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Sonntag, 30. Oktober 2011

Alle Macht dem Volke.



Da haben meine Berufskollegen in den berühmten Roten Roben - ansonsten sind sie dieser Farbe eher wenig zugeneigt - der Euro-EU-Europa-Retterin in persona, der amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. rer.anat. Angelika Merkel einmal mehr das Fell über die Ohren gezogen. Die schwer bemühte "Angie" wollte keinen Versuch auslassen, um das von ihrem einstigen Ziehvater und jetzigen Dauerkritiker Kohl angeleierte Projekt "Großeuropa" zu retten. Weil es den Griechen nun doch an den nach außen hin ständig gezeigte weißen Kragen geht, wollte sie im ICE-Tempo die parlamentarische Hürde zur Verabschiedung eines weiteren "Rettungschirm"-Erweiterungsgesetzes ernst gar nicht nehmen und ließ eilends ein 9 Köpfe-Gremium ins Leben rufen, dass über das Abnicken der bundesdeutschen Geldbeiträge innerhalb der Rettungsgruppe befinden sollte.
Das sonstige Geplänkel im Bundestag war ihr zu weitschweifig und auch unsicher, da eigene Parteifreunde, wie der Meister Bosbach, dessen Fresse der Berufspöbler aus der eigenen Partei, der Pausenclown mit dem Namen Ronald Pofalla, nun nicht mehr ständig sehen braucht, ihr ja mit dem Dolch im Gewande, die Gefolgschaft verweigert haben.

Merkels grenzenloser Eintritt für die EU und die Gemeinschaftswährung lässt indes erhebliche Zweifel aufkommen, ob sie in ihrem Übereifer nicht doch das Grundgesetz und die dortigen Spielregeln immer beachtet. Mit der Inthronisierung eines separaten Gremiums, das über das Verteilen von viel Geld aus der Schatulle der BRD und des später dafür gerade zu stehenden Steuerzahlers zu befinden haben soll,missachtete sie indes die parlamentarischen Spielregeln, die da lauten, dass jeder einzelne Abgeordnete zu jeder einzelnen Rettungsmaßnahmen zu befragen ist.
Basta!

Karlsruhe ist nicht gerade beliebt bei "Angie", denn sie und ihre Kabinettsmitglieder haben von dem höchsten deutschen Gericht doch in schöner Regelmäßigkeit einen deftigen Einlauf in Sachen Beachtung ( besser: Missachtung ) des Grundgesetzes erhalten. So auch im aktuellen Fall. Es spielt dabei keine Rolle, ob einige Bundestagsabgeordnete sich das von Merkel und Konsorten rabiate Vorgehen und das als "Durchregieren" in arroganter Weise auf das Tablett gelegte Konstrukt eines Entscheidungsgremiums haben gefallen lassen wollen. Fakt ist viel mehr, dass " old Angie" doch schon des Öfteren eine eigenwillige Interpretation der Verfassung als Rechtfertigung für ihr dann rechtswidriges "Regieren" heran zieht. Da scheinen wohl die wilden Pferde mit ihr durch gegangen zu sein.
Karlsruhe hat nun im Wege der Einstweiligen Anordnung das Merkel´sche Vorhaben gestoppt und wird wohl auch das Gesetz zur Bildung eines Entscheidungsgremiums kassieren. Welche schwachköpfigen und hoch bezahlten Kollegen die Kanzlerin da beraten haben, ist mir zwar nicht bekannt. Dennoch empfehle ich denen einen weiteren Ergänzungkurs an einer juristischen Fakultät zu besuchen und zwar im Öffentlichen Recht und Verfassungsrecht.

Jetzt muss das 9er-Gremium wohl unverrichteter Dinge auf gegeben und der "lästige" Gang über das parlamentarische Prozedere eingehalten werden. Merkels Schnelle Eingreiftruppe ist nach der Entscheidung der BVerfG bereits Vergangenheit bevor deren Zukunft begonnen hatte. Peinlich für die Bundesregierung ist diese Angelegenheit alle Male.
Wie heisst es so schön:
                                                                                                    Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Aja alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, dass mittels Wahlen seine Vertreter im Bundestag benennt. Die Fraktionsdisziplin dieser geht jedoch nicht so weit, dass sich  diese für jeden Parlamentarier nur in dem bloßen Abnicken von Gesetzesvorlagen erschöpft, sondern kann auch schon im selbständigen Mitdenken begründet sein. Der Herr Danckert hat es vorgemacht.

1 Kommentar:

Octapolis hat gesagt…

Tja, so läuft´s, wenn Demokratie im parlamentarischen Sinne nur als Last empfunden wird. Nicht, dass mich hier Mitleid überkäme, aber in Frau Merkels Haut möchte ich auch nicht stecken. Weder politisch, noch optisch. ;o)

Noch kurz Eigenwerbung: Unser kleiner Schundroman »Rattenkampf« ist fertig. Ab sofort kapitelweise:

http://channel666.blogspot.com/search/label/Rattenkampf

und/oder

http://unternormalnull.blogspot.com

Danke für die Aufmerkasamkeit! ;o)