Bunt - und Klatschkolumnen überbieten sich im Darbieten von langweiligen Meldungen, deren Gehalt meistens nur einen Viertklässler zu erreichen scheint.
Da trifft es sich, wenn ein alter Hut erneut aus der Garderobe hervor geholt wird. Damit kann - zu mindestens zeitweise - bei den Daheimgebliebenen eine erwünschte Quote erreicht werden.
Das Sommerloch-Thema heißt in diesem Jahr: " Weg mit dem Solidaritätzuschlag! ".
Nun denn, der während der Kohl-Zeit erfundene " Soli " ist nichts anderes, als eine Zwangsabgabe für den Steuermichel. Er trifft eben jenen Teil der Bevölkerung - und damit die Mehrheit - dem es verwehrt bleibt, sich durch steuerrechtliche Tricks und Kniffe " arm " zu rechnen. Es sind die Raumpflegerinnen und Teilzeitbeschäftigte in irgend einem Call-Center von Kiel bis Burghausen und von Prenzlau bis Aachen, die hier zur Kasse gebeten werden. Der kleine, privilegierte Rest, zahlt nichts. Er unterstützt damit auch nicht den Aufbau Ost und den Reparaturbetrieb Staat und staatliche Transfers, der immer dann eintreten muss, wenn das ökonomische System versagt. Der Soli stellt somit kein Almosen dar, den der " reichere " Wseten dem " ärmeren " Osten gnädig gewährt. Er ist als konsequente Umsetzung der grundgesetzlichen Verpflichtungen jeder Regierung und der sie tragenden Parteien zu sehen, eine Angleichung von sozio-ökonomischen Bedingungen in allen 16 Bundesländern erreichen zu müssen.
Wer jetzt, wie einige Unbelehrbaree es erneut versuchen, einen Keil zwischen den Bewohnern der Alten und Neuen Bundesländer schieben will, indem er den Soli in Frage stllt, sägt sich selbst den Ast ab, auf dem er bisher - konfortabel - gesessen hat. West.
Nun entbrennt dennoch eine Diskussion über den Sinn oder den Unsinn dieser Sondersteuer. warum wird sie noch erhoben? Weshalb sollen die Wessis, die reichen Brüder und Schwestern in den Alten Bundesländern, überhaupt noch Geld in den Osten transferieren lassen Wieso muss ein Arbeitnehmer in Bottrop für einen Arbeitslosen in Chemnitz zahlen? Warum soll die Stadt Duisburg noch für die Stadt Frankfurt an der Oder Geld zahlen? Diese Fragen, sie spalten nach wie vor die Nation. Da prügelt der konservative Wessis aus Münster auf den Linken aus Potsdam ein und der Liberale aus Karlsruhe wirft dem Grünen aus Quedlinburg vor, dass dieser eben zu faul und zu egoistisch sei.
Was ist denn nun eigentlich der Solidaritätzuschlag? Als 1990, genauer gesagt am 1. Juli 1990, die Wirtschaft - und Währungsunion durch die CDU/FDP-Koalition in Bonn ins Leben gerufen wurde, mussten - dem Aufbau Ost sei dank - die enormen Kosten für dieses Projekt refinanziert werden. Der Staat, die Öffentliche Hand kann, ja darf, eben nicht mehr Geld ausgegeben, als sie nach Art. 115 GG vorgeschrieben bekommt. Dennoch hat Kohl das Wahlversprechen der Blühenden Landschaften abgegeben. Es musste - schon allein wegen seiner geplanten Wiederwahl - auch eingehalten werden. Die Kosten waren jedoch nur über Steuererhöhungen zu bestreiten. Deswegen ersann der Bundesfinanzminister Theo Waigel den Solidaritätszuschlag, der mit 7, 5 % auf die sich nach dem Bruttoverdienst bzw. die zu versteuernden Einkünfte ergebenen Steuerschuld herauf geschlagen wird. Nun wurden die Vereinigungtrunkenen, die Lobhudeler der Deutschen Einheit schon bald nüchtern. Es geht an ihr Geld!
Fast 17 Jahre später sind die alten Gräben zwar politisch und infrastrukturhell zugeschüttete, in den Köpfen vieler BLÖD-Zeitungslesern spukt jedoch die Mär vom dem inzwischen reich gewordenen, dem Wohlhabenenden aus dem Osten der Republik herum. Die Kommune, das kleine Dorf, die Kleinstadt oder die Landesmetropolen in den Alten Bundesländern, ihnen allen geht es jetzt besser als denen im Westen. Deshalb: Weg mit dem Soli! Runter mit den Steuern! Raus aus der Verantwortung, die Lasten aus der 40 - jährigen DDR-Diktatur weiter tragen zu müssen. Es wird nun gezerrt und gehetzt; es werden uralten Vorurteile aus dem Petto gezogen, um die Argumente für eine Abschaffung zu bestärken.
Natürlich, ist eine Steuererleichterung notwendig, denn die Abgabenlast für den Bundesbürger ist exorbitant. Nur: Der Soli gilt für sämtlich Bundesländer, denn er wird über den Bund an diese verteilt. Nach dem Gießkannen-Prinzip. Dort wo´s trocken ist, wird eben gegossen. Dort wo gewählt wird, wird gelogen und das Blaue vom Himmel versprochen. Deshalb muss das Scheckbuch, mit dem die Oggersheimer - Statur ab dem Jahr der Wiedervereinigung hausieren gegangen ist, eben weiterhin zur Finanzierung der Versprechungen herhalten -. ob mit oder ohne Soli!
Da trifft es sich, wenn ein alter Hut erneut aus der Garderobe hervor geholt wird. Damit kann - zu mindestens zeitweise - bei den Daheimgebliebenen eine erwünschte Quote erreicht werden.
Das Sommerloch-Thema heißt in diesem Jahr: " Weg mit dem Solidaritätzuschlag! ".
Nun denn, der während der Kohl-Zeit erfundene " Soli " ist nichts anderes, als eine Zwangsabgabe für den Steuermichel. Er trifft eben jenen Teil der Bevölkerung - und damit die Mehrheit - dem es verwehrt bleibt, sich durch steuerrechtliche Tricks und Kniffe " arm " zu rechnen. Es sind die Raumpflegerinnen und Teilzeitbeschäftigte in irgend einem Call-Center von Kiel bis Burghausen und von Prenzlau bis Aachen, die hier zur Kasse gebeten werden. Der kleine, privilegierte Rest, zahlt nichts. Er unterstützt damit auch nicht den Aufbau Ost und den Reparaturbetrieb Staat und staatliche Transfers, der immer dann eintreten muss, wenn das ökonomische System versagt. Der Soli stellt somit kein Almosen dar, den der " reichere " Wseten dem " ärmeren " Osten gnädig gewährt. Er ist als konsequente Umsetzung der grundgesetzlichen Verpflichtungen jeder Regierung und der sie tragenden Parteien zu sehen, eine Angleichung von sozio-ökonomischen Bedingungen in allen 16 Bundesländern erreichen zu müssen.
Wer jetzt, wie einige Unbelehrbaree es erneut versuchen, einen Keil zwischen den Bewohnern der Alten und Neuen Bundesländer schieben will, indem er den Soli in Frage stllt, sägt sich selbst den Ast ab, auf dem er bisher - konfortabel - gesessen hat. West.
Nun entbrennt dennoch eine Diskussion über den Sinn oder den Unsinn dieser Sondersteuer. warum wird sie noch erhoben? Weshalb sollen die Wessis, die reichen Brüder und Schwestern in den Alten Bundesländern, überhaupt noch Geld in den Osten transferieren lassen Wieso muss ein Arbeitnehmer in Bottrop für einen Arbeitslosen in Chemnitz zahlen? Warum soll die Stadt Duisburg noch für die Stadt Frankfurt an der Oder Geld zahlen? Diese Fragen, sie spalten nach wie vor die Nation. Da prügelt der konservative Wessis aus Münster auf den Linken aus Potsdam ein und der Liberale aus Karlsruhe wirft dem Grünen aus Quedlinburg vor, dass dieser eben zu faul und zu egoistisch sei.
Was ist denn nun eigentlich der Solidaritätzuschlag? Als 1990, genauer gesagt am 1. Juli 1990, die Wirtschaft - und Währungsunion durch die CDU/FDP-Koalition in Bonn ins Leben gerufen wurde, mussten - dem Aufbau Ost sei dank - die enormen Kosten für dieses Projekt refinanziert werden. Der Staat, die Öffentliche Hand kann, ja darf, eben nicht mehr Geld ausgegeben, als sie nach Art. 115 GG vorgeschrieben bekommt. Dennoch hat Kohl das Wahlversprechen der Blühenden Landschaften abgegeben. Es musste - schon allein wegen seiner geplanten Wiederwahl - auch eingehalten werden. Die Kosten waren jedoch nur über Steuererhöhungen zu bestreiten. Deswegen ersann der Bundesfinanzminister Theo Waigel den Solidaritätszuschlag, der mit 7, 5 % auf die sich nach dem Bruttoverdienst bzw. die zu versteuernden Einkünfte ergebenen Steuerschuld herauf geschlagen wird. Nun wurden die Vereinigungtrunkenen, die Lobhudeler der Deutschen Einheit schon bald nüchtern. Es geht an ihr Geld!
Fast 17 Jahre später sind die alten Gräben zwar politisch und infrastrukturhell zugeschüttete, in den Köpfen vieler BLÖD-Zeitungslesern spukt jedoch die Mär vom dem inzwischen reich gewordenen, dem Wohlhabenenden aus dem Osten der Republik herum. Die Kommune, das kleine Dorf, die Kleinstadt oder die Landesmetropolen in den Alten Bundesländern, ihnen allen geht es jetzt besser als denen im Westen. Deshalb: Weg mit dem Soli! Runter mit den Steuern! Raus aus der Verantwortung, die Lasten aus der 40 - jährigen DDR-Diktatur weiter tragen zu müssen. Es wird nun gezerrt und gehetzt; es werden uralten Vorurteile aus dem Petto gezogen, um die Argumente für eine Abschaffung zu bestärken.
Natürlich, ist eine Steuererleichterung notwendig, denn die Abgabenlast für den Bundesbürger ist exorbitant. Nur: Der Soli gilt für sämtlich Bundesländer, denn er wird über den Bund an diese verteilt. Nach dem Gießkannen-Prinzip. Dort wo´s trocken ist, wird eben gegossen. Dort wo gewählt wird, wird gelogen und das Blaue vom Himmel versprochen. Deshalb muss das Scheckbuch, mit dem die Oggersheimer - Statur ab dem Jahr der Wiedervereinigung hausieren gegangen ist, eben weiterhin zur Finanzierung der Versprechungen herhalten -. ob mit oder ohne Soli!
Kommentare