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Mittwoch, 6. April 2011

Im Märzen der Merz ein Märchen erzählt.

                                                                  (c) Kai Mörk bei WIKIPEDIA


Der März 2011 ist zwar längst Vergangenheit, dennoch habe ich - zum Zweck des Fensterputzens, denn: Frühjahrsputz muss sein! - eine ältere Ausgabe der Sächsischen Zeitung (SZ) am Wochenende aus dem Altpapier-Plastesack heraus gezogen, um diese dann Seite für Seite, in einer zerknüllten Form für das Wienern zu benutzen. Und wie ich so die Alt-SZ auseinander lege, sticht mir ein Beitrag mit dem Titel: " Wenn alle alles haben wollen,dann müssen alle alles bezahlen " aus der SZ-Ausgabe vom 5./6. März 2011 auf Seite 5 ins Auge.

Verfasst hat ihn ein gewisser Friedrich Merz, seines Zeichens CDU-Mitglied, Atom-Lobbyist und ehemaliger stellvertretender CDU-Bundestagfraktionsvorsitzender. Merz trat in den frühen 2000er für ein vereinfachtes Steuerrecht ein (Motto: "Die Steuererklärung muss auf einen Bierdeckel passen" ) und gehörte zum einstigen Andenpakt um Wulff,Koch,Müller und Konsorten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz

Nun,Merz ist ein lupenreiner Neoliberaler und Verfechter der " Deutschen Leitkultur ", über die er bereits im Jahre 2000 öffentlich schwadronierte,; noch ehe der Selbstdarsteller und Populist Sarrazin sein Traktat überhaupt angedacht hatte. Nachdem Merz von Merkel quasi ausgebootet wurde, zog er sich schmollend in die rechte Ecke zurück, Hier verfasste er - nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag - mit Wolfgang Clement, dem Ex-Ministerpräsidenten von NRW, Ex-Bundesarbeitsminister und Ex-Sozialdemokraten,über die wirtschafts-und sozialpolitische Zukunft der BRD (Titel: "Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.").

Um beide Verfechter einer neoliberalen Wirtschaftspolitik ist es nach 2009 eher ruhig geworden. Wohl deshalb, weil Merkel mit ihrem Ausstieg aus dem Ausstieg zur Atomnutzung gerade den Kurs eingefahren ist, der den beiden Schwadronieren gefällt, denn dass gibt -  aufgrund der vielen Posten in den Vorständen der Firmen, die von der Atom-Wirtschaft sehr gut leben -  ordentlich Geld auf das eigene Konto.

Jetzt also hat Merz einige Gedanken zu den wirtschaftspolitischen Perspektiven der BRD nach der so genannten Finanzkrise auf das geduldige Papier drucken lassen.

Zunächst behauptet er, das die Finanzkrise 2007 - 2009 keine globalen Ursachen gehabt habe, sondern nur eine USA und europaweite Krise sei. Diese Hypothese ist nicht nur kühn aus dem Ärmel geschüttelt, sondern dazu so falsch, dass sie der Lüge sehr nahe kommt. 
Die Auswirkungen des US-Finanzmarkt-Crashs, der bereits 2007 seinen Lauf nahm,trafen sämtliche kapitalistischen Staaten; und zwar auch solche, die außerhalb Europas und den Vereinigten Staaten liegen (z.B. Kanada, Japan ).


http://de.wikipedia.org/wiki/Finanzkrise_ab_2007

Dann setzt der Ahnungslose noch einen Lacher oben drauf, indem er fabuliert, dass die Bankenkrise keine gewesen sei, sondern eine negative Entwicklung des überbordenden Konsumverhaltens der privaten und öffentlichen Haushalte.
Mensch Merz, welches Märchen hast Du denn da aus dem Lügenbuch Deiner politischen Freunde und Abzockerkumpel heraus gekramt.
Die Finanzkrise war gar keine?

Du solltest doch zurück in den Vorlesungssaal gehen und Dir dort ein Semester VWL anhören, dann wird auch Dir klar, dass nicht das exzessive Konsumverhalten aller Haushalte die Ursache für die gigantische Vernichtung von Kapitalwert mit über 4,6 Billionen US Dollar ist,sondern die Gier, das Spekulieren, Lügen und Betrügen sowie Zocken der Banken und vieler Wirtschaftssubjekte, die Grundlage der Weltwirtschafts - und Finanzkrise 2007 bis dato ist.

Zum dritten fordert Merz zukünftig mehr politische Führung, um derartige krisenhafte Entwicklung zu verhindern. Häh? Wurde bislang von den kapitalistischen Ländern über deren jeweilige Regierungen und die in ihnen funktional eingesetzten Verantwortlichen keine Politik, insbesondere Wirtschafts - und Finanzpolitik betrieben? Und - bezogen auf die BRD - ist dieses Land etwa zum Nachtwächterstaat durch die Große Koalition und die CDU/CSU-FDP-Regierung zurück entwickelt worden? Ist eben durch die Wirtschafts-Sozial-und Finanzpolitik der letzten Dekade nicht eine durch die Umverteilung von Unten nach Oben vollzogene neoliberale Richtung vorgegeben worden?

Merz phantasiert weiter herum und behauptet dann, dass künftig ein präventiven Krisenmanagement erforderlich sei, um solche Auswüchse, wie sie seit 2007 zu verzeichnen waren, einzudämmen. Krisenmanagement? Das gesamte Konstrukt der kapitalistischen Wirtschafts- - und Gesellschaftsordnung ist in einer permanenten Krise - Merz hat es allerdings noch nicht gemerkt.
Die Koordinaten innerhalb dieser vom Staat begleiteten ökonomischen Entwicklung haben sich seit den 80er Jahren zu Lasten der Mehrzahl der Habenichtse, Armen und Mittellosen verschoben.
Um dieses zu ändern, bedarf es einer Neuorientierung im Bereich der Sozialpolitik. Merz will eine solche aber gar nicht, sondern versucht durch weiteres staatliches Deregulieren, den Märkten weiterhin freien Lauf zu lassen.

Merz ist ein neoliberlaer Träumer, der selbst nach dem Börsencrash nicht wach gerüttelt wurde und weiterhin von einer kapitalistischen Wirtschafts- - und Gesellschaftsordnung phrasiert, die einst Erhardt als Soziale Marktwirtschaft bezeichnet hat. Diese Zeiten sind jedoch längst passe'und werden auch nie wieder kommen.
Der Raubtierkapitalismus und das Heuschreckenunwesen sind die Zeichen der Zeit. Hier hat der Sozialstaatsgedanke keinen Platz mehr.

Dann ist das umsetzbar, was Merz in seinem letzten Absatz seines Pamphlets behauptet:
" Was können wir in meiner Generation und unserer Kinder und Enkelkinder dankbar und froh sein,dass wir das so erleben wie es heute ist. Keine Generation vor uns hat so gut gelebt und so gute Chancen, die eigene Zukunft erfolgreich neu zu gestalten wie die unsrige und die unserer Kinder "

- Amen! -

Danach fordert er mehr leader ship durch die Politik in der BRD, in Europa und im transatlantischen Verhältnis (USA). Staaten wie Russland,China,Japan spart er geflissentlich aus. Warum wohl?
Weil er ein Verfechter einer retrospektivischen Wirtschafts - und Sozialpolitik aus den 50er Jahren ist. Als der BRD-Michel eben noch ein solcher war und er sich willenlos zur Ausbeutungsschlachtbank der Großkapitalisten im eigenen Saustall führen ließ.
Diese Entwicklung wird heute durch den Neoliberalismus wieder salonfähig gemacht. Sie gilt es zurückzudrängen; allerdings ohne das Dazutun des Märchenonkel Merz, der im Monat März solche Märchen erzählt.

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