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Dienstag, 10. Mai 2016

Petry bei Will oder Petry Heil!



Die ewigen " Talk - Sendungen " nerven doch gewaltig. Und daran ändert sich auch nicht viel, seit dem der Master of talk, Günther " Günnex " Jauch bei der alten tante ARD die Segel gestrichen hat. Die Qualität jener angeblich politischen Gesprächsrunden ist eher lausig. Nicht nur deshalb, weil die Themen der Talk - Sendungen in den beiden großen Fernsehanstalten wöchentlich nahezu identisch sind, sondern insbesondere deshalb, weil dort immer die gleichen Fratzen auftauchen. Ob nun der joviale Mister CDU - Talk Bosbach, der bräsige mit der Hasenscharte, Peter Altmaier oder der seltsam gehemmt wirkende und wie ein angepasster Studiosi aussehende Bundesjustizminister Heiko Maas, der sich vor einigen Monaten öffentlich blamierte, weil er seinen Pressesprecher bei Will mitbrachte und von diesem - oft nur als einziger Gast - Applaus bekam.

Dann und wann zoffen sich die anwesenden Talker ein wenig. Manchmal sind es die Journalisten untereinander, so wie der " stern " - Mitarbeiter Hans - Ulrich Jörges es tat, als er den Sohn des verstorbenen " SPIEGEL " - Gründer Rudolf Augstein, den Herausgeber der Wochenzeitung " der Freitag " Jakob Augstein wegen dessen Herkunft und ob seinen angeblichen immensen Vermögens anging.
 Häufig reden die Anwesenden auch wild durcheinander und es fällt den Moderatoren schwer, die durchgegangen Ackergäule und bissigen Stuten wieder zur Räson zu bringen.

Doch meistens verlaufen die Sabbelrunden eher öde, fad und zum Einschlafen, denn zum Echauffieren.

Nun war gestern, am späten Sonntagabend bei " Anne Will " der Dauerlutscher Ausländer, Zuzug von Migranten und dazu Asyl - und Migrationspolitik wieder einmal angesagt.
Hierzu waren geladen:

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizere, CDU;

Der Franktionchef der Partei " Die Linke " Dietmar Barsch

Die Bundesvorsitzende der Partei " Alternative für Deutschland " Frauke Petry

Der niederländische Migartionsforscher und Berliner Hochschullehrer Ruud Koopmans

Die Islamwissenschaftlerin und Pädagogin Lamya Kaddor.


Zu dem Thema:  " Integration per Gesetz - wer soll zu Deutschland gehören? sollten diese Protagonisten nun ab 21.45 Uhr für eine Stunde diskutieren. Das gelang manchmal, aber eher selten, denn die Gastgeberin hatte von der Materie so gut wie keine Ahnung. Aber nicht nur die.

Das Gesetzesvorhaben der GroKo,welches die Eingliederung von ausländischen Mitbürgern regeln soll und - analog zu den HARTZ - Gesetzen - ein Fördern und Fordern in das Zentrum der Vorschriften setzen möchte, ist möglicherweise bereits vor dessen Verabschiedung durch den Bundestag sowie auch Bundesrat gescheitert oder es sollte novelliert werden.

Benötigt das Land, diese Gesellschaft, ein zusätzliches Integrationsgesetz, wenn es schon ausreichend und zudem spezielle Gesetze für Ausländer gibt?

Anscheinend ist dieses der Fall, denn aus benachbarten Ländern Europas, wie Belgien, die Niederlande oder Frankreich kann der Betrachter erkennen, dass die erforderliche Eingliederung von Ausländern, also Fremden, dort nicht funktioniert. Dieses möchte die jetzige CDU/CSU/SPD - Regierung verhindern. Der unkontrollierte Zuzug von mindestens 1 Millionen Menschen aus dem arabischen bis afrikanischen sowie den Balkan - Raum hat gezeigt, dass die Grenzen der Aufnahmefähigkeit - und der unbedingte Wille dessen durch die Bevölkerung schnell erschöpft sind.

So möchte denn die Berliner GroKo einen Weg erarbeiten, auf dem jene erheblichen Probleme mit Migranten, wie sie sich in der als " Kölner Silvesternacht " titulierten Massendeliquenz zeigten oder etwa in die Hunderten von Brandanschlägen sowie Übergriffen auf Einwanderer andererseits dokumentieren lassen, nicht ad infinitum fort geschrieben werden müssen.

Der Staat möchte hierauf mit klaren Vorstellung per Gesetz reagieren. Dass ist gut, denn das bringt ein vermeintliches Sicherheitsgefühl in das unruhige Leben der eher unwissenden Durchschnittsbürger und soll den anderen, den besorgten Deutschen, die Angst vor der mutmaßlichen Überfremdung nehmen.

Per Gesetz, also?

Dazu redeten die Anwesenden - gefragt oder oft auch ungefragt - wild los. Es wurden Begrifflichkeiten in den Raum geworfen, die ein unwissender, ein nicht fachkundiger Zuschauer, so nicht kennen konnte.

- Armutsmigration: Eine Behauptung und ein Kampfbegriff der Ausländer ablehnenden Bevölkerungsgruppe und der AfD - Anhänger. Hiermit soll unterstellt werden, dass Nicht - Deutsche in das Bundesgebiet unkontrolliert einreisen, sich hier von Sozialtransfers über Wasser halten und wegen einer Ausweisung entgegen stehender Umstände ewig bleiben möchten.

Einwanderung: Der Oberbegriff für den Zuzug von Nicht - Deutschen in das Bundesgebiet zum Zwecke des unbestimmt andauernden Aufenthalts.

Flüchtlingsstatus: Diese Wortschöpfung soll sowohl den noch nicht anerkannten, den abgelehnten, aber auch den anerkannten Asylantragsteller erfassen.

Asylrecht: Hierunter sind sämtliche Gesetze zu subsumieren, die aus dem grundrechtlich verankerten Anspruch auf politisches Asyl entwickelt wurden.

Ausländerrecht: Darunter werden jene Vorschriften eingeordnet, die die Aufenthaltsbedingungen innerhalb des Bundesgebiets regeln.

Integration: Dieser Begriff wird in Zusammenhang mit der Forderung aauf Anpassung und Einordnung eines Ausländers in das deutsche Staats - Gesellschafts - sowie Wertesystem verwandt.

Während sich also die drei Damen und Herren frei sprechend über die Ausländerpolitik ihre Gedanken machen sollten, geriet die erste halbe Stunde zu einer Selbstdarstellungsshow der AfD - Vorsitzenden Petry, die in ihrer sattsam bekannten, arroganten und mit Zynismus unterbauten Weise, jenes Integrationsgesetzmodel der GroKo auseinanderzupflücken gedachte.

Als dann der Bundesinnenminister bei der Begründung des Integrationsgesetzes auch noch den Begriff des " Spurwechsel " in die Runde einführte, brachen für die AFD - Oberdruidin alle Dämme des guten Benehmens. Sie grinste hämisch in Richtung des Ministers, als wollte sie damit klar stellen: " Siehst Du, dass habe ich ja immer schon gesagt!"
De Maizere hatte den " Spurwechsel " im Zusammenhang mit jenen Menschen kreiert, die eine so genannte Bleibe - Perspektive haben.

Dabei kam der große Petry´sche TV - Auftritt. Sie schwadronierte über die hohen Flüchtlingszahlen, die nur dadurch zustande gekommen seien, weil die Bundesregierung zuerst die " geschenkten Menschen " aufgenommen habe, ohne dass dafür die rechtlichen Voraussetzungen vorlagen. Dabei unterlief der AfDlerin ein - entlarvender - Faux pas, als sie nämlich auf ein nicht vorhandenes " Ausländerstrafrecht " abstellte.

Der Bundesinnenminister konterte sie sofort aus, indem er sachlich und präzise fest stellte, dass es ein spezielles Sanktionsrecht für Ausländern nicht gäbe und auch nie geben werde.

Patsch! Das hatte gesessen.

Da wurde der Petry so richtig an ihren zu kleinen Allerwertesten gefasst und sogleich ein kräftiger Klaps verabreicht. Nach dem Motto: " Ruhig, Stute, ruhig! "

Ansonsten kam keine richtig kontroverse Diskussion zustande. Zu kompliziert, vielschichtig und mit jedem Wortbeitrag verwirrender wurde das angebotene Thema.
Anne, sichtlich bemüht sich als Unkundige mit vermeintlich präzisen Fragen sowie durch penetrantes Nachfragen, ein wenig sachkundig zu machen, verlor dann nach der Hälfte der Sendezeit vollends den Faden und versuchte verzweifelt, die Diskussion in die eigentliche Hauptrichtung zurückzuführen.

Es misslang der " guten " Moderatorin auf ganzer Linie.

Für den Glotzer blieb ein wirres Dickciht von speziellen Regelungen für Nicht - Deutsche, dass mit dem Integrationsgesetz noch weiter verkompliziert wird , weil den Zugezogenen - aus welchen Gründen dieses auch immer geschah - per se unterstellt wird, dass sie sich nur auf Druck in das Aufnahmeland Deutschland einfügen ließen. Ein Irrtum, wie es die Teilnehmer der Will´schen Sonntagsabendrunde Dietmar Barsch und Lamya Kaddor richtig anmerkten.

Weil in dieses komplexe Geflecht des Ausländerrechts auch noch die Religionen hinein spielen, wird es noch unübersichtlicher. Bedenkt der Zuschauer dabei, dass die AfD erst kürzlich in dem Grundsatzprogramm fest legen ließ dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, Dieses diskriminierende parteipolitische Diktum wird nicht dazu beitragen, dass Integrationspolitik in nächster Zeit eine erforderliche Veränderung erfährt. Wer einige Millionen Menschen hier bewusst, wegen des Glaubens, ausschließt, hat sich von den Grundwerten dieses Staates und seiner Gesellschaft um Lichtjahre entfernt.

Petry´s Jünger beziehen dieses in das politische Kalkül mit ein und bauen - wie es de Maizere richtig formuliert hat, einen " rhetorischen Popanz " hierum auf, der bei sachbezogenen Nachfragen sofort in sich zusammenfällt. Was dann übrig bleibt, lässt sich getrost in die Mottenkiste des platten Populismus und der widerlichen Partei - Propaganda stecken.

Fazit: Petry gastierte bei Will und gab ein jämmerliches Bild einer Ahnungslosen ab. Denn der von ihr an die Wand gemalte Lucifer mit dem Namen " sozial schmarotzender Ausländer "  ist in Wahrheit ein Konstrukt, um sich gegenüber der EU, Europa und anderen Staaten der Welt ab - und auszugrenzen. Noch ist dieses Land das " Sozailamt der Welt " und es lädt schon gar nicht über das Asylrecht hierzu ein, denn aus der, in den frühen 1990er Jahren erfolgten Änderung des Grundgesetzes, womit das politische Asyl ohne Einschränkungen über den Artikel 16a des Grundgesetzes faktisch abgeschafft worden ist, ergibt sich, dass ein - laut AfD,  " unerwünschter " - Zuzug von Migranten unterbunden bleibt.

" Ich blicke nicht mehr durch. ", stellte die Gastgerberin Anne Will in der Talkrunde entnervt fest. Das hätte Petry von sich auch sagen müssen.



http://www.spiegel.de/kultur/tv/anne-will-zum-integrationsgesetz-ich-blicke-nicht-mehr-durch-a-1091344.html


Doch die AfDlerin pöbelt lieber herum:



http://www.focus.de/politik/deutschland/in-der-sendung-menschen-bei-maischberger-talk-geraet-ausser-kontrolle-afd-chefin-petry-nennt-spd-vize-stegner-armes-geschoepf_id_5244945.html


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