Der " Armutsbericht 2012 ": Arm an Wahrheiten.

Für viele Wähler galt die FDP ja einst als Garant der liberalen Gesinnung und als Sinnbild der politischen Mitte. Auch wenn die Parteihistorie hierzu etwas völlig anderes aussagt. Längst sind aber jene Politiker, die sich nicht nur vor den Ochsenkarren irgendwelcher Lobbyistenhaufen spannen ließen, auf das Altenteil gegangen. Die Hamm - Brüchers, Baums, Maihofers und mit Einschränkungen, die Genschers, Scheels, Mischnicks, sie sind nicht nur aus dem Focus der aktuellen Parteipolitik entschwunden, sondern sie haben keine entsprechenden Nachfolger geformt. Die heutige FDP ist denn eher als ein zusammengewürfelter Trupp von egomanischen Ahnungslosen zu qualifizieren, deren eigener politischer Horizont bei der nächsten Wahl - und davon gibt es eben viele - endet. Schön das blau-gelbe Fähnchen mit dem Wind flattern lassend, sitzen die Bubis um Westerwelle, Rösler, Bahr, auf ihren Regierungsstühlen und harren der Dinge, die da kommen werden, statt gestalterisch für die Zukunft dieses Landes zu agieren.

Da kommt denen der letzte " Armutbericht " gerade richtig, um mal wieder ordentlich Dampf abzulassen. Als Spiritus Rector tat sich dabei der feine Herr Rösler hervor.
Ihm gefielen einige Passagen in dem alle vier Jahre erscheinenden " Armutsbericht ",
(vgl. hierzu bei: http://de.wikipedia.org/wiki/Armut ) der von dem Bundesarbeitsministerium heraus gegeben wird und den anderen Ressorts zunächst vorzulegen ist, ehe er dann offiziell als Bericht der Bundesregierung veröffentlicht wird, überhaupt nicht. So wurden die Formulierungen zum Auseinanderdriften der Einkommen aus dem Entwurf des Hauses der Arbeitsministerin von der Leyen gänzlich gestrichen. Gleichfalls wurde die Feststellung, dass die Privatvermögen in diesem Land sehr ungleich verteilt sind, ersatzlos gestrichen.

Auch getroffene Aussagen zu der Lohnentwicklung findet sich in dem überarbeiteten Papier nun nicht mehr. Die Formulierung: " Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen. " findet sich in der jetzigen Endfassung nicht mehr. 
Gleichzeitig ist die Bewertung, dass diese Einkommensspreizung " das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung " verletzte und " den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde "ersatzlos gestrichen worden.


Die veröffentlichte Fassung geht stattdessen davon aus, dass die Situation für Alleinstehende, deren erzieltes Einkommen nicht zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts ausreiche, " kritisch zu sehen " sei.
Dazu wird daraufhin gewiesen, dass in den letzten Jahren viele Vollzeitjobs in den unteren Lohnbereichen entstanden seien. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung auch die Information, dass im Jahr 2010 in der BRD knapp vier Millionen Beschäftigte für weniger als 7 ( sieben ) Euro brutto eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hatten, gleich mit gestrichen. Damit wurde die Rohfassung derart verwässert, dass sie auch die Aussage des Berichts aus dem Hause von der Leyen, wonach die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich weiter betrieben wird, nicht mehr bestätigt.

Rösler indes erkennt in dem jetzigen Papier keinen Verstoß gegen den Grundsatz, dass die Bundesregierung wahrheitsgemäß zu informieren hat. Warum sollte er auch. schließlich sind im kommenden Jahr Bundestagswahlen und da will der Minister nicht mir Negativschlagzeilen belästigt werden. Sein Lebenselexier lautet nämlich " Jung, dynamisch, Gernegroß! "  So, wie sich seine Freie Demokratische Partei seit der Ära Möllemann/Westerwelle selbst zeigt.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/armuts-und-reichtumsbericht-2012