Wir sind Bundespräsident!
War das gestern, dem letzten Tag im Juni, einen Tag vor dem Beginn zweiten Halbjahres 2010 und drei Tage vor dem bedeutungsschwangeren Schicksalsspiel gegen Argentinien in Berlin, der Bundeshauptstadt, ein Herumgeeiere. Drei volle Wahlgänge wurden von der im Bundestag anwesenden Bundesversammlung benötigt, um den 10. Bundespräsidenten der BRD zu wählen. Zuvor wurde ja bereits heftig gebalzt, gebolzt und gekeilt. Es flogen in der Chaoten-Koalition die Fetzen und viele Medienvertreter unkten bereits über die Zukunft der schwarz-gelben Kloppertruppe, die der Kanzlerin und der CDU/CSU. Sollte der von Merkel in die Schlacht um das Schwarz-Gelbe vom Ei gesandte niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff tatsächlich nicht gewählt werden,wäre dieses nicht nur ein Affront gegenüber der Kanzlerin,nein,es wäre deren Todesstoß. Was da in den letzten Tagen herum palavert wurde, geht nicht mehr au die berühmte Kuhhaut.
Entscheiden is'immer im Parlament!
Dieses Mal war es um einige hundert aktive Anwesende erweitert worden, nannte sich nicht Bundestag - der ja bekanntlich ständig vor leeren Abgeordnetenstühlen tagt -, sondern Bundesversammlung. Da diese nur zum Zwecke der Wahl des Bundespräsidenten einberufen wird, ist an jenem Wahltag für die 622 Bundestagsabgeordneten und 622 Vertreter aus den 16 Bundesländern Anwesenheitspflicht fest geschrieben.
Da saßen sie nun von, die 1244 Auserwählten, um selbst zu wählen zwischen 4 Kandidaten, dem Strahlemann und CDU/CSU - Biedermichel Christian Wulff aus der niedersächsischen Provinz, der sich nun schon einige Jahre als amtierender Ministerpräsident versucht, dem Ex-Pfarrer, Ex-STASI-Unterlagenbeördenleiter und Ex-Freiheitskämpfer Joachim Gauck, der innerhalb der BRD-Bevölkerung große Sympathien - insbesondere in den Neuen Bundesländern - besaß, der Ex-WDR-Journalistin Lucrizia Jochimsen, die sich - trotz oder gerade wegen ihres schon gesetzten Alters - in Namen der Partei die LINKE einen Namen für den Eintritt von sozialen Rechten erworben hat und einem NPD-Kandidaten, der sich unter einem solchen als "Liedermacher " in der post-faschistischen Szene einen Namen machen will. Um welche Art " Lieder " es sich hierbei handelt kann der folgende Auszug aus dem eingestellten WIKIPEDIA-Artikel nur ansatzweise wieder geben:
" Das Amtsgericht Böblingen verurteilte Rennicke im November 2000 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Landgericht Stuttgart hob in zweiter Instanz dieses Urteil auf und verurteilte Rennicke am 15. Oktober 2002 wegen achtfacher Volksverhetzung und wegen Verstoßes gegen das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (heute: Jugendschutzgesetz) zu einer 17-monatigen Freiheitsstrafe. Diese wurde ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt.
Rennicke legte nach Ablehnung seiner beim Oberlandesgericht Stuttgart beantragten Revision Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, dessen zuständige Kammer dem Gesuch durch einstimmigen Beschluss am 25. März 2008 stattgab und die drei zuvor ergangenen Urteile des Amtsgerichts Böblingen vom 22. November 2000, des Landgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2002 und des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2003 aufhob und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwies. Die Gerichte hätten bei der Abwägung der Meinungsfreiheit die verfassungsrechtlich geforderte sorgfältige Begründung dafür vermissen lassen, warum dem Liedtext ein nach diesen Kriterien als Angriff auf die Menschenwürde strafbarer Sinngehalt zukommen soll. Hinsichtlich der Verurteilung wegen Verbreitung einer volksverhetzenden Broschüre wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. "
So quälten sich die Damen und Herren der Bundesversammlung nahe zu 12 Stunden lang, um im letzten Wahlgang jenen Kandidaten zum Bundespräsidenten zu wählen, der es bereits im ersten Wahlgang hätte sein müssen, sein wollen, sein zu scheinen glaubte: Wulff!
Nein, die eigenen Reihen der Schwarz-Gelben waren auch dises Mal nicht fest geschlossen, denn von den errechneten 644 Stimmen erhielt der guten Schwiegersohn Christian nur ganze 600. Eine Watschen für unsere Olga aus der mecklenburgischen Provinz? Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht, denn wem nutzt das elende Gesabbel, das Gelabere auf 6 Fernsehkanälen ( die ARD brachte die volle Mannschaft in und um das Bundestagsgebäude in Stellung, das CDU-Rentner-ZDF ebenso, die Nachrichtensender N-TV, N24 nahm sich auch des Ereignisses voll umfänglich an und die beiden Ableger der ÖR Phoenix sowie Eins übernahmen die Beiträge ihrer großen Schwester ARD ungekürzt ) ging schon bald den nur mäßig Interessierten gehörig auf den Kranz.
Da wurde wild spekuliert, reichlich gestikuliert und gut geschauspielert. Alles, um letztendlich den provinziellen Altvater, Jungverheirateten und auf Ewigkeit Stehengeblieben aus der Osnabrücker Pampa im dritten Wahlgang die Absolution zu erteilen.
Viel Brimborium um wenig Substanz, denn der 10 Bundespräsident erhält über sein Amt nur jene Rechte und Pflichten, die bereits der 1., ein gewisser Theodor Heuss, der 2. der Albino und Karnevalsscherz Heinrich Lübke, der 3.Gustav Heinemann, der 4.Walter Scheel, der immer hoch auf dem gleben Wagen saß und Weib,Wein und Gesang so gerne mochte, der 5. Carl Carstens, dessen NSDP-Mitgliedschaft ihm nicht immer Freunde einbrachte, der 6. Richard von Weizäcker, dessen wohl austarierte Grundsatzrede zur Lage der Nation im Jahrzehnt der egomanischen Befindlichkeiten einer Sachbuchbestseller wurde, der 7. Johannes Rau, dessen brüderlicher Wunsch des Versöhnens statt Spaltens nur auf dem Papier wahr genommen wurde, der 8. Roman Herzog,der keinen Ruck mit seiner " Ruck-Rede " verspüren konnte, während die Nation nach rechts und die Gesellschaft ihre sozialen Probleme ins Abseits stellte, geschweige denn der 9. Bundespräsident Horst " Who " Köhler, dessen Amtsmüdigkeit in seiner 2. Amtszeit zum Amtsproblem für Wulff geworden wäre. Wäre nicht da doch das schlechte Gewissen bei einigen Abgeordneten deren konter-revolutionäre Tätigkeit darin bestand, das imperative Mandant auch als solches auszuüben und Wulff nicht die Stimme zu geben, so wie es aus den Kommandozentralen der Parteien befohlen ward.
Wulff will walten, verwalten, versöhnen und weiter spalten, lächeln und weiter reden, bis auch der Allerletzte aus der Fraktion der Verblödeten seine BILD gebildete Meinung in seinem Sinne erhalten hat. Politik ist ganz einfach: Es werden 1244 Abgesandte aus dem Sumpf der Postenträger, Besserverdienenden und Lobbyisten-Speichellecker zur Wahl an einem Platz zusammen getrommelt, sie laufen, stehen und antichambrieren lächelnd, quatschend und klatschend mehr als 12 Stunden im geleckten Markenhersteller-Dress herum und am Ende gewinnt immer nur Einer: Wulff! Mahlzeit!
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