Über viele Brücken kannst Du geh´n!
Dass Steuergelder verschwendet werden, weil Verantwortliche vom Wirtschaften keine Ahnung haben, ist nicht neu. Allerdings häufig auch nicht zu ändern. Vor allem deshalb nicht, weil die unsinnige Kameralistik in den Städten und Gemeinden solche Husarenstücke zulässt.
Die Stadt Hamm liegt in Nordrhein - Westfalen. Sie zählt mehr als 176.000 Einwohner, gliedert sich in 7 Stadtteile auf und nimmt damit den Platz 43 in der Rubrik der größten bundesdeutschen Städte ein. Wie viele Großstädte mit ihr, hat Hamm finanzielle Probleme. Die Stadt steht mit insgesamt 2,398 Mrd. Euro in der Kreide. Tendenz zunehmend.
Hamm liegt an der Fluss mit dem schönen Namen " Lippe ". Über diesen Fluss hat die Stadt einige Brücken bauen lassen. Kleine und größere Flußüberwegungen sind es. Das ist gut für die Infarstruktur, die Freizeit - und Erholungsuchenden und bringt sogar Geld in die Kassen der hoch verschuldeten Stadt. Eine neu gebaute Flußquerung sorgte aber seit geraumer Zeit für Zwist unter den Hammern. Ärger gab es deshalb, weil für jenen Bau gar keine Baugenehmigung vorlag.
http://de.wikipedia.org/wiki/Hamm
Der WDR hat sich nun diesem Schildbürgerstreich angenommen und einen Bericht in der Sendung " Fernsehratgeber Markt " gefertigt. Hierin kommt die Stadtverwaltung, die seit etwa 16 Jahren von einem CDU - Oberbürgermeister geführt wird, nicht gut weg. Verschwendung von Steuergelder wird der bereits unter Haushaltssperre liegenden Stadt von Seiten der Kritiker vorgeworfen. Die Baudezernentin wiegelt indes ab. Schließlich seien Fördermittel vom Bund, Land und sogar der EU zum überwiegenden Teil für die Baukosten verwandt worden. Da koste somit nicht so viel. Aber auch hier gilt, wie es in ähnlich gelagerten Fällen, der so genannten Mischfinanzierung der Fall ist: Ein Eigentanteil muss geleistet werden. Und das sind immerhin etwa 1 Mio. Euro. Die Kritik an dem Projekt lautet deshalb - durchaus nachvollziehbar -, dass die Stadt Geld verschwendet, das an anderen Stellen besser eingesetzt werden könnte.
Nun liegt sie da. Seit einem Jahr. Niemand kann die " Lippe " queren. Aber auch Niemand stört die Natur. Niemand gefährdet bedrohte Tier - und Pflanzenarten. Außer dem Konstrukt selbst, das vor sich hin liegt oder gammelt. Den Naturschützern ist´s recht, das dieses so ist. Es soll auch möglichst für immer so bleiben.
Unbeachtet bei dem seltsamen Denkmodell der CDU - Stadtregierenden blieben die Folgekosten. Dieses sind einzuplanende Beträge für den laufenden Unterhalt der Brücke. So müssen Überprüfungen zum technischen Zustand statt finden. Es muss alsbald ein üblicher Korrosionsschutz aufgetragen werden. Es müssen weitere technische Arbeiten zur Instandhaltung durchgeführt werden.
Dabei kommen schnell sechsstellige Summen zusammen. Geld, das die Stadt Hamm an der " Lippe " eigentlich gar nicht hat.
Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Brückenbaus bestehen aber auch deshalb, weil es bereits zwei intakte Flussquerungen in der Nähe gibt. Links und rechts von der neuen " Lippe " - Brücke liegen in einem Abstand von etwa 1, 7 Kilometern angemessen frequentierte Brücken. Da stellt sich die Frage, ob ein solcher " Lippe " - Brückenbau nutzbringend ist? Ist es einem Vorruheständler, einem Schüler oder Fahrradtouristen zuzumuten, eine leicht längere Strecke zu fahren, um über den Fluss zu gelangen?
Die in dem Bericht befragte, verantwortliche Baudezernentin meint " Nein! "
So versickern deshalb 1 Mio. Euro, die in irgendeiner Weise im Wege der Gegenfinanzierung herein geholt werden müssen. Da ist die Öffentliche Hand überaus kreativ.
" Sie * hat jetzt aktuell in 2015 die Grundsteuer B um 20 Prozent angehoben, sie hat die Vergnügungssteuer angehoben und eine Wettbürosteuer eingeführt. "
* Steht für die Stadt Hamm.
http://www1.wdr.de/fernsehen/ratgeber/markt/sendungen/sinnlose-bruecken100.html
Während in der Stadt Hamm, die neben dem Flüsschen " Lippe " auch noch an einer künstlichen Wasserstraße, den " Datteln - Hamm - Kanal " liegt, die neue Brücke vor sich her gammelt, weil keine Genehmigung für deren Inbetreibnahme vorliegt, gibt es weitere, leuchtende Beispiele für Bauten, deren Nutzen sich dem redlichen Steuerbürger nicht erschließen will.
Die Stadt Köln, finanziell auch nicht gerade auf Rosen gebettet, verpulverte viel Geld für Aussichtsplattformen, die zudem aus Metall bestehend, keinen Blickfang darstellen.
Mit wohl klingenden Namen, wie " Felderblick " oder " Domblick " soll verkleistert werden, was die Stahl - Konstrukte in Wahrheit sind " Schwachsinn "; und diese für satte 218.000 Euro.
Auch die schmucke Landeshauptstadt hat inzwischen einen Brücken - Fimmel entwickelt. Hier soll ein siebtes Konstrukt über das im Düsseldorfer Norden mäandernde Rinnsal " Kittelbach " gezogen werden. Kosten dafür 368.000 Euro.
Die Stadt Duisburg, ebenfalls haushoch verschuldet, hatte eine besonders innovative Idee. Sie ließ für satte 1,2 Mio. Euro neben der " Wedau ", eine Kameraschienenbahn errichten, die bei den dort regelmäßig stattfindenden Regatten, Exklusiv - Live - Bilder und Fotos liefern sollte. Pech nur: Dieses - einst auch in Fussballtempeln von den TV - Stationen eingerichtete Mitbringsel, das dann schleunigst wieder abgeschafft wurde - funktionierte nie. Nun kloppen sich die Stadt und die beauftragte Firma wegen Schadenersatzforderungen.
Ach, ja, in der Stadt des einstigen Bundesligameisters und des Bieres , in Dortmund, sollte ein Fußballmuseum entstehen. Die Planung sahen vor, dass dieses noch in diesem Jahr eröffnet wird. Doch: Nix da, Borussia. Der Bauträger ist pleite; die Zukunft des Projekts " Fußballmuseum " steht in den Sternen.
So geht es weiter mit dem Verpulvern von sechs - und siebenstelligen Summen zu Lasten der künftigen Generationen. Die Beispiele für das exorbitant verschuldete Bundesland Nordrhein - Westfalen sind nur die Spitze des Eisbergs.
http://www.derwesten.de/region/so-verschwenden-nrw-staedte-steuern-id9907521.html
Der Bund, die Länder und die Kommunen stehen sich hierbei in nichts nach.So fragt sich der kritische Beobachter - ganz im Sinne des " Karat " - Klassikers - " Über wie viel Brücken kannst Du geh´n? " und könnte von denen die Frage " Über wie viel Brücken willst Du geh´n ? " zurück bekommen.
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