Legal, illegal, scheiß egal? Wenn Illegale zu einem Medienthema werden.



„Wir glauben nicht an eure alten Gesetze. Wir sind neue Menschen. Wir glauben nicht an eure Grenzen. Die gelten nicht für uns. Euer Stacheldraht, eure Infrarotkameras, eure Stromstöße sind altmodisch. Wir kennen keinen Schmerz. Wir gründen keine Staaten. Staaten interessieren uns nicht. Wenn wir erwischt werden, wenn wir gehen müssen, kommen wir wieder.



Gut, der Tatort aus den südlichen Gefilden, insbesondere aus Bayern,ist nicht immer der große Wurf, wenn es um Inhalte, Schauspieler und das notwendige Verstehen der Dialekte geht. Gestern, nämlich am Sonntag, den 14. 11. 2010 war er es zumindest thematisch doch. Es ging in dem Fernseh-Krimi um das Thema " Illegale " in Deutschland.
Gemeint sind jene mehr als 1. 000.000 Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in der Bundesrepublik Deutschland befinden.

Wer ohne gültige Einreiseerlaubnis außerhalb der U-Staaten und der des Schengener Abkommens hier einreist, muss - sofern er/sie/es von den Behörden dabei ertappt wird - das Land sofort wieder verlassen. Hierfür spricht das Aufenthaltsgesetz, dass bis zum 31.12.2004 noch Ausländergesetz hieß.
Auf exakt 107 Paragraphen fußt das Normenwerk, das sich mit so hoch wichtigen Themen, wie Migration, Integration und Sanktion befasst. Von jedem etwas?
Ja, so könnte die Antwort auf diese Frage lauten.

Insbesondere gibt auch dieses Gesetz, wie schon sein Vorgänger, das " Ausländergesetz " mehr Rätsel als Lösungen auf. Eher schwammig und von " unbestimmten Rechtsbegriffen "  nur so strotzend, ist es seit dem auch ein Tummelplatz für Behörden, Politiker und Rechtskundige. Diese Berufsgruppen verdienen damit nicht nur ihre " Brötchen ", sondern sie haben die Möglichkeit hierüber auch eine gewisse - wenn auch eng begrenzte - Macht auszuüben.

Ausländerrecht, dass ist unisono eine Unterteilung der Menschen in drei Klassen: Legale, Halblegale und Illegale sowie in Erwünschte - weil assimilierte Ausländer -, Genehmigte und Geduldete - weil nur mit Zähne knirschen Aufgenommene ( häufig auch nur zeitlich befristet - und Unerwünschte - weil ohne gültige behördliche Erlaubnis sich hier Aufhaltende -. 

Diese drei Kategorien umfassen eine Zahl von ca. 8 Millionen Menschen, deren Leben sich mehr oder minder in einem der wohl wohlhabendsten Länder des Erdballs abspielt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltsgesetz

Statistsich lässt sich die Zahl der hier aufhältigen Menschen nur bedingt erfassen, weil durch die veränderten EU-Regelungen deren Zahl schwankt. Im Jahre 2004 lebten neben den ca. 1,8 Millionen EU-Ausländern weitere 4,9 Millionen Ausländer in Deutschland, die folgenden Status inne hatten:

Aufenthaltsberechtigung
733.400
unbefristete Aufenthaltserlaubnis
1.987.000
befristete Aufenthaltserlaubnis
1.443.900
Aufenthaltsbewilligung
274.000
Aufenthaltsbefugnis
254.400
Duldung
202.900 (nur bei Asylbewerber/Flüchtlinge)
Die Zahl der sich hier illegal aufhaltenden Ausländer ist unbekannt und wird in der Regel nur geschätzt werden können. Sie könnte weit unter 1 Millionen Menschen oder so gar darüber liegen.
Mit diesen Menschen also befasste sich der Tatort am Sonntag. Na, ja, viel Beiwerk um ein durchaus heikles Thema.Was die Tatort-Kommissare Sebastian Bootz und Thorsten Lannert in der schwäbischen Metropole Stuttgart da alles in knapp 90 Minuten hinein gepackt bekamen, war schon ein bißerl des Schlechten zu viel. Dennoch traf die Handlung des Pudels Kern.
Es ging um die sich hier illegal aufhaltenden Menschen, deren Herkunft oft nicht sofort zu ermitteln ist, deren Perspektiven hier gen Null gehend sind und deren permanente Angst vor dem Entdecktwerden und der obligatorischen Abschiebehaft exponentiell zum Einkommen in dieser Zeit steht. Da stellt sich die bohrende Frage: " Was veranlasst eben diese Menschen, sich nach Deutschland zu begeben und hier rechtlos in den Untergrund abzutauchen? " Sind es nur die wirtschaftlichen Aspekte, die einen solchen Gang nach Canossa begleiten. Ist es eben die relative Armut in den Herkunftsländern? Ist es das Unwissende im Zeitalter von Internet, Globalisierung und Medienpräsenz bis in den entlegensten Winkel unseres Planten? Oder ist es das Abenteuer, dass den gewissen Reiz ausmacht?
 Was nach dem Tatort bei der Quasselrunde " Anne Will " so alles an Schwachsinn über dieses durchaus brisante Thema verzapft wurde, zeigt einmal mehr, dass selbst so genannte Experten von der Materie viel weniger verstehen, als sie öffentlich zugeben können.  Da versuchten sich am Sonntagabend:
 - die Vorzeige-GRÜNE und Vizepräsidentin des Bundestags sowie Mitglied des Vorstandes des Deutschen Evangelischen Kirchentags Karin Göring - Eckardt; - der CDU - Innenminister des Bundeslandes Niedersachsen Uwe Schünemann; -  der Begründer des Hilfswerks " Cap Anamur " Dr. Ruppert Neudeck; -  der Historiker Arnulf Baring; -  der Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration Dr. Klaus J. Bade sowie  Frau Dr. Franz die Leiterin der ersten Praxis der Malteser Migranten Medizin. Da wurde - medial aufgepeppt - über unterschiedliche Auswüchse und nicht erwünschte Folgen einer seit den 80er Jahren völlig verfehlten Integration - und Ausländerpolitik sinniert. Dass von Baring nicht viel Substanzielles hierzu zu erwarten war, ergibt sich allein schon aus dessen Interessenvorgaben. Er gehört zu der rechts konservativen Vereinigung der Ewiggestrigen rund um die Erhaltung der " Neue  Soziale Marktwirtschaft " an.  Eine solche Schießbunden-Männerunde benötigt auch Illegale, um das eigene Portemonnaie zu füllen. Bade ist ein Reichsbedenkenträger, weil er meint, dass bereits im Jahre 2015 wegen der demographischen Entwicklung, das Land annähernd Jeden willkommen heissen muss, der irgendeine Qualifikation mit bringt. CDU-Schünemann hielt sich als eigentlicher Scharfmacher sichtbar zurück und plädierte für eine vollständige Überwachung und Überprüfung der Illegalen in Deutschland, damit diese aus dem Statuts der Rechtlosigkeit heraus kämen. Göring-Eckardt hielt die Fahnen der GRÜNEN- Multi-Kulti-Fangemeinde hoch. Neudeck brachte es auf den Punkt, indem er auf die verfehlte Ausländerpolitik seit Jahrzehnten in Form der Asylgewährung hinweist. Hier liegt der Hase im Pfeffer. Durch die Fehlentwicklung in der Wirtschafts - und Sozialpolitik mitsamt ihren negativen Auswüchsen auf die Bevölkerungsentwicklung der letzten 30 Jahre, sind die einstigen Asylbewerber als disponible Masse in das wirtschaftspolitische Kalkül der Verantwortlichen einbezogen worden. Statt auf die ungesunde demographische Entwicklung zu sehen, hat die Politik nur Ausländer verwaltet. Damit war eine Integration nicht erwünscht. Die " Gastarbeiter "-Mentalität unter den BRDlern blieb als status quo unangetastet. Daran änderte die Wiedervereinigung gar nichts. Während die negativen Auswirkungen der Globalisierung eben die schlechter Qualifizierten traf, wurde deren Frust über den Jobabbau, die eigene persönliche und berufliche Perspektivlosigkeit den Ausländer zugeschoben, die wiederum keine Anreize erhielten, sich langfristig in die Gesellschaft einzubinden. Illegale erhalten nicht einmal eine solche Möglichkeit, weil sie - aus unterschiedlichen Motiven heraus - erst gar keine Perspektive erhalten.  Das soll sich nun wohl ändern. Es liegt dann nur daran, dass die Wirtschaft wieder boomt, die Arbeitskräfte rar werden und die Altenpflege längst kollabiert ist. Da wird der nützliche " James " aus dem Ausland als Kalfaktor zur Behebung dieser Missstände nicht nur gerufen, nein, er ist ausdrücklich erwünscht. So lange er nicht aufmuckt und für einen Appel und ein Ei malocht. Nichts anderes ist mit der ARD-Doppelsendung gewollt worden.  

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