My God, What Have You Done? Oder: Herr, lasse Hirn regnen!

Ein Blogger kann es auch in diesem, unserem Lande, schwer haben. Nicht deshalb, dass er sich um zu wenig Leser seiner Ergüsse sorgen muss. Auch nicht, dass er für diese, seine freie Meinungsäußerung bedroht, beschimpft und beleidigt wird. nein, er muss damit rechnen, dass aus der Meute der mehr als 162.000  - zumeist Brot losen - Advokaten, aus diesem, unserem Lande, der eine oder andere Leidende ihm am Haken des Rechts nimmt und dabei sogar in Aussicht stellt, gegen ihn ein Zivilverfahren anzustrengen, weil er gegen vermeintliche Rechtsgüter eines angeblich vertretenen Verletzten verstossen haben soll. Ja,ja, die Dame Justitia ist dann und wann doch wirklich nicht zu beneiden, wenn sie wegen eines Verfahrens, das eigentlich keines sein dürfte behelligt wird.
Um diese Prozesse zu vermeiden, die häufig so überflüssig wie ein Kropf sind, kann der so geschasste Blogger einfach klein beigeben und dann und wann Alle Fünfe gerade werden lassen.

Ich wage es hier kaum mitzuteilen, aber da las ich in einem meiner privaten Mail - Fächer eine Mitteilung nebst Anhang von einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei, die vielleicht demnächst über die reguläre Briefpost bei mir auf den Bürotisch flattern wird.
Da stand doch tatsächlich im holprigen Juristen - Deutsch formuliert, dass ich aus einem Posting, welches ich kürzlich zu einem der vielen Fälle von Ausbeutung des Menschen durch den Menschen an einem konkreten Beispiel benannt, eingestellt hatte, die Zitate, die ich aus einem, wiederum eingestellten  Bericht des Nachrichten - Kanals MDR Info übernommen hatte, zu löschen habe, weil gegen den Urheber jener veröffentlichten Tatsachenbehauptung durch das Landgericht Köln per Einstweiliger Verfügung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung eingefordert worden sei.

Diese Entscheidung lag dem anwaltlichen Schreiben bei. Gut, ja gut, aber... Wo ist die Vollmacht für die in angeblich ihren Rechten verletzten Mandanten, Herr Kollege?
Einst habe ich gelernt, dass eine solche vorzulegen ist Dieses dürfte jedoch nur eine Marginalie sein, denn der geltend gemachte Anspruch auf Löschung eines Zitats aus meinem Posting dürfte so realistisch sein, wie ein Freispruch aus dem beinahe abgeschlossen Hoeneß - Strafverfahren.

Wieso soll ich eine zitierte Stelle aus einem Text der Internet - Präsens von MDR Info zu berichteten Misständen bei der Hasseröder - Brauerei und einer Zeitarbeitsfirma in Chemnitz löschen? Vor allem: Was hat eine zunächst erwirkte Einstweilige Verfügung gegen verschiedene Verantwortliche der Sendung " stern tv ", innerhalb derer über die Sklavenarbeit und die Ausbeutung bei dem Bierbrauer sowie weiterer, dazu gehöriger Umstände, berichtet wurde, mit meinem Posting zu tun?

Nun, aus grauer Vorzeit ist mir noch in Erinnerung, dass Medienberichte, in denen unwahre Tatsachenbehauptungen gegenüber einen dort benannten Beteiligten aufgestellt werden, mittels eines so genannten Abwehranspruchs sanktioniert werden können. Dazu zählt neben dem Widerruf, der Gegendarstellung, auch die Unterlassung. Nun, wer seine Knete im Haifischbecken der hungrigen Kolleginnen und Kollegen aus der Zunft der frei gelassenen Volljuristen verdienen muss, sucht jene Gebührenquelle. Sei´s drum.

Also soll ich nun bis zum 19. März 2014 jene zitierten passagen aus meinem " Hasseröder " - Post löschen? Oder darf ich sie auch so abändern, dass aus dem Zitat eine sinngemäße Darstellung der menschenunwürdigen Arbeitsverhältnisse für jene ungarischen Leiharbeiter wird? Oder soll überhaupt ein geschilderter Zusammenhang mit der Chemnitzer Leiharbeitsfirma, der Hasseröder Brauerei und den Malochern aus Ungarn nicht herzustellen ist?

Der Gummi - Paragraph auf den sich der junge Herr Kollege aus Berlin - bislang ohne nachgewiesene Vollmacht - bezieht, heißt § 823 BGB. Hierzu gibt es in den einschlägigen Kommentaren ellenlange Ausführungen. Das Brot eines angehenden Juristen ist oft knüppelhart. Wer hierzu nichts auf der Pfanne hat, wird die 1. Staatsprüfung nicht heile überstehen.

Und so gibt es denn im Presse - und Medienrecht entsprechende Vorschriften, die mit jenem Gummiband des § 823 BGB verknüpft werden können, um zu überprüfen, ob ein Blogger, der Uli Hoeneß einen Kriminellen nennt, nun gegen irgendwelche Rechtsnormen verstoßen haben könnte.

Puh, was müssen die Kanzleien in diesem, unserem Lande doch für einen Unfug bearbeiten und vertreten, um an die Euronen der Mandantschaft zu gelangen!

Also, wenn "sterntv" bei dem Bunt - Blöd - Sender " RTL " zur Unterlassung einer der von mir zitierten Behauptung in einem von MDR Info in das Internet eingestellten " unwahren " Tatsachenbehauptung verpflichtet sein sollte, dann müsste ich nach der kruden Logik des werten Herrn Kollegen, als Rezipient dieses Berichts und Weiterveröffentlichender verpflichtet sein, diesen Bericht zuvor auf seinen Wahrheitsgehalt abzuklopfen. De jure wäre ich also gehalten, mir den Bericht bei " sternTV " anzusehen, ehe ich unter Bezugnahme auf MDRInfo, hierzu blogge.
Ergo: Vom Fuß, über die Brust durchs Auge ins Hirn?

So ist das Recht in diesem, unserem Lande aber nun einmal nicht ausgelegt, mein lieber Herr Kollege.
Und weil ich bis zum 19. März 2014 noch ein wenig Zeit habe, mir Gedanken über diesen, die Mandantschaft impornierenden Ausführungen qua eigener Recherche zu machen, werde ich es mit der englischen Rockgruppe " Jethro Tull " halten und in Anlehnung an den klasse Titel " My God ", hier schlankweg behaupten: " My God, What Have You Done And Locked The Law In A Golden Cage? ":

Na, denn Gut´s  Nächtle und nicht ungeprüft bloggen:

 




People what have you done?
Locked Him in His golden cage
Golden cage

Made Him bend to your religion
Him resurrected from the grave
From the grave

He is the God of nothing
If thats all that you can see
You are the God of everything
Hes inside you and me

So lean upon Him gently
And don't call on Him to save
You from your social graces
And the sins you used to waive

The bloody Church of England
in chains of history
Requests your earthly presence
at the vicarage for tea

And the graven image
You know who
With his plastic crucifix
He's got Him fixed
Confuses me as to who and where and why
as to how he gets his kicks
He gets his kicks.

Confessing to the endless sin
With endless whining sounds
You'll be praying 'til next Thursday
To all the gods that you can count