Die GEZ ist tot! Es lebe der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio! Nur, wie lange noch?


Alle neu, macht der 1. Januar. Zum Jahreswechsel gab es tatsächlich einige, durchaus wichtige gesetzliche Änderung, die sich auf das Leben des Durchschnittsmichel auswirken. So ist beispielsweise:

- Die einst umstrittene Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro je Quartal weg gefallen.

http://www.fr-online.de/wirtschaft/aerztekammer-zur-praxisgebuehr-das-ende-der-buerokratie-gebuehr,1472780,20791186.html

- Die Fahrerlaubnis ( vulgo: Führerschein, Lappen, Fläppen ), sofern sie nach dem 19. Januar 2013 ausgestellt wird, nur auf 15 Jahre hin gültig.

 http://www.zeit.de/auto/2012-12/verkehr-neuerungen-2013

- Die elektronische Lohnsteuerkarte als Ersatz für die einst auf Papier bedruckte eingeführt wurden.

http://www.vlh.de/wissen-service/steuer-nachrichten/aenderungen-durch-die-elektronische-lohnsteuerkarte-ab-2013.html

Für die Mehrzahl der BRDler sind diese Gesetzesänderungen indes nur Marginalien. Die Masse ficht dieses gar nicht an. Wo das Blut allerdings in Wallung gerät, die iphone, die Tabletts, die Tastaturen der Laptops glühen und die Resthirnmasse bis zum letzten Reserveprozentsatz ausgedrückt wird, ist das Thema Rundfunk - und Fernsehgebühren 2013.
Da kocht die Volksseele. Weil - völlig zu Recht - hier die Vokabel der " Zwangsgebühren " eine tragende Rolle spielt, wird quasi im Gleichschritt der kollektiven Zeterei über unsere Öffentlich - Rechtlichen und ihre Finanzierungsmethoden, von Stasi, von Bespitzelung, von Überwachung, von Abzocke, von Betrug und moderner Wegelagerei geschrieben.
Während in den Foren die einstige GEZ  und jetzige Beitragsservice-Einrichtung zu einer der meist gehassten Institution in diesem, unserem Lande hoch stilisiert wird, lehnen sich andere noch weiter aus dem Fenster. Die Drogeriekette " Rossmann " will einen Rechtsstreit gegen die veränderte Gebührenerhebungsgrundlage vom Zaum brechen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article112656821/Rossmann-zieht-wegen-Rundfunkbeitrag-vor-Gericht.html

Andere werden dem Drogeriekönig vielleicht folgen, weil sie diverse Vorschriften in dem ab 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag erkennen, die unter Umständen einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand halten könnten.

http://www.schure.de/22620/rdfunkbeitragstv.htm
 http://www.schure.de/22620/rdfunkbeitragstv.htm

Zunächst ist hier aus §§ 2, 3 des Rundfunkänderunstaatsvertrags ( RÄStV ) zu entnehmen, dass die Gebühren eines Rundfunk - und Fernsehteilnehmers ausschließlich nach der von ihm bewohnten Wohneinheit erhoben werden. Somit werden nur die nach § 3 Absatz 1 RÄStV definierten Objekte von der Beitragspflicht erfasst.
Der monatliche Rundfunk - und Fernsehbeitrag beträgt zurzeit 17,98 € und ist gemäss § 7 Absatz 3 in 3 Monatszeiträumen bis zur Mitte des Quartals zu entrichten.

Und während die Umstellung des so genannten Beitragserhebungsverfahren von der Geräteabgabe zur Haushaltsabgabe in Köln nicht ohne erhebliche Probleme von statten ging, obwohl hierfür weitere 250 zusätzliche Mitarbeiter/innen bei der jetzigen Institution eingestellt worden waren, wird der Weg zu einer gerechteren Finanzierungsart der öffentlich - rechtlichen Rundfunk - und Fernsehanstalten immer weiter verbaut. Mit dem neuen Versuch, die Zwangsabgaben nun von allen Nutzern einer Wohneinheit und zudem von den Betriebseinrichtung einzuziehen, ist das Verständnis bei einem großen Teil der Bevölkerung hier nahezu gen Null gesunken.
Dagen helfen auch keine tendenziösen Beiträge und die ständige Eigenwerbung in den ÖRs. Selbst wenn der einstige Verfassungsrichter und CDU - Mann Paul Kirchhof in einem Interview bei MDR Info am 10. Junaur 2013 von einer gerechteren Beitragserhebung spricht und er dabei durch den Moderator Tim Deisinger in seinen Ausführung sowie Rechtfertigungsversuchen  kräftig, nämlich durch wohl vorgefertigte und einseitige Fragestellungen unterstützt wird ( Motto: Wer beißt schon in die Hand, die ihn füttert? ), ändern dieses nichts an der breiten Ablehnung des neuen Regelungswerks in der Öffentlichkeit.

Deshalb tobt nicht nur ein Shit - Storm hierzu im Netz, sondern auch in Blogs wird kräftig gegen die neue Gebühren - bzw. Beitragserhebungsform zu Felde gezogen.

http://www.dl2mcd.de/geznein.html

Nun, ja, wer die Qualität der meisten Sendungen bei ARD, ZDF und auch dem Deutschlandradio kritisch betrachtet, kommt unweigerlich zu der Quintessenz, dass diese unterirdisch ist. Besserung dieses lebensbedrohlichen Zustandes dürfte nicht in Sicht sein: " GEZ tot - Gebührenzahler lebt ( noch )! "


Kommentare

Octapolis hat gesagt…
Es geht gar nicht darum, was für ein Medienverarbeitungsgerät genutzt würde; Fakt ist, dass die GEZ für den Arsch ist, da sie jene, die noch nicht ganz 50 sind, dazu nötigt, Geld für Dienstleistungen zu bezahlen... bla bla bla... man könnte sich ewig darüber aufregen, nur ändern kann man ja doch nichts.
10. Januar 2013 um 23:23
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