Ein Kindergarten mit dem Namen Landtag von Sachsen - Anhalt.
Das benachbarte Bundesland Sachsen - Anhalt ließ bekanntlich vor einigen Wochen die Wahl zur 7. Legislaturperiode seines Landtags abhalten. Die Wahlbeteiligung war erneut eher schwach ( 61, 1 % ), doch um 10 % höher als bei der Wahl im Jahr 2011.
Das offizielle Wahlergebnis steht längst fest: Die CDU verliert, bleibt dennoch stärkste Partei im Landtag; die AfD wird aus dem Stand zweitstärkste Kraft und erzielt über 24 % der abgegeben Stimmen; " Die Linke " verliert mehr als 7 % ihrer Stimmen; die SPD halbiert sich, die " GRÜNEN " ziehen ehr knapp in den Landtag ein; die FDP wieder einmal nicht; die NPD versinkt mit 1,9 % in die Bedeutungslosigkeit.
Nun traf sich am Dienstag, den 12. April 2016 - nachdem sämtliche Freundentänze bei der AfD und das Wundenlecken bei den anderen Parteien beendet werden konnten - der Landtag in Magdeburg zu seiner ersten konstituierenden Sitzung. Es wurde erneut gewählt.
Dieses Mal der Landtagspräsident und seine beiden Stellvertreter. Die CDU hatte hierzu als stärkste Partei das Vorschlagsrecht und benannte den Abgeordneten Hardy Peter Güssau aus Stendal. Güssau war einst Gymnasiallehrer, ehe er die Politik zu seinem Beruf auserkor. Güssau wurde in das Amt gewählt. Allerdings gab es bei seiner Wahl ein eher knappes Ergebnis. Von den 87 Abgeordneten stimmten nur 47 für Güssau. Erforderlich zum Erreichen der absoluten Mehrheit, wären 44 abgegebene Stimmen gewesen.
35 Abgeordnete stimmten gegen Güssau; 7 enthielten sich der Stimme.
Der vorgeschlagene AfD - Kandidat Rausch erhielt 46 Stimmen, bei 34 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen.
Wohl aus Verärgerung über die Gegenstimmen und Enthaltungen, die rechnerisch auch aus den möglichen Koalitionsparteien SPD und " GRÜNE " hätten kommen können, wohl aber der Partei " Die LINKE " zugeordnet wurden, ließen die weiteren Parteien dann deren Kandidaten Wulf Gallert bei der Wahl zum 2. stellvertretenden Landtagspräsidenten im ersten Wahlgang durch rauschen. Gallert schaffte es dann - wenn auch hauchdünn - beim zweiten Anlauf.
Im aktuellen Landtag stellt die CDU 30 Abgeordnete, die AfD hat 25 Mandate und die Linke 16. Auf die SPD entfallen 11 und auf die Grünen 5 Sitze.
Nun, das Prinzip: " Auge um Auge - Zahn um Zahl " mutierte bei dieser Pflichtveranstaltung zu einem Showdown für Wulf Gallert. Da fragt sich der Beobachter, was dieses Kindergarten - Gehabe eigentlich sollte? Angesichts der eher bescheidenden Aufgaben und der überschaubaren Einflussnahme des Landtagspräsidenten sowie der beiden Stellvertreter, wäre es wohl eher angebracht, diese Pflichtveranstaltung ohne großes Aufsehen abzuspulen. Doch die Abgeordneten des Magdeburger Parlaments lieben die Öffentlichkeit, insbesondere die ungezählten Medienvertreter und deren episch lange Berichterstattung. So phrasierte denn auch der AfD - Vize Rausch, im feinsten deutsch - nationalen Sprech, dass der jetzt gewählte Wulf Gallert doch lieber sein leicht besser dotiertes Amt zur Verfügung stellen sollte, weil dieses Steuergelder sparen helfe.
Aha, Rauch! Wie wäre es denn, du Pfeife, würdest von deinen mehr als 6.500 Euro Abgeordnetenentschädigung einen Teil dem klammen, eher verarmten Bundesland Sachsen - Anhalt zurück erstatten? Das wäre doch eine echt noble Geste.
https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/erste-landtagssitzung-magdeburg-100_zc-3cab68a5_zs-e4873e5f.html
Was die AfD des Nachbar - Bundeslandes sonst noch an Schwachsinn in ihrem Programm vorrätig hält, lässt sich hier nach lesen:
http://www.mz-web.de/blob/23411906/9635fc9bc3b67431626cc23d92c9f3e0/wahlprogramm-afd-data.pdf
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