Was ist ein Angriff auf die Pressefreiheit?

Die Gewaltenteilung in diesem, unserem Lande funktioniert auch dann noch,wenn sich ihre Komponenten im Widerstreit befinden. Warum dieses so ist, liegt vor allem daran, dass es in vielen Bereichen zwischen Theorie und Praxis so genannte Grauzonen gibt, innerhalb derer manch ein Bürger,Funktionsträger oder beides in einer Person, sich der verbrieften Rechte bedient, die ihm mit der Geburt mit in die Wiege gelegt sind.

Eine besonders zutreffende Plattitüde hierzu lautet nun einmal:
" Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. "
Ach, ja, wenn es denn nur immer so wäre!

Oft kann es sein,dass so gar ein Vierter sich über den Streit von zwei Parteien erhebliche Freude hat. Im Falle der einst voluminösen Berichterstattung über das vermeintliche " Sumpfland Sachsen und seine mafiösen Strukturen " war über eine sehr lange Zeitspanne Anlass für eine extensive Nachrichtenverbreitung. Nachdem ein im Sächsischen Landtag eigens eingesetzter Untersuchungsausschuss zu dem wenig erhellenden Ergebnis gelangte, dass es jene behaupteten Mafia-Strukturen nicht gäbe, war eigentlich die berühmte Kuh vom Eis. Eigentlich?

Tatsächlich hatte die Vierte Gewalt als Initiatorin der sächsischen Verschwörungstheorie, wonach es ab den 90er Jahren bis in die höchsten Ämter
ein personifiziertes Netzwerk von Gebern und Nehmern im Wechselrhythmus gegeben haben soll,deren Antriebsfeder ein Konglomerat aus Geldgeilheit, Ledenkraftabbau und Manifestieren der Macht gegeben haben soll,nie so richtig darlegen können, wer,wie,wann und wo daran beteiligt war.

Fakt ist zwar,dass es innerhalb der folgenden Jahre nach der Wiedervereinigung " drunter und drüber " ging oft, - so wie es von einigen Journalisten behauptet wird - im wahrsten Sinne des Wortes, hieraus jedoch regional bezogen eine Sachsen-Mafia zu konstruieren, erscheint mir im Nachgang doch sehr gewagt.

Wer, so wie ich, beispielsweise das Buch " Anklage unerwünscht ", dass vor einigen Jahren von Jürgen Roth u.a. heraus gegeben wurde, kritisch distanziert liest, muss nach dem Ende der Lektüre einige Zweifel hegen,dass die dortigen Ausführungen zum Beweis für die Tatsache, dass Sachsen von Nachwende-Gesetzesbrechern regiert worden ist, ausreichend sind. Die Aufzählung mannigfaltiger Halunkenstücke, Schiebereien und Geldvermehrungsaktionen allein reicht nicht aus, um die Mafia-These zu untermauern.
Der Leser fragt sich auch hier: Wann kommt endlich Butter bei die Fische? "

Vielleicht waren die Eisen auch viel zu heiß, die einige Journalisten dort aus dem immer noch lodernden Feuer aus Personen, Politik und Penunzen heraus gezogen haben. Wie auch immer, eine rechtskräftige Verurteilung von einst verantwortlichen Funktionsträgern in Sachsen hat es bislang hierzu nicht gegeben.
Zwar ist es naiv, zu glauben, die Dritte Gewalt würde über den Wolken sitzend auf das bunte Treiben der Bürger dieses hoch zivilisierten Landes schauen und dabei - temporär und dosiert -jene Deliquenten, die ihr zugeführt werden mit dem ihr zur Verfügung stehenden Sanktionsmitteln bedenken und dabei auch die zustehenden Mittel ausschöpfen,weil eben jene Dritte Gewalt in persona ein Abbild des Realzustandes dieser, unserer Gesellschaft ist.

Einst hat sich die wilde Meute der Journalisten bei dem selbst ernannten Kanzler der Einheit wegen seinen Verstrickungen im " Flick "-Spendenskandal die Finger wund geschrieben, um den Aussitzkönig aus Oggersheim ans juristische Messer zu liefern. Vergeblich!

Auch andere Großkotze, Gröfaze und Großkopferen, wie der allseits geliebte Franz Josef Strauß aus der bayrischen Pampa hat sich nie wegen strafbarer Handlungen zu verantworten gehabt.

Warum sollte es bei so vielen, unrühmlichen Vorbildern ausgerechnet in dem mit CDU/CSU-Fans durchseuchten Institutionen einen oder mehrere aus ihren Reihen treffen?

Andererseits liegt es in der Natur der Sache,dass im Zeitalter der Masseninformationstechnologien jeder Freischaffende sehen muss,wo er finanziell bleibt. Der Monat ist sehr schnell herum. Die Zahlungsverpflichtungen stehen sofort an. Die Hausbank bucht fleißig ab, bis nichts mehr geht.Not macht ja bekanntermaßen immer erfinderisch. Warum also nicht eine Story auftischen, die sich dann gut vermarkten lässt?
Pecunia non olet Eben!

Was jetzt vor dem Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt vielleicht am Freitag - huch! - den 13. August 2010 sein vorläufiges Ende erfährt, ist ein Verfahren gegen zwei Journalisten, die sich auch auf den bereits fahrenden Zug der " Sachsen-Mafia "- Hypothese aufgeschwungen haben, um in Richtung Nirgendwo zu gelangen. Diese beiden Herren sollen angeblich das Maß der fairen Berichterstattung überschritten und dabei gegen sanktionsrechtliche Normen verstoßen haben.

So ähnlich sah es denn heute auch das Amtsgericht in Dresden und verurteilte die beiden Angeklagten aus Leipzig zu eldstrafen von jeweils 2.500,-- €.

Nachdem gegen mehr als zwei dutzend Journalisten die Keule des Strafrechts wegen der Berichterstattung geschwungen wurde, mussten die drei letzten Mohikaner ihren Skalp her geben. Hier ist ein Rachefeldzug initiiert worden, mit dem Ziel,kritischen und investigativen Journalismus tot zu schlagen.Wie einst der große Feldherr der schwarzen Banden aus Bayern FJS es gegen den "SPIEGEL" versucht hat.Fakt ist zwar,dass es laut Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags keinen so genannten " Sachsensumpf " gegeben haben soll. Tatsache ist aber auch,dass eine nicht unerhebliche Anzahl von " Nachwendehälsen " sich nicht nur ihre Taschen voll gestopft haben, sondern dabei auch Straftaten in einem erheblichen Umfang begehen konnten,ohne das die Kolleginnen und Kollegen in der Strafjustiz mit der Schulter gezuckt haben. Wenn es künftig keine umfassende Berichterstattung von derartigen Halunkenstücken durch die Medien mehr geben sollte,weil jeder Journalist mit einer Sanktion durch die Strafjustiz rechnen muss,wird das Postulat der Pressefreiheit aus Art. 5 GG ad absurdum geführt.