Täter - Opfer - Täter? Alice Schwarzer und der Wechselbalg ihrer Medienrolle.

Da saßen die fünf Talker gestern Abend bei " Sir " Frank Plasberg und gaben artig ihre Meinungen zu dem Thema " Was, die auch - kein Recht auf Steuergeheimnis für Alice Schwarzer " ab. Von links nach rechts präsentierten sich:

- Norbert Walter Bojarns, SPD - Finanzminister des Lades Nordrhein - Westfalen, der - angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs im Ruhrgebiet - kein Verständnis für Steuersünder haben muss und weiterhin Datenträger mit Namen von Steuerflüchtingen aufkaufen lässt.

- Ernst Elitz, unter anderem einstiger ARD und ZDF - Journalist und Moderator, Intendant des " DLF " und " DR ", der 1990 die " Saure Gurke " als Negativ - Auszeichnung verpasst bekam und sich heute als Publizist und " BLÖD " - Zeitungsmitarbeiter versucht. 

- Karin Göring - Eckhardt,Fraktionsvorsitzende der " B´90 Die Grünen " im Deutschen Bundestag, die ihr christlich - abendländisches Grundwertegefüge schon mal öffentlich zur Schau stellt.

- Wolfgang Kubicki, stellvertrender FDP - Bundesvorsitzender aus Schleswig - Holstein, praktizierender Rechtsanwalt, der sich auf Steuerstrafrecht spezialisiert hat und ab und zu eine zu liberale Haltung in diesen Fragen einnimmt.

- Gisela Marx, einstige WDR - Moderatorin, ehemalige geschäftsführende Gesellschafterin der Produktionsfirma " mediapool " und noch tätige Journalistin, die mit Schwarzer befreundet ist.

Wer sich auf eine krawallige Diskussion eingestellt hat, der war dann doch eher enttäuscht. Nur die ersten 10 Minuten verliefen sehr lebhaft, als nämlich die gute Gisela Marx ihre Freundin Alice Schwarzer mit Haut und Haaren vor der medialen Bloßstellung und der öffentlichen Anprangerung schützen wollte und das Verhalten der geifernden Meute sowie des los getretenen " Shit - Storms " im Netz heftig kritisierte. Marx wurde alsbald ruhiger und sachlicher. So, wie ihre vier anderern Mitstreiter bei " Frankie - Boy " es auch waren. Sie sezierten den Fall Schwarzer fein säuberlich und stellten dabei klar, dass Alice nicht Opfer sondern Täterin ist.
Täterin deshalb, weil sie - so ihre eigenen Angaben - seit den 1980er Jahren systematisch Geld in der Schweiz gebunkert hatte, ohne die darauf fälligen Zinseinnahmen dem Fiskus mitzuteilen und diese zu versteuern. Das ist - wie schon zum xten Male festgestellt - kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.

So weit, so bekannt, so richtig.

Frau Schwarzer indes relativiert in einer auf ihrer HP nachzulesenden Stellungnahme die Ursache für die nun begonnene, zweifelsohne nicht zu akzeptierende Medienhatz, wenn sie sich als nachträglich Verurteilte in einem von ihr selbst initierten Strafprozess sieht.
 http://www.aliceschwarzer.de/artikel/eigener-sache-313405
Nö, sie ist nicht Opfer einer Rufmordkampagne, sie ist auch nicht - obwohl rechtlich betrachtet - frei von jedweder Schuld. Sie hat vielmehr über viele Jahre wissentlich und wollentlich die Zinseinnahmen aus ihrem Schweizer Bankkonto dem deutschen Fiskus verschwiegen. Das ist Vorsatz und erfüllt jeweils den Tatbestand der Steuerhinterziehung. Das Hinterziehen von Steuern ist nach dem bundesdeutschen Gesetz, nämlich der Abgabenordnung ( AO ) eine Straftat, die mit Geldstrafe und in gravierenden Fällen mit Freiheitsstrafe sanktioniert wird.

Wenn ein Steuerstraftäter rechtzeitig und vollständig in einer so genannten Selbstanzeige sich diesem Vergehen gegenüber den Steuerbehörden beschuldigt und die hinterzogenen Steuerbeträge, die Säumniszuschläge und Hinterziehungszinsen an das unverzüglich  an das Finanzamtamt entrichtet, wirkt dieser Ablauf strafbefreiend. Frau Schwarzer wird dann so behandelt, wie alle 46.000 anderen Personen zuvor es auch wurden, sie hat damit eine gerichtliche Bestrafung vermieden. 
Das ist ein Sondertatbestand im Steuerstrafrecht, der aber nur dann zum Tragen kommt, wenn eine Selbstanzeige eben rechtzeitig und vollständig sowie formal korrekt eingereicht wird.

Damit wäre der Steuerfall Schwarzer eigentlich erledigt. Eigentlich! Nun gab es irgendwo eine undichte Stelle in dem Informationsverlauf von der Schweizer Bank bis zu der zuständigen Fiskalbehörde. Ein Leck im ansonst abgedichteten Umfeld dieser Institutionen. Irgendeine Person hat die ihr anvertrauten Informationen zu dem Steuerfall Schwarzer weiter gegeben. Das ist ebenfalls eine Straftat. Sowohl in der Schweiz, als auch in der Bundesrepublik. Wer da geplaudert und die Medien aufgescheucht hat, lässt sich wohl nicht mehr feststellen. Nun hat von den großen Meinungsmachern und Informationsverarbeitern, die aus dem Fall Schwarzer selbst Vorteile ziehen wollten, indem derartige Nachrichten sich Auflage steigern vermarkten lassen, nur das Hamburger Nachrichtenmagazin " DER SPIEGEL " in seiner letzten Ausgabe in einem kleinen Beitrag berichtet. Zuvor war bereits in den Online - Ausgaben über den Fall Schwarzer berichtet worden.

Darüber echauffiert sich nun die gute Alice. Aber, warum denn nur? Sie ist - presserechtlich betrachtet - eine absolute Person der Zeitgeschichte, die nicht nur abgebildet, sondern über die auch mit voller Namensnennung berichtet werden darf. Das ist Frau Schwarzer hinlänglich bekannt. Schließlich hat sie ja selbst über solche Personen in der " BILD " berichtet. Sie war auch an der Persönlichkeitszerflederung von Jörg kachelmann mit beteiligt. Hat ihn nicht nur heftig kritisiert, sondern bereits vorverurteilt. Das Verhältnis zwischen Kachelmann und ihr ist seitdem irreparabel zerstört. Nun feixt der einstige Wettermoderator per " twitter " über den Fall Schwarzer. Ja, er geilt sich an dem, über Alice her fegenden Orkan von Schmähungen, Beleidigungen und zur Schau gestellten Hohn - und Spottkommentaren regelrecht auf.
Dass Jörg Kachelmann ein seltsames Verhältnis zum Rechtsstaat attestiert werden muss, dürfte zwar unstrittig sein, doch war er zu dem Steuerfall Schwarzer veröffentlicht hat ist im Kern eher als kindisch zu bezeichnen.
So zwitscherte er am Sonntag folgendes:

 „Wenn du lange genug am Fluss sitzt, siehst du irgendwann die Leiche deines Feindes vorbeischwimmen. (Chinesisches Sprichwort)“

Dann legte er nach: " Woher hat sie die Millionen? Provisionen für die Vermittlung von Abtreibungen? "
Wenn der eine Beitrag noch eher lustig ist, muss der andere, als weit unterhalb der Gürtellinie der gemäßigten Konversation eingestuft werden. Großmaul Kachelmann wird seinen Rachefeldzug gegen andere Personen, die ihm - zumeist aus Eigeninteresse - selbst zerpflückt haben, fort setzen. Soll er, denn das bringt wieder Farbe in sein Leben, nachdem ihm der Knast in Form der U - Haft doch allzu grau vorgekommen sein muss.

Der jetzige Medienfall Alice Schwarzer indes zeigt aber auch, dass auch sie nicht souverän mit der oft hämischen Berichterstattung umgehen kann. Ähnlich wie Ex - Bundespräsident Christian Wulff, kapriziert sie in das Geschehen eine Verschwörungstheorie, die es jedoch nicht gibt. Auch wenn sie gegen das einst von der Schröder - Fischer  - regierung verabschiedete Gesetz zur Legalisierung der Prostitution wortreich zu Felde zieht und eine Initiative zur Abschaffung jener Vorschriften gegründet hat, nimmt sie sich dabei selbst zu wichtig. Mag sein, dass eine Lobby diese Aktion kritisiert, weil sie ihre Pfründe sichern möchte, aber daraus einen persönlichen Angriff nur auf sie selbst herleiten zu wollen, ist doch arg weit hergeholt.Wenn Frau Schwarzer nun eine Stiftung gründen möchte, deren Zweck es sein soll, Frauen in Notsituationen unter die Arme zu greifen, ist diese Absicht lobenswert. Sie wird jedoch eher verwässert, wenn Schwarzer dieses Vorhaben in einem Atemzug mit ihrem Steuerfall erwähnt.

Wenn sie nicht nur vor mehr als 30 jahren gut bis sehr gut verdient hat und die Möglichkeit besaß, das in der Bundesrepublik Deutschland bereits versteuerte Einkommen durch ein Bankkonto in der Schweiz zu mehren, sei ihr das gegönnt. Sie hat wohl auch keine 35 Stunden - Woche oder einen 8stündigen Arbeitstag gehabt. Ob es nun - wie Kachelmann zu wissen glaubt - einige Millionen gewesen sein sollen, mag das auch noch hinnehmbar sein, sofern sie die daraus erzeilten Zinseinkünfte als weitere Einkommensart nach dem Einkommensteuergesetz deklariert hätte. Hat sie aber nicht und das ist eben nicht gesetzeskonform. Dass sie ihre Zinseinnahmen für die letzten 10 Jahre dann nach entrichten konnte, ist ein Privileg, dass den Gesamtkomplex Steuerhinterziehung nicht gerade appetitlicher macht. Vielmehr verbleibt auch hier ein bitterer Nachgeschmack, weil dieses Verfahren eben nur Wohlhabende in Anspruch nehmen. Schwarzer zählt dazu, ob nun mit oder ohne gesellschaftliches Engangement.

Den kleinen Mann auf der Straße ficht der Fall indes nicht an. So kam es bei einer Befragung zur Person von Alice Schwarzer durch das " Hart aber fair " - Team zu folgendem Ausspruch: " Was hat ein Engel, wenn er auf den Misthaufen fällt? " Die Antwort darauf gab der Gezeigte gleich selbst: " Kotflügel! "
Dem ist nichts hinzuzufügen.