Schneeberg 2013: Von rechts, zur Mitte, nach links? In den Sack, zack, zack!

Das erzgebirgische Städtchen Schneeberg scheint nicht zur Ruhe zu kommen. Bereits zum dritten Mal veranstaltete eine von örtlichen NPDlern geführte Bürgerinitiative eine Protestkundgebung, die sich gegen eine dortige Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber richtet. Soweit, so schlecht! Nun steht es jedem Bürger, jeder Bürgerin, in diesem, unserem Lande, frei. sich für oder gegen einen Zustand zu protestieren. Das sieht bereits Artikel 5 des Grundgestzes vor. Jeder darf auf seine Meinung publizieren, wenn er die Lustdazu verspürt. 

Auch dieses Grundrecht ist in Artikel 5 verankert. Ob allerdings die geäußerte Meinung und die veröffentlichten Gedanken immer auf Gegenliebe stossen, dürfte in einer pluralistischen Gesellschaft bezweifelt werden. Denn in ihr sind vielfältige Interessen vorhanden, die dann und wann artikuliert werden, um sie vielleicht durchzusetzen. Demokratie im gelebten Sinne der bundesdeutschen Staats - und Gesellschaftsordnung kann deshalb oft nerven. Dann nämlich, wenn auch die selbst ernannten oder verkappten Feinde ihrer, sich öffentlich zu Wort melden, um auszusprechen, dass sie gegen eben jene demokratischen Strukturen sind. Unsere drei Klassengesellschaft hat für jene Demokratiegegner eine Klassifizierung vorgesehen: rechts und links von der Mitte. Da stellt sich sofort die Frage: " Was ist denn die Mitte? " Als am Samstag erneut - angeblich - mehr als 1.500 Gegner der eingerichteten Gemeinschaftsunterkunft zu einem " Lichtellauf " ( Fackelumzug ) in der Stadt eintrafen. Bildete sich eine Gegendemonstration von etwa 2.000 Beteiligten. Darunter auch CDU - Politiker, wie der sächsische Innenminsiter Ulbig. Auch der Bürgermeister von Schneeberg ist anwesend. Ulbig und Konsorten müssen jetzt Flagge zeigen, denn sie haben den Schneebergern eine Lösung zugesagt. Nur, wie soll diese aussehen? Der Bund, als das Bundesverteidigungsministerium unter der jetzigen Leitung des CDUlers de Maiziere hat einst das zunächst für viel Geld sanierte Kasernenareal inzwischen an einen bayrischen Käufer veräußert, der wiederum einen Nutzungsvertrag mit der Gemeinde abschloss, um die Kaserne als Asylbewerberunterkunft einzurichten. Dieses geschah alles unter der Federführung von CDU - Politikern, die nun zurückrudern und angesichts des massiven Protestes die Bürger beschwichtigen möchten. Bald ist Landtagswahl im Freistaat und die CDU möchte wieder regieren. Da klinken sich die Parteigranden gerne in solche aktuellen Ereignisse ein. Ulbig behauptete, dass all jene, die an der Gegendemonstration teilnehmen auch Verfolgte sein könnten, wenn die NPD die Macht erhielte. Klar doch, gut gebrüllt, Bettvorleger. Jedoch müsste er sich zunächst selbst fragen, ob seine Asylpolitik in Sachsen die richtigen Wege beschreitet. Wer im tiefsten Winter Menschen von den Abschiebetrupps festnehmen lässt, um sie zu entsorgen, hat eigentlich kein Recht, sich nun als Gegner der Asylhetzer aufzuspielen. Neben Ulbig und anderen, meist älteren Demonstranten, gab es eine dritte, eine so bezeichnete " linksautonome " Protestveranstaltung. Sie wollte die von der NPD ins Leben gerufene Demonstration und deren Teilnehmer allesamt als Rechtsradikale und als Feinde entlarven, um sie so an den Pranger zu stellen. Sicherlich eine simple Methode, dem Protest der zum Teil besorgten Schneeberger zu bewerten. Dennoch ist an den Behauptungen, dass hier die NPD Angst und Hass zu schüren versucht, einiges dran.  Dann gab es noch die vierte Gruppe von Anwesenden zu jenen Demonstrationen. Es waren beinahe 1.000 Bereitschaftspolizisten, die seit den Morgenstunden rund um und in der Stadt auftauchten, um gewaltsame Aktionen der Protestgruppen zu verhindern. Durch das gesamte Szenario erlangte das kleine Städtchen im Erzgebirge quasi über Nacht einen bundesweiten Bekanntheitsgrad. Nicht alle Ereignisse, über die von hier aus berichtet wurden, tragen zur Imagepflege des beschaulichen Städtchens bei. Wenn die Medienmeute erst einaml losgelassen, gibt es kein Halten mehr. Dann wird über jeden Politikersatz geschrieben, über jede Parole berichtet und dann wird auch das klischeehafte Bild des " braunen " Osten mit seinen Dumpfbacken aus dem rechten und rechtsradikalen Spektrum fleissig gemalt. Statt sich über jene vermeintliche rechte Gesinnung der überwiegend jüngeren Protestler gegen das Asylbewerberheim zu echauffieren, sollte die Ursache dafür benannt werden: Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Zukunftsangst, gepaart mit materiellen und sozialem Abstieg auf HARTZ IV - Niveau.  Ein immer schon dankbares Betätigungsfeld für neofaschistische Horden und rechte Demagogen. Die Kanzlerin hat erst kürzlich vollmundig bekundet, dass sie sich mit für eine Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten bei Jugendlichen und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU einsetzen werde. Dann aber " Avanti ", Angie, bevor dir die Heimatschützer, Nationaldemokraten udn sonstige reaktionäre Amöben Beine machen und dich in den Sack stecken.