Ein Bundesinnenminister auf Abwegen?



Das der Staat und seine Organe nicht zimperlich mit dem einzelnen Bürger umgehen, dass habe ich oft, schon zu oft erlebt. Bereits in den Gründerjahren der BRD, die damals ja in drei Besatzungszonen aufgeteilt war und über eine viel zu lange Zeit von dem Adenauer-Clan geführt wurde, hatten die Grundrechte des Grundgesetzes, die jene verfassungsrechtlichen Regelungen benannten, innerhalb derer sich der Staat und seine Organe verhalten müssen, erste Kratzer, Beulen und Schäden davon getragen. Ob nun die Presse zensiert oder die Opposition gedeckelt wird, dass spielte schon damals nur eine zweitrangige Rolle. Hauptsache die Interessen der Regierenden bleiben gewahrt.

Seit dem ist viel Wasser die Elbe und Weser herunter geflossen. Die BRD-Historie ist gespickt mit Skandalen und Ereignissen, die unvergessen bleiben. Ob nun die Einführung der bewaffneten Bundeswehr, die SPIEGEL-Affäre, der Starfighter-Strauß-Rüstungsskandal,die Notstndsgesetze, der NATO-Doppelbeschluss,die Atomkraftenergienutzung,die TRAUBE-Bespitzelung,der NEUE HEIMAT-Gewerkschaftsskandal, es sind alles Meilensteine beim Abbau von Bürgerrechten und Vertrauen zur Politik.

Daran hat sich auch 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes und 18 Jahre nach der faktischen Wiedervereinigung nichts geändert. Im Gegenteil, die Anzahl der rechtswidrigen Übergriffe des Staates und seiner repressiven Organe nimmt von Jahr zu Jahr zu. Ob nun einst versucht wurde, kritische Bürger zu gängeln und für ihr Einstehen bei der Meinungs-und Pressefreiheit sogar in das Gefängnis zu stecken, ob nun illegale Abhörmethoden gegenüber staatskritischen Menschen oder das einstige Berufsverbot für Mitglieder und Sympathisanten der DKP bzw anderer - angeblich verfassungswidriger - Parteien, die Geschichte dieses Landes stellt ein breites Spektrum an Skandalen zur Verfügung.

Dank der neuen Daten - und Kommunikationstechniken ist es heute möglich,dass Behörden, Ämter und Institutionen binnen Sekunden Abgleiche von ganzen Datensätzen vornehmen können, ohne dass es der Betroffene überhaupt merkt. Die Sammelwut der staatlichen Organe kennt darüber hinaus keine Grenzen. Auch Geruchsproben werden genommen, ausgewertet und anschließend archiviert. Big Brother ist längst zur Realität geworden, das Orwellśche Jahr 1984 bereits 25 Jahre lang umgesetzt worden und die herrschenden Machtstrukturen lassen dieser Entwicklung unbegrenzten Raum.

Da macht es schon ein gewissen Sinn, dass der aktuelle Bundesinnenminister Schäuble die Kompetenzen und Systematiken zur Dauerüberwachung der Bürger durch den Staat ständig erweitern möchte. Ob nun biometrischer Paß, maschinellesbarer BPA oder Speicherung von Telekommunikationverbindungen, der Phantasie sind hier Tür und Tor geöffnet worden. Immer unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit, der Terrorabwehr und präventiven Bekämpfung von Straftaten. Soviel Sicherheit und staatliche Vollkaskogarantie ist jedoch schädlich. Schädlich für das eigene Denken, Handeln und offensive Vertreten von Meinungen. Wer schnüffelt, hat eine bestimmte Absicht dabei. Diese lautet, die sozialen und ökonomischen Gegebenheiten weiter fort zu schreiben,damit jene elitäre Kaste auch morgen noch am Hebel der Macht bleibt und ein Millionär alsbald zum Milliardär mutiert.
Gute Nacht, mein einstiger Nachwächterstaat,schlafe gut und träume schön von vergangenen Zeiten, als es noch hieß: " Jeder soll nach seiner Fasson selig werden!"






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