Was wusste Charlotte Merz wirklich?


 


Wenn der Wahlkampf tobt, wird so manches Mal mit harten Bandagen gekämpft und dabei das Maß der Vernunft nicht eingehalten. Dazu zählen das sinnlose Zerstören von Wahlplakaten, das Attackieren von Personen, die einer Partei zuzuordnen sind oder auch das Verbreiten von Unwahrheiten über den politischen Gegner. Dieses alles sind Straftaten. Auch das Bemalen von Wahlplakaten wird von der Justiz als Sachbeschädigung qualifiziert ( https://www.anwalt.de/rechtstipps/wahlplakate-abreissen-oder-bemalen-ist-strafbar_116190.html ). 

 Ähnlich verhält es sich bei dem Besprühen von Hauswänden oder anderen Flächen des öffentlichen Raumes. Gleiches gilt für Flächen, die in Privateigentum stehen. Werden diese beispielsweise mit Parolen bemalt, stellt dieses ein Straftat gemäß § 303 des Strafgesetzbuches dar. Dieses Delikt wird allerdings nur nachdem der Geschädigte einen Strafantrag gestellt hat von der Justiz verfolgt.

Ein solcher Fall sorgte nun in den Medien für Furore. Nicht etwa, weil die als Bagatelle einzustufende Tat, besonders spektakulär ausgeführt wurde, nein, sie betrifft indirekt den Herrn Bundeskanzler Merz und auch dessen Ehefrau Charlotte Merz.

Ein Bericht des Westdeutschen Rundfunks ( WDR ) über eine Hausdurchsuchung bei einer Familie in dem Wohnort der Merzens, in der sauerländischen Stadt Arnsberg, könnte jetzt zu einem Politikum werden.

Die Kreisstadt im Hochsauerland weist knapp 75.000 Einwohner auf. Dieses ist der vor 50 Jahren umgesetzten Gebietsreform zu verdanken. Demnach besteht die Stadt aus 14 Teilen.  In Arnsberg selbst leben nur zirka 19.000 Einwohner. 

https://de.wikipedia.org/wiki/Arnsberg

Obwohl die Kreisstadt mit etwa 75.000 Einwohnern nicht unbedingt als provinziell einzuordnen ist, bleibt der Kreis der Politiker dort überschaubar. Man(n) ( Frau auch) kennt sich.

Bei der Wahlkampf - Tour im Januar 2025 hatte der damalige CDU - Kandidat Friedrich Merz bei seinem Auftritt in der Schützenhalle  Menden - Hüingsen ein " echtes Heimspiel ". Da störten natürlich die Sprüche , wie " Merz auf´s Maul ", die sich an der Wand der Halle  befanden.

Dass dem Vorsitzenden des dortigen Schützenvereins und als Polizist tätigen Mann, dieses gewaltig gegen den Strich ging, dürfte nur allzu nachvollziehbar sein.

https://www.busv-hueingsen.de/Ueber-uns/Vorstand/mobile

Nun begann die Mühle der Dritten Gewalt langsam ihre Arbeit aufzunehmen. Heraus kam ein Produkt, dass nicht einmal ansatzweise den Vorschriften der Strafprozessordnung entspricht. 


https://www.spiegel.de/panorama/justiz/arnsberg-menden-graffiti-gegen-friedrich-merz-durchsuchung-bei-spd-politikerin-war-rechtswidrig-a-f5013b09-d700-49cb-a13b-ad533e2a6300


https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/merz-aufs-maul-graffiti-hausdurchsuchung


https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2025-09-09-merz-graffiti-durchsuchung-polen-fluchthelfer-freispruch-joseph-kony-istgh


Der von einem der 13 weiteren Richter am Amtsgericht Arnsberg im Wege des vorauseilenden Gehorsams ausgefertigte Durchsuchungs - und Sicherstellungsbeschluss zeigte dem verwirrten Außenstehenden, dass in der Provinz so manches möglich ist, wenn ein Herr Merz als auserkorener Bundeskanzler seine gestählten Muskeln spielen lässt. Wenn dazu dessen Ehefrau auch noch indirekt involviert gewesen zu sein schien, mahlt die Mühle der Justiz eben schneller. Dabei kann es schon vorkommen, dass sich die Vorschriften der Strafprozessordnung so zurecht biegen lassen, wie es für den prominenten Gast und dessen gekränktes Ego angemessen erscheint. Doch da gibt es tatsächlich noch die nicht nur de jure vorgesehene Unabhängigkeit der Justiz. Das im Wege der über einen eingeschalteten Rechtskundigen angerufene Landgericht zerpflückte den dumm dreisten Durchsuchungsbeschluss des Kollegen von nebenan nach allen Regeln der Standeskunst.  


Wie formulierte es der Jurist Friedrich Dürrenmatt zutreffend? " Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zugang hat. "

Manchmal aber doch!



JOHN MAYALL  -  The Law Must Change  -  The Turning Point  -  1969:




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