Der steile Aufstieg und jähe Fall der Politkerin Swantje H.

Eine Plattitüde lautet: " Wer hoch hinaus will, kann tief fallen." Das sah auch der Heimatdichter Wilhelm Busch so und stellte fest:
" Wenn einer, der mit Mühe kaum gekrochen ist auf einen Baum, schon meint, dass er ein Vogel wä'r, so irrt sich der. "
Der Poet ließ aber auch durchblicken,dass nicht Jeder, der sich als liberal bezeichnet, dieses auch ist, indem er aussprach:
" Manche meinen, sie seien liberal geworden, nur weil sie die Richtung ihrer Intoleranz geändert haben."

Seit dem Tod von Wilhelm Busch hat sich die Welt zwar einige tausend Mal gedreht, dennoch sind die menschlichen Verhaltensmuster nahezu identisch geblieben.

Das musste auch eine Frau Swantje H. aus Delmenhorst resignierend konstatieren, nachdem ihr rasanter Aufstieg über ein Studium, zur jüngsten Bürgermeisterin in der BRD und anschließenden Berufung in den niedersächsischen Landtag nun ein jähes Ende genommen hat.
Was war geschehen?

Wer sich die Biografie der H. ansieht, müsste eigentlich zu der Quintessenz gelangen, dass es in diesem Land doch noch Ausnahmen von der Regel geben könnte, die da sinngemäß lautet: Das Elternhaus bestimmt den eigenen Lebensweg - will heißen: Ein Mal sozial benachteiligt, immer sozial benachteiligt.
Die wenigen Ausnahmen jenes gefestigten Grundsatzes müssen jedoch ständig mit dem Makel der "falschen" Herkunft kämpfen,um sich gegenüber den Mitkonkurrenten durchzusetzen. Dieses gilt wohl auch für Frau H.

Einst,nämlich 1990,trat sie mit 17 Jahren in die SPD ein. Bereits zu diesem Zeitpunkt befand sich die Sozialdemokratie auf einem Scheideweg. Die Wiedervereinigung war in dieser Volkspartei nicht unumstritten. Es gab einige Mahner, Bedenkenträger und Mitglieder, die eine ablehnende Haltung zu der deutschen Wiedervereinigung öffentlich bekundeten. In der allgemeinen Euphorie wurden sie jedoch ausgegrenzt und quasi mundtot gemacht. Die teilweise zwiespältige Haltung innerhalb der Partei und Personalquerelen schadeten ihrem öffentlichen Ansehen. Es kam, wie es kommen musste, die CDU mit dem eigentlich fast schon abgetakelten Kohl, erhielten zusammen mit der FDP eine erneute Mehrheit und konnten bis 1998 weiter regieren.
Innerhalb dieser acht Jahre versuchte die SPD einen Neuanfang, der allerdings erst mit dem Kanzler Gerhard Schröder gelang.

Der Realzustand der Partei im Jahre 1990 war somit schlecht. Da machte es Sinn, auf die Jugend, die Jusos und einige daraus hervor gehende Hoffnungsträger zu setzen. Hierzu gehörte auch Swantje H. Sie setzte alsbald zu einer Bilderbuchkarriere an. Hilfreich dabei waren diverse personelle Gegebenheiten in der niedersächsischen SPD. Schröder wurde zunächst zum Kanzlerkandidaten ernannt, dann 1998 auch tatsächlich Bundeskanzler, der Nachfolger Sigmar Gabriel bleib indes blass und verlor die Landtagswahl gegen den CDU-Kandidaten Wulff mit Pauken und Trompeten. Gefragt waren hiernach umso mehr junge Kräfte. Eine Chance für Frau H. aus Delmenhorst.

So deutete denn Alles darauf hin,dass Frau H. zügig den Gipfel der Parteikarriere erklimmen würde, als sie im Jahre 2001 - im zarten Alter von 28 Jahren - zur Bürgermeisterin der Stadt Delmenhorst ernannt wurde. Es folgten weitere Ämter innerhalb der SPD und der Landespolitik. H. stand wohl kurz vor dem Sprung in Landeshauptstadt. Wäre da nicht ein Parallelleben gewesen,dass sich eben nicht stringent nach vorne entwickelte. Jene privaten Verwerfungen und die daraus resultierenden Vorwürfe lassen sich so lesen:


Hintergrund sind Vorwürfe gegen den ehemaligen Lebensgefährten H.'s wegen angeblicher Unterschlagung und Veruntreuung von Parteigeldern. Er war bis zu seiner Entlassung am 2. Februar 2008 zehn Jahre lang Geschäftsführer dreier SPD-Unterbezirke. H. soll sich 2002 in finanziellen Schwierigkeiten befunden und kurz vor einem Offenbarungseid gestanden haben.

Gegenüber Duin versicherte sie jedoch nach dessen Angaben, dass sämtliche Vorwürfe gegen sie jeder Grundlagen entbehrten. Die Eltern ihres einstigen Lebensgefährten sollen ihr damals aus der Notlage geholfen haben.

Auf persönliches Befragen, stellte sich dieser Sachverhalt jedoch in einem völlig anderen Licht dar:
Nachdem eine Mitkonkurrentin für das Landtagsmandat aus der SPD in einer Abstimmung unterlegen war, begannen sich um H. diverse Gerüchte zu ranken. Da war von der Beinahe-Privatpleite, von nicht genehmigten Handyverträgen und einer Florida-Reise, die eigentlich den finanziellen Rahmen bei H. gesprengt haben soll, die Rede. Die lokalen Medien nahmen jene Gerüchte, Vorwürfe und Unterstellungen lechzend auf. Schließlich kommt es nicht alle Tage vor, dass ein zuvor protegierter Shooting-Star in das Visier der Medien gerät, weil es angeblich nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll.
Ob nun wahr, unwahr oder halb wahr, Fakt ist, dass hier mit miesen und schmierigen Mitteln bis weit unter die Gürtellinie gelangt wurde. Widerlich!

Dennoch bleibt andererseits zu konstatieren:

Tja, das liebe Geld. Es hat so manchen Protagonisten auf einen Irrpfad wandeln lassen. Ob nun strafrechtlich relevantes Handeln bei dem Ex-Partner vorliegt oder nicht, bleibt abzuwarten. Viele vorschnelle Meinungsmacher sollten sich da eher zurück halten, bevor mit journalistischen Kanonen auf Spatzen geschossen wird.

Denn es gilt in der Jurisprudenz der Grundsatz der Unschuldsvermutung. Dieses, aus Art. 6 Abs. 1 MRK,bestehende Postulat wird jedoch nicht auf sämtlichen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens anzuwenden sein. Wer, wie der damalige Lebensgefährte der H. eine Vertrauensstellung bekleidet, hat jenes, in ihm gesetztes Vertrauen, in allen nur erdenklichen Lebenssituationen zu respektieren. Wer Gelder ,die ihm anvertraut sind, für persönliche Zwecke verwendet, begeht Vertrauensbruch. Basta! So einfach könnte dieser Fall zu bewerten sein. E. musste gehen aber H. auch?

Nun ist es per se nicht anrüchig, wenn ein Partner den eigenen Konsum mit finanziert. Es dürfte auch nicht zu beanstanden sein, wenn jener Lebensgefährte zu einer USA/Florida-Reise einlädt. Auch die Begleichung von titulierten Forderungen zur Meidung einer Eidesstattlichen Versicherung zwecks Vermögensoffenbarung durch ihn bzw. dessen Eltern, muss nicht gleich bedeutend mit einer kriminellen Handlung sein. Nur - und das ergibt sich aus einer Gesamtschau - der hierbei recherchierte Lebenssachverhalt lässt nicht unerhebliche Zweifel an der Wahrheit der von H. hierzu angegebenen Stellungnahmen zu.

Derartige Zweifel können sich alsbald zu einem Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung verdichten und führen zu Spekulationen in der medial durch gestylten Öffentlichkeit. Es sind schon ganz andere Persönlichkeiten vor H. und ihrem einstigen Lebensgefährten für analoge Sachverhalte geschasst worden.
Selbst wenn es moralisch nicht akzeptabel ist,dass H. ihre eigenen finanziellen Probleme verschwiegen hat, so kann dieses Verhalten nie und nimmer justitiabel sein. Gleiches gilt für die Behauptung der H. von den angeblich kriminellen Handlungen des Partners nichts gewusst zu haben.

Schlussendlich verbleibt jedoch ein mehr als schaler Geschmack im Mund derer, die sich in einem Gewissenskonflikt zwischen Karriereförderung und öffentlicher Moral befinden. Garrelt Duin ist so ein Betroffener. Selbst Jurist, weiß er sehr genau, wann das rechtlich Erlaubte in moralisches Unrecht übergeht. Er hat der einstigen Karrierefrau nahe gelegt, ihre Ämter zur Verfügung zu stellen. Warum wohl?

Nun ist Swantje H. nicht mehr in der SPD. Sie wechselte flugs zu der weiteren Karriereleiter mit Namen CDU und wird hier wohl wieder am Fuße beginnen müssen. dafür sorgen schon ihre jetzigen Parteifreunde, ob mit oder ohne Makel aus der Vergangenheit.