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Donnerstag, 27. Juli 2017

Hat sie oder hat sie nicht?



Seit vorgestern ist die große Zeit der vier Bundesanwälte im NSU - Verfahren vor dem OLG München angebrochen. Drei Anklagevertreter gegen drei Verteidiger; das hört sich nach einem fair trail an. Dürfte es aber wohl nicht sein, denn - bezogen auf den aktuellen Fall - ist die Beweislast der Anklagebehörde nahezu erdrückend. Da bleibt dem Verteidigerteam nur die Hoffnung, dass der Götzl - Senat aus und in München irgendeinen reversiblen Verfahrensfehler begangen hat oder das materielle Recht unrichtig anwendet. Das Tischfeuerwerk zu den Besetzungsfragen und die Vielzahl gestellter Befangenheitsanträgen sind ja nun verpufft und solche Eingriffsmöglichkeiten unterliegen zudem alsbald der Präklusion, wenn sie nicht, zeitlich festgelegt, in einem frühen Verfahrensstadium oder situativ veranlasst, gestellt werden.

Nun, der Dame Z. ist es in diesem Monster - Verfahren nicht nur gelungen, die drei Rechtsanwälte aus ihrer zunächst einlaufenden Mannschaft heraus zu katapultieren - was an sich schon ein Novum bundesdeutscher Rechtshistorie darstellt -, nein, sie gab sich auch sonst wenig auskunftsfreudig. Dazu torpedierte sie auch noch den vom Gericht bestellten psychiatrischen Gutachter, der ihren Gesundheitszustand, mit Blick auf ihre Schuldfähigkeit, festlegen sollte.
Auch dieses Recht steht ihr gemäß der Vorschriften in der Strafprozessordnung zu.

Nun soll es also an das Eingemachte gehen. Sprich: Es darf plädiert werden. Da ist zunächst die Staatsanwaltschaft am Zuge. Die möchte - schenkt der Beobachter den Medienberichten Glauben - zirka 22 Stunden lang Ausführungen und Bewertungen zu ihrer Sicht der Geschehnisse vortragen. Eine Riesen - Aufgabe, die sich vier Bundesanwälte teilen dürften.

Dann könnten - nach der Sommerpause - die Vertreter der Nebenkläger das Wort ergreifen. Erst danach darf die Verteidigung ihr Plädoyer vortragen. So sieht es die StPO nun einmal vor.
Mit einem erstinstanzlichen Urteil könnte dann zum Ende des Jahres gerechnet werden.
Mit ginge dann - wohl nur vorläufig - zu Ende, was am 6. Mai 2013 mit einem enormen Medieninteresse und allerlei Geplänkel drumherum, begann.

https://de.wikipedia.org/wiki/NSU-Prozess

Die erhobene und uneingeschränkt zugelassene Anklageschrift umfasst satte 480 Seiten und beinhaltet - die Angeklagte Zschäpe betreffend - Mittäterschaft an den mutmaßlich von Muntlos und Böhnhardt begangenen 10 Morde an 15 schweren Raubüberfällen, zweifache schwere Brandstiftung sowie die Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur last gelegt. Gegen die vier weiteren Mitangeklagten lauten die Vorwürfe u.a. auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Das ist natürlich samt und sonders starker Tobak. Deshalb wehrte sich die Verteidigung von Z. mit allen erlaubten Mitteln gegen das Anklagegebilde.
Wohl bisher ohne durchschlagenden Erfolg.

Die Bundesanwaltschaft sieht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ihren Anklagevorwurf insgesamt bestätigt. Wenn dieser auch nur auf vielen Indizien beruht. Auch wenn der Hauptangeklagten Z. die Tatbeteiligungen an den Morden durch hieb - und stichfeste Beweise nicht direkt nachgewiesen werden kann, sprechen immerhin eine Vielzahl von Indizien für ihre Mittäterschaft, die dann in der Gesamtschau die Anklagevorwürfe bestätigen könnten. Zudem verbleiben die Anklagepunkte, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung betreffend sowie die beiden begangenen,schweren Brandstiftungen, die Z. nolens volens inzwischen eingeräumt hat.

Somit droht ihr alle Male eine lebenslängliche Freiheitsstrafe mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und dem Ausspruch der Sicherungsverwahrung.

Was für ein verpfuschtes Leben einer Frau, die sich in ihrem Wahn, das eigene Umfeld nach ihren Vorstellungen formen zu müssen, irgendwann in der NSU - Zeit vollkommen aus dem sozialen und gesellschaftlichen Konstrukt dieses Landes verabschiedet hat.

Dabei hätte sie nur ein Buch darüber lesen müssen, das des einstigen " SPIEGEL " - Chefredakteurs Stefan Aust mit dem Titel " Der Baader - Meinhof - Komplex ", dann wäre ihr klar geworden, dass sinnloser und verbrecherischer Aktionismus zu reinweg gar nichts führt.

" Graveyard " und " Slow Motion Countdown " - 2013:










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