Die Landtagswahl in NRW und ihre Auswirkungen auf die zukünftige Bundespolitik.
Der Countdown läuft: Noch 24 Tage, dann wird in dem bevölkerungsreichsten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen wieder einmal gewählt. m 9. Mai treten ab 8.00 Uhr die Wahlberechtigten den Gang zu den Urnen an.Die Prognosen deuten auf ein Kopf an Kopf - Rennen zwischen der " Tigerenten " - Koalition von CDU und FDP sowie den Oppositionsparteien SPD, DIE GRÜNE und DIE LINKE hin.
Während diese Parteien und noch einige mehr um die Gunst des Souverän, des Wählers, des Wahlwilligen seit einigen Wochen kräftig buhlen, hat sich im fernen Berlin die FDP bereits von einem fundamentalen Bundestagswahlkampfversprechen verabschiedet. Die Westerwelle - Kloppertruppe wollte die Steuern senken - und wie!
Um insgesamt 23 Milliarden Euro wollte Guido und seine Chaotengang den Steuerpflichtigen entlasten. Nun sollen es auf einmal nur noch 13 Milliarden werden. Auf wundersame Weise verschwinden 10 Milliarden Euro im Nirvana.
Dafür verspricht Guido das Gelbe vom Ei, indem er den kleineren und mittleren Einkommensbezieher mehr Geld in ihre leeren Taschen zaubern möchte. Wer sich nach dem weltweiten Bankencrash etwas kritischer und jenseits des verdummenden Wahlkampfgetöses umhört, wer nicht die " BLÖD " - Zeitung zur Bibel des Informationsstandes heran zieht und den reaktionären Thesen des Bazi-" Welt "-Ökonomen Sinn auf den Leim geht, der erkennt sofort, dass weder für eine Steuersenkung - noch eine Steuervereinfachung genügend Spielraum besteht.
Zum einen deshalb nicht, weil das durch Neuverschuldung aufgenommene Geld im Schäuble'schen Haushalt längst verplant ist, zum anderen deshalb, weil viele Kommunen längst am Hungertuch nagen.
Insbesondere in dem einst so wohlahbenden Städten in NRW brennt der Baum. Eine Vielzahl von Städten und Kommunen unterstehen längst der Verwaltung durch die Bezirksregierung.
Der WDR berichtet fast täglich über die prekäre wirtschaftliche Lage einer ganzen Reihe von einst finanziell gut aufgestellten Städten:
" Es sind vor allem Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land, die die Reise nach Düsseldorf antreten, weil ihren Haushalten die Überschuldung droht. Vom Strukturwandel in NRW besonders hart getroffen, haben sie in den vergangenen Jahren gigantische Schuldenberge aufgetürmt. Die Ruhrgebietsstadt Oberhausen beispielsweise plagen Schulden von 1,8 Milliarden Euro, Dortmund liegt ebenfalls nur noch knapp unter der Grenze von 2 Milliarden, in Essen sind es schon beinahe drei Milliarden Euro. "Die Kommunen geben schon seit 25 Jahren mehr aus, als sie einnehmen", erklärt Professor Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern. "Aber ab dem Jahr 2000 hat sich die Situation noch einmal dramatisch verschärft, die Schulden sind um 50 Prozent in die Höhe geschossen", so der Finanzexperte. Auslöser war damals die Krise am Neuen Markt und der darauffolgende wirtschaftliche Einbruch. Jetzt, rund ein Jahr nach Ausbruch der aktuellen Wirtschaftskrise, droht vielen der Kollaps. "
- Zitatende -
Da wäre es wohl an der Zeit, dass Rüttgers und seine Katastrophenkoalition dem Wähler reinen Wein einschenkt.
Denkste!
Statt Tacheles zu reden, grinst der Landesfürst bei jeder sich ergebenden Gelegenheit in die Kameras der Medienmeute. Häuptling ondulierte Silberlocke nimmt es nach dem Slogan: " take it easy, altes Haus!".
Wer gestern dann noch in die Phrasendreschrund bei unserer aller Frankie Boy Plasberg hinein sehen konnte, dem mussten ernsthafte Zweifel an dem Geisteszustand der dort geladenen CDU - FDP -Fuzzis gekommen sein. Von was redeten die beiden Plattfische da eigentlich?
Es sollte eigentlich über den Finanzbedarf der Städte und Kommunen gehen, stattdessen palaverte die Runde über die Banken, die Steuerentlastungen und sonstige ollen Kamellen aus der Schröder-Merkel-Steinbrück-Zeit.
Wer sich für dumm verkaufen lassen wollte, der war ab 21.45 Uhr bei der Alten Tante ARD richtig: Viel Gewäsch um fast nichts!
Unterdessen gehen in Bochum die Lichter im Schauspielhaus aus, die Temperaturen in den Hallenbädern werden - sofern diese nicht bereits geschlossen wurden - erneut gesenkt und die Straßen in
diesen Städten gleichen einem Schweizer Käse: Loch an Loch. Wie lange noch, Rüttgers, Merkel, Westerwelle?
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