Haftung für externe Links - Datenschutz

Hinweis und Belehrung

Aus gegebenen Anlass erkläre ich hier durch, dass eine rechtliche Haftung für den Inhalt externer Links - unter Anwendung der bundesdeutschen Gesetze und der Rechtsprechung - ausgeschlossen ist. Ich distanziere mich ausdrücklich von Inhalten, die mittels Verlinkung in meinen Veröffentlichungen eingebettet werden und möglicher Weise gegen Rechtsvorschriften verstoßen könnten.

Da die Verwendung von so genannten Cookies auf diesem Blog nicht erfolgt, schließe ich auch die Haftung - aus welchen Rechtsgründen auch immer - ausdrücklich aus.

Beiträge mit strafrechtlich relevanten Inhalt, wie beispielsweise Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede, Bedrohung sowie das Verwenden von verfassungsfeindlicher Symbolik, werden unangekündigt gelöscht und den zuständigen Ermittlungsbehörden zur Kenntnis geleitet.

Donnerstag, 13. Oktober 2011

Der CCC, der Bundestrojaner, der Innenminister.

                                                                                                 (c)Mellobox-WIKIPEDIA

Mal wieder etwas Neues von der Front gegen den angeblichen Terrorismus, der neuerdings nun doch verstärkt von links kommen soll. Was immer in diese politische Richtung eingeordnet wird? Um dem unruhigen Plebs in unruhigen Zeiten das Denken abzunehmen, wird seit einigen Tagen eine neue Mediensau durchs gläserne Dorf gejagt, die da heißt: "Linksterrorismus".

Aha, wenn es Terrorismus von links gibt, dann muss es ja wohl auch solchen von rechts geben. Oder?

Nun, der angeblich neue Terrorismus soll es jetzt auf die Zerstörung von Bundeseigentum abgesehen haben. Zunächst "nur" auf Anlagen der Deutsche Bundesbahn. Und weil die ja einige zehntausend Streckenkilometer unterhält, konzentriert sich dieser vermeintliche Linksterrorismus zunächst nur auf das berlin/brandenburgische Umfeld. Da nun die Bundesanwaltschaft hierzu Ermittlungen aufgenommen hat, gleichzeitig der Staatsschutz und auch der Landesverfassungsschutz an dieser - meist nur versuchten - Anschlagserie herum werkeln, stellt sich dem politisch Interessierten die Frage, ob hier nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird?
Bislang liegt nur ein so genanntes Bekennerschreiben einer autonomen Gruppierung aus Berlin vor, deren Ziele nicht nur nicht erkennbar sind, sondern deren Existenz selbst den Berufsschnüfflern der Landes - und Bundesbehörden weitesgehend unbekannt waren.

Voreilig tönte der Bundesinnenminister - ganz nach bajuwarischer Gutsherrn Art - in den willfährigen Medien von einer völlig neuen Qualität des Linksterrorismus, der seit vielen Jahren verharmlost werde und sich deshalb - quasi klammheimlich - habe entwickeln können, um dem Staat, der Gesellschaft und auch den einzelnen Bürgern ans Leder zu gehen. Eben von diesem zog denn CSU-Minister Hans-Peter Friedrich als er in diesem Zusammenhang von einer Reaktivierung der einstigen Rote Armee Fraktion (RAF) sprach. 

Aus der Vita des Minister Friedrich geht hervor, dass er 1957 im oberfränkischen Naila geboren wurde. Er müsste deshalb - nur vom Alter her betrachtet - die RAF-Hochzeit und deshalb auch die Ereignisse rund um den blutigen Deutschen Herbst 1977 - noch brühwarm in Erinnerung haben. 
Das Geschehen vor 34 Jahren hat bei ihm - wohl auch durch die jahrelange CSU-Indoktrination - zu einer Bewusstseinstrübung geführt.
Sollte Friedrich da nicht doch zuvor den Rat seiner noch lebenden Vorgänger einholen, in die Unmengen an bedruckten Papier - so von und über seinen Ex-Kollegen Maihofer - nachlesen, ehe er den Rand so weit aufreißt?

Es entspricht aber dem Naturell eines Ahnungslosen, insbesondere eines Bundesminister aus Bayern, der nach seiner Ernennung ständig mit seinen angeborenen Minderwertigkeitskomplexen zu kämpfen hat,weil ihn jenseits des Weißwurst-Äquators niemand versteht und ernst nimmt, zunächst herum zu phrasieren, ehe er nachdenkt. Friedrich scheint nicht nur die personifizierte Fortsetzung dieses Mankos darzustellen, nein, er gibt diesem Trauerspiel auch noch eine veränderte Qualität, denn sein schwachsinniger Vergleich wird begierig von den nach Nachrichten lechzenden Medien und deren Meinungsmachern aufgesogen und über sinnfreie Kommentare - insbesondere aus den Süd-Bundesländern kommend - dem gestressten Michel um die Ohren gehauen.

Nun mal janz langsam mit die junge Pferde, sagte sich denn auch der kompetentere Berliner Senator Volker Körting und stutze die aufgeblasene Friedrichśche Gummipuppe auf das Maß eines Bundesgartenzwergs. Es handele sich um eine Splittergruppe aus dem autonomen Umfeld der Berliner Szene, die sich völlig isoliert von anderen im lokalen Umfeld bewege.

Da hat der Friedrich, Hans-Peter, wohl doch das Ziel, durch mediale Desinformationen und bewusste Panikmache, sich ins rechte Rampenlicht des besorgten Verfassungshüters zu lancieren, um Lichtjahre verfehlt.

Zeitgleich und deshalb nicht nur in einen thematischen Zusammenhang zu bringen, geisterte eine Meldung durch den bundesdeutschen Medien-Dschungel, wonach der in Hamburg ansässige Chaos Computer Club ( CCC), dessen Anfänge vor mehr als 25 Jahren zunächst von der Kohl-Regierung und den ihr wohl gesonnen Medien mit Hohn und Spott begleitet wurden, wonach es den dort legal und auch illegal tätigen Berufshackern gelungen sei, die Software des als " Bundestrojaner " eingeführten Spionageprogramms zu entschlüsseln.
So lässt sich aktuell über den Stand der - von Bundesverfassungsgericht in Schuhkartongröße gedeckelten - Einsatzmöglichkeiten und -voraussetzungen nachlesen:

"Anfang Oktober 2011 veröffentlichte der Chaos Computer Club eine technische Analyse einer angenommenen Version einer staatlichen Spionagesoftware, eine der untersuchten Varianten wurde in einem Ermittlungsverfahren in Bayern verwendet[28]. In dieser kam der CCC zu dem Schluss, dass die verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Befugnisse in vielerlei Hinsicht weit überschritten worden seien. So sei es z. B. entgegen früherer Beteuerungen möglich, Daten auf dem infizierten System zu verändern oder angeschlossene Geräte (Mikrofon, Webcam) für einen „großen Lauschangriff“ zu nutzen.[29] Am 10. Oktober bestätigte der zuständige bayerische Innenminister Joachim Herrmann, dass die Software aus Bayern stammt und dort vom Landeskriminalamt eingesetzt wurde. "

- Zitatende aus WIKIPEDIA : Chaos Computer Club -

Eilfertig ließ Friedrich eine Rückrufaktion über die Medienindustrie starten und verbreitete dabei die hochheilige Zusage, dass das stattliche Spionageprogramm nicht weiter zum Einsatz käme.
Dann aber fuhr ihm sein Freund aus dem niedersächsischen Ableger der großen Schwesterpartei CDU, der ernannte Meister der Adaption von texanischer Law & Order - Politik, Uwe Schünemann in die Parade und protzte in den heimischen Gazetten die Meinung ab, dass er nicht bereit sei, auf den Einsatz des "Bundestrojaners" zu verzichten. Schließlich habe die internationale Verbrechensbekämpfung längst auf derartige Methoden zurück gegriffen und das Land der bekannten Pferde und der unbekannten Stärken, müsse sich diesem Standard angleichen, um nicht abgehängt zu werden, wenn es um die Verbrechensbekämpfung - wozu selbst verständlich auch der Terrorismus zählt - ginge.

Schünemann muss hierbei jedoch nicht bedacht haben, dass wenn  einen Niedersachsen ein Pferd tritt, dieses nicht automatisch das Denkvermögen erhöht. So traf denn dem Uwe aus Stadtoldendorf bei Holzminden, einem waschechten schwarzen Niedersachsen also, nicht das Pferd auf dem Flur des Ministerium in Hannover, sondern wohl eher der Blitz bei "BLÖD"-Zeitungslesen auf dem Scheißhaus. Denn wer sich trotz längst bekannter Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts in einer derart naiven, ja sogar dumm dreisten Weise, über diese als verantwortlicher Minister hinweg begibt, wird alsbald den Zorn des Wählers zu spüren bekommen.

Als Quintessenz bleibt damit zu konstatieren, dass sich die Partei mit den angeblich christlichen Grundwerten noch nie so uneinig war, wie heute. Oder anders formuliert: " was stört mich mein Geschwätz von gestern, wenn ich heute eine andere Politik verfolge, um an den Fleischtöpfen zu bleiben?"

Kommentare:

til_o. hat gesagt…

Genau. Eine Splittergruppe die völlig isoliert und autonom handelt, weswegen sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln nicht aufzuspüren war. Wenn man den Trojaner nutzen will, muß man auch wissen, auf welchen Rechner er installiert werden muß. Da man dies aber nicht, wie oben, feststellen kann, bleibt nur das Gießkannenprinzip und flächendeckende Schnüffelei, wie es die NSA betreibt. Gesetzlich gedeckt ist dies sicher nicht. Aber das war das Celler Loch und diverse andere Aktivitäten zur Terorrismusbekämpfung auch nicht. Der Trojaner macht nur Sinn, wenn man ihn zum Abhören oder zum Aufspielen falscher Beweise nutzt. Kein Attentäter, der seine Sinne noch beieinander hat, wird den heimischen PC für seine Zwecke einsetzen.
Was bleibt ist die Erkenntnis, wenn es zu Hause wiehert, muß es nicht zwangswweise das Pferd auf dem Flur sein.

Octapolis hat gesagt…

Deswegen mach ich um hölzerne Pferde vor meiner Tür prinzipiell einen Bogen und erhebe aus sicherer Entfernung wissend den Mittelfinger! ;o)