Wenn das Neutralitätsgebot von Schulen zur Farce wird. Am Bespiel des Werklehrers Max H.
Das deutsche Schulsystem ist bekanntlich geprägt von der Vielfältigkeit. Dieses liegt nicht nur an den unterschiedlichen Verantwortlichkeiten. Hier versuchen sich nämlich gleich 16 Bundesländer darin, den Schülern das Rüstzeug für das darauffolgende Leben zu vermitteln und diese entsprechend vorzubereiten. Das ist seit vielen Jahren nicht gerade von Erfolg gekrönt. Im internationalen Vergleichen steht die Zukunft dieses Landes deshalb eher sehr bescheiden da. Der Aufschrei nach dem so genannten " PISA " - Schock vor mehr als einel Vierteljahrhundert war groß. Die Bildungspolitik suchte krampfhaft nach Lösungen, um eine Verbesserung in den drei getesteten Kompetenzbereichen zu erreichen.
Das gelang eine gewisse Zeit lang, ehe dann der Rückfall auf ein noch schwächeren Rang als vor der ersten Studie 2002 verzeichnet wurde. Die hierzu im September 2026 veröffentlichten Ergebnisse lassen befürchten, dass mehr als ein Drittel der Schülern nicht einmal OECD - Durcschnittsstandards vorweisen.
Dazu korrelieren die Schulabbrecherquoten, die bezogen auf das Schuljahr 2024 / 2025 mit etwa 65.000 Jugendlichen ohne Hauptschul - oder einen vergleichbaren abschluss bei 8,4 % lag. Dass hier einige Bundesländer besser abschneiden liegt unter anderen auch an dem Wohlstandsgefääle innerhalb Deutschlands. Besonder viele Schulabgänger ohne Abschlusszeugnis weist Sachsen - Anhalt auf.
Laut " Correctiv " ( https://correctiv.org/aktuelles/bildung/2026/05/20/neuer-hoechststand-bei-schulabgaengern-ohne-abschluss/ ) verließen in dem o.a. Schuljahr 13,4 % aller Schüler eine erfasste Bildungseinrichtung ohne Abschluss. Die Gründe hierfür dürften vielfältig sein. Eine gewichtige Rolle spielt auch die Armutsquote, die nach einem " Armutsbericht " aus 2026 bei 21,3 % aller Haushalte liegt. Desweiteren sind ein hoher Unterrichtsausfall, bedingt durch einen überdurrchschnittlichen Krankenstand bei den Lehrkräften, ein Lehrkräftemangel sowie ein Mangel an Unterstützungssystemen und ein wesentlicher höhere Anteil von Förderschulbesuchern.
Dieses und die aktuelle politische Situation in dem Bundesland Sachsen - Anhalt bilden den Rahmen für ein Lehrstück aus der Rubrik " Denunziatentum ".
Ein Lehrer für Werkkunde wird während des Unterrichts an der " Comenius " - Schule in der Stadt Stendal gefragt, ob er bei den Bundestagswahlen 2025 auch die AfD gewählt habe. Er verneinte dieses und soll erklärend dazu einige Grafiken gezeigt haben, die seine Entscheidung beeinflusst hätten. Dabei habe er angeblich einige kritische Äußerung abgegeben. Eiener Schülerin missfiel dieses. Ihre Mutter gab die Informationen an die AfD und diese wohl an das Schulamt weiter. Letzteres mahnte auf Drängen der AfD den Werklehrer wegen Verstosse gegen das Neutralitätsgebot in den Schulen ab.
Hierzu ausführlich :
https://taz.de/Lehrer-gegen-Landesschulamt/!6227196/
Das die Abmahnung kein besonders scharfes Schwert im sachsen - anhaltischen Schuldienst zu sein scheint, ergibt sich unter anderen aus dem Verhalten der Schulaufsichtsbehörde, die vor der angesetzten Arbeitsgerichtsverhandlung diese wieder löschen ließ. Auch wenn die Begründung dazu einen Juristen eher zum Schmunzeln veranlasst, denn ob er Sinn einer arbeitsrechtlichen Abmahnung - den Abgemahnten zu einem vertragstreuen Verhalten anzuhalten - bereits nach einigen Monaten erreicht werden kann, dürfte interpretationsbedürtig sein. Der als Warnwirkung dabei angegene Zweck einer solchen arbeitsrechtlichen Maßnahme ist nämlich ein herrschender Meinung in der Judikatur erst nach 2 bis zu 3 Jahren - je nach Schwere des festgestellten Verstosses - erreicht.
Sei´s drum.
Was vor dem medial aufgeplusterten Rechtsfall allerdings ablief, dürfte viel interessanter sein als dieses selbst. Die Schule, die sich selbstdarstellend als " Mitgleid der UNESCO - Projektschulen " ausgibt und zudem für die Initiative " Demokratie lernen " des Bundesbildungsministeriums eintritt sowie gegen " Gewalt gegüber Frauen ", die Grundsätze des " Equal Pay " vertritt, dürfte in diesem Rechtsfall hier gerade nicht eine glückliche Rolle gespielt haben ( https://comenius-stendal.net ). Schließlich hätte hier die Möglichkeit bestanden, in einem Gespräch zwischen Schulleitung und dem Betroffenen den Sachverhalt zu klären.
Dass eine vorherige Dienstaufsichtsbeschwerde des AfDlers Siegmund und dessen Versuch, diesen Fall für seine Partei im Landtag zu intrumentalisieren, eine tragende Rolle spielen könnte, dürfte allerdings auch nicht von der Hand zu weisen sein. Schließlich unterhielt die neofaschistische Partei ein Online - Portal in dem angebliche Vertstöße gegen das Neutralitätsgebot von Lehrern gemeldet werden können, um daraus poltisches Kapital schlagen zu können. Damit ist dem Denuziatentum Tür und Tor geöffnet.
Dieses ist - wie dieser Fall auf einer anderen Ebene zeigt - als Vorstufe zur Gesinnungsschnüffelei, wie sie ab den 1970er Jahren in Form des Radikalenerlasses üblich war, zu sehen. Missliebige Meinungen sollen unterdrückt werden. Das hat mit " Demokratie lernen " reinweg garnichts zu tun.
Allerdings hat die durch den Lehrer Max H. mutmaßlich getroffene Feststellung, dass " wer die AfD wähle, entweder sehr reich, frei von Moral oder nicht bei Verstand sein müsse. " auf die Wähler in Sachsen - Anhalt so eher nicht anwendbar ist. Hier gibt es kaum Reiche, dafür jede Menge Arme und noch mehr Dumme, die AfD gewählt haben.
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