Wie links darf " Die Linke " wirklich sein?
Unser aller Günther talkte gestern Abend wieder mit seinen Gästen zu dem Thema " Links vor rechts - Jagt der Verfassungsschutz die Falschen ". Was in der sonntäglichen Diskussionsrunde die Gemüter, insbeondere jene des CSU-Marsmenschen Dobrindt und des Ex-Präsidenten des Bunderverfassungsschutzes Frisch sowie der CDU-Trutsche und einstigen DDR-Bürgerrechtlerin Lengsfeld, so erhitzte, ist eigentlich seit einigen Jahren bekannt: Die Partei " Die Linke " - vormals PDS - wird von den Schlapphüten des Bundes und zum Teil der Länder, systematisch observiert, weil sie nicht verfassungskonforme Ansichten verteten soll. Das Dreigestirn prügelte denn auch heftig auf den anwesenden Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden dieser Partei, Dietmar Bartsch ein und scheute sich nicht, dabei auch Fakten zu verdrehen und Halbwahrheiten umzuinterpretieren.
http://daserste.ndr.de/guentherjauch/aktuelle_sendung/gaeste2749.html
Weil der Verfassungschutzkritiker Heribert Prantl, seines Zeichens Ressortchef der Süddeutsche Zeitung im Bereich Innenpolitik, den gesamten Aktionismus in diesem Fall für völlig überzogen hält, bekam auch er sein Fett von den drei Rechtsauslegern ab.
Worum geht es eigentlich?
Vor einiger Zeit wurde ruchbar, dass 25 Abgeordnete der Partei " Die Linke " von den Verfassungsschutzämter beobachtet werden. Ob hierbei das Wort " bespitzelt " der richtige terminus technicus ist, muss bezeifelt werden. Fakt ist auf jeden Fall, dass sämtlich Abgeordneten aus dem Osten stammen. Also aus den Neuen Bundesländern oder der einstigen DDR. Daran wäre nichts außergewöhnliches anzumerken, wäre, ja wäre da nicht die Feststellung, dass die übrigen Abgeordneten den Verfassungsschutzämter offensichtlich egal sind.
Diese seltsame Konstellation stösst sogar den eher CDU/CSU nahen Medien auf. Denn es titelte die Süddeutsche Zeitung in einem leicht süffisanten Unterton:
http://www.sueddeutsche.de/politik/die-linke-und-der-verfassungsschutz-aus-dem-osten-oh-verdaechtig-1.1266643
Was nun die Gruppe um Gregor Gyi anbelangt, so haben diese sich gegen die Überwachung durch den bundesdeutschen Verfassungsschutz mit legalen Mitteln gewährt und zogen mit ihrem Anliegen vor das Bundesverwaltungsgericht. Zwar bügelte das höchste Gericht des Verwaltungsrechtsweges die Klage von Gysi und Genossen ab, dennoch ist das Verfahren nicht beendet. Die beobachteten Abgeordneten haben Karlsruhe mit ihrem Anliegen behellig. Wie dort das Bundesverfassungsgericht urteilen wird, steht möglicher Weise in den Sternen.
Derweilen hetzten die geistigen Amöben wie Dobrindt, Lengsfeld und andere Scharfmacher fleissig gegen die Partei, denen sie unterstellen, nicht auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung zu stehen, sondern in ihrem Parteiprogramm zum Umsturz und der Abschaffung des Kapitalismus - ergo: der Demokratie - offen aufzurufen. Das sei staatsfeindliche Propaganda und gehöre demnach verboten. Das CSU-Knittergesicht Dobrindt legte denn gleich anch der Talshow medial nach und hielt einen Verbotsantrag gegen die Partei " Die Linke " für möglich.
Nun sind mit dem bayrischen Wursthansel sämtliche Gäule durch gegangen.
Da hört und liest sich - retrospektivisch betrachtet - ganz nach dem Ober-Bazi und Linkenfresser FJS an!
Wenn Dobrndt - natürlich aus Wahlkampf taktischen Erwägung heraus - so richtig gegen Bartsch vom Leder ziehen konnte, dann auch nur, weil er es geschickt verstand, in seinen Arguemntationen dreiste Lügen einzuflechten. Gleiches gilt für die Ex-DDR-Dissidentin Lengsfeld. Diese " feine " Damen nimmt kein Blatt vor dem Schmollmund, wenn es darum geht, gegen die einstige SED, ihren vermeintlichen Ableger, die PDS und die daraus entstandene Partei " Die Linke " zu polemisieren. Lengsfeld , einst selbst SED-Mitglied, hat in ihrer seit vielen Jahren entwickelten Linken - Paranoia, die darauf fusst, dass sie einst von ihrem eigenen Ehemann Wollenberger, der für die Staatssicherheit als " IM Donald " tätig war, bespitzelt wurde, nun nach ihrem Übertritt inde CDU, eine wahre Linkenhatz begonnen. Wenn Lengsfeld ihren persönlichen Frust aus der vormaligen Stasi-Ehe nicht bald abbaut, wird sie - ohnehin mit einer üppigen Figur versehen - alsbald Herzinfarkt gefährdet sein.
So palaverte sie denn zusammen mit dem Volltrottel Frisch, der in seiner Zeit als Bundesverfassungspräsident die reine Witzfigur abgab, über die Rechtmäßigkeit der Linken-Observation.
Natürlich kommen verfassungsfeindliche Bestrebung nur aus dem Linken-Lager, denn solche Demokraten wie Dobrindt, Lengsfelder und Frisch sind auf dem rechten Auge bereits bei der Geburt erblindet. Die Gruppe der rechtsäugigen Blinden nimmt allerdings in der CDU/CSU und der Pygmäen-Partei als Koaltionspartner bedrohlich zu. Je mehr das Lager rundum die Dummschwätzer a´la Dobrindt gegen die Partei " Die Linke " verbal zu Felde ziehen möchte, desto unglaubwürdiger werden solche Hetzer.
Oder anders formuliert: Wer schützt die Verfassung eigentlich vor den Verfassungsschützern?
( Bild: Stefan Kühn - WIKIPEDIA )
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