" Hören Sie nun die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten." - Es spricht zu Ihnen: Christain Wulff von Beruf: "Lügner und Betrüger?"



" Liebe Mitbürgerinnen,
  liebe Mitbürger!
In einigen Tagen ist es wieder so weit, das Jahr 2011 neigt sich dem Ende. Und mit ihm wird ein ereignisreiches Jahr abgeschlossen. Wenn wir heute Abend noch den Heiligen Abend im Kreise der Familie, der Verwandten oder Freunde begehen, dann ist dieses für einige Menschen unter uns, in Europa und der Welt so nicht selbstverständlich.......
- Blablalblablablabla usw. usf! -

Es kann auch sein, dass die Rede so beginnt:

" Liebe Mitbürgerinnen...., das Weihnachtsfest steht vor der Tür. Es ist das höchste Fest, dass wir Christen feiern. Wir feiern es in Sicherheit und Freiden. Dafür sollten wir alle dankbar sein..."

- Blablablablabla usw. usf. -

Mit Sicherheit steht aber fest, dass die berühmt berüchtigte Weihnachtsansprache des Herrn Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland keine Passage enthält, die sich so liest:

"....Sie alle wissen, dass in den vergangenen zehn Tagen über Vorgänge aus meinem Privatleben breit berichtet worden ist. Sie betreffen die Zeit vor meiner Amtszeit als Bundespräsident und haben eine sehr kritische Kommentierung gefunden. Ich habe das Bedürfnis, mich auch persönlich zu diesen Vorgängen zu äußern.Alle Fragen zu den Vorgängen nehme ich sehr ernst und habe deshalb für volle Offenheit im Hinblick auf die Finanzierung unseres Einfamilienhauses gesorgt. Sowohl, was den Privatkredit anbelangt, als auch, was alle Verträge und alle Konditionen der Geldmarktkredite bei der BW-Bank anbelangt. Alle Auskünfte sind erteilt worden, auch zu Konditionen. Vom Bankgeheimnis ist umfassend befreit worden.
Außerdem habe ich die Ferienaufenthalte bei Freunden offengelegt, die Dokumente liegen seit Montag bei einer dazu beauftragten Rechtsanwaltskanzlei aus. Und es ist ja gelegentlich auch Einsicht genommen worden. Bis heute habe ich über 250 Einzelfragen jedweder Art nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Davon viele, die Einzelheiten aus meinem Privat- und Familienleben betreffen.
Ich weiß und finde es richtig, dass die Presse- und Informationsfreiheit ein hohes Gut ist in unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das bedeutet gerade für Amtsträger, jederzeit die Wahrnehmung ihrer Aufgaben vor der Öffentlichkeit zu erläutern und gerade auch im Grenzbereich zwischen Dienstlichem und Privatem, zwischen Amt und privat, die erforderliche Transparenz herzustellen. Das ist, wie viele von Ihnen auch wissen, nicht immer leicht, gerade, wenn man an den Schutz betroffener Familienangehöriger und Freunde denkt. Aber es ist eben notwendig, denn es geht um Vertrauen in mich und meine Amtsführung.
Mir ist klar geworden, wie irritierend die private Finanzierung unseres Einfamilienhauses in der Öffentlichkeit gewirkt hat. Das hätte ich vermeiden können und müssen. Ich hätte auch den Privatkredit dem niedersächsischen Landtag damalig offenlegen sollen. Das war nicht gradlinig, und das tut mir leid. Ich sehe ein, nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig.
Ich sage aber auch deutlich, zu keinem Zeitpunkt habe ich in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt. Persönliche Freundschaften sind mir, gerade auch menschlich, wichtig. Sie haben aber meine Amtsführung nicht beeinflusst. Dafür stehe ich.
Ich bedauere, dass ich mich von meinem Sprecher Olaf Glaeseker trennen musste, und danke ihm an dieser Stelle für seinen großartigen Einsatz an meiner Seite. Ich habe ihm viel zu verdanken und wünsche ihm für weitere berufliche Herausforderungen alles erdenklich Gute.
Meine Damen und Herren, ich weiß um meine Verantwortung als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Ich werde das Amt auch in Zukunft gewissenhaft und mit ganzer Kraft ausfüllen. Denn wir stehen vor großen Aufgaben in unserem Land, in Europa und in der Welt. Und ich will und werde meinen Beitrag dazu leisten, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Dafür bitte ich die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig um ihr Vertrauen.
Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen unabhängig von dieser Erklärung ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein gutes Jahr 2012. Wir werden auch in diesem Jahr 2012 weiterhin gut zusammenarbeiten. So hoffe ich doch...."

- Zitatende, Quelle dpa -

Ach, sach an, Canis lupus mit doppel "f", wer hätte das gedacht. " Nicht gradlinig " war Du doch seit Eintritt in die Schülerunion, die Junge Union und den " Andenpakt ". Unfähig warst Du als Landtagsabgeordneter, als Ministerpräsidentkandidat und als Niedersächsischer Ministerpräsident. Dafür hast Du den Typ Strahlemann, Biedermann und Saubermann abgegeben: Du, der Schwiegermutterheld mit dem Glanz der Grauen Maus unter grauen Mäusen in der Provinz, der Landeshauptstadt Hannover und jetzt der Bundeshauptstadt Berlin.

Das sind schöne, salbungsvolle Worte, die Dir Deine gut bezahlten Hausjuristen vorformuliert auf´s Papier gedruckt haben und die Du etwas steif, ja sogar gehemmt, fein säuberlich abgelesen hast, als Du Dich wegen der aufgedeckten Skandale spät - wohl auch zu spät - in der Öffentlichkeit geäußert hast.
Ja, aber klar doch, Herr Bundespräsident, damals als Ministerpräsident hättest Du auf die präzise Frage des Abgeordneten und Kollegen der Fraktion " Die Grünen ", ob eine persönliche und wirtschaftliche Verflechtung zwischen Dir und dem Mentor Geerkens besteht, mit einem ebenfalls präzisem " Ja " antworten müssen.
Nicht "sollen", Herr Kollege Wulff, den " sollen " ist im juristischen Terminus besehen, ein Zwischenglied in der Kette der auslegungsbedürftigen, unbestimmten Rechtsbegriffe. Wie Du bestimmt noch aus Deinem Repititorium im Öffentlichen Recht bei " Alpmann-Schmidt" weißt, haben wir eine sehr feine Abstufung bei dieser Art von Begriffen: " kann ", " soll " " ist ", sind zum Beispiel die typischen Adverbien oder besser Lokaladverbien, die in unserer - einst verquasteten - Gesetzessprache oft angewendet werden, um der Exekutive ihren Gestaltungsspielraum vorzugeben.

Also " muss " wäre hier gleichbedeutend mit ist und § 5 Absatz 4 des immer noch geltenden Niedersächsischen Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung ( Nds. GVBl. S. 105 ).
Darin wird festgestellt, dass es verboten ist,Geschenke oder sonstige Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Amtsführung anzunehmen:


" (1) Die Mitglieder der Landesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Das Landesministerium kann Ausnahmen zulassen, insbesondere wenn es sich um die Entsendung in Organe von Unternehmungen handelt, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Jede Zulassung ist dem Landtag zur Kenntnis zu bringen. außergerichtliche Gutachten abgeben.
(3) 1 Gehört ein Mitglied der Landesregierung im Zusammenhang mit seiner Zugehörigkeit zur Landesregierung dem Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat oder einem anderen Organ einer Gesellschaft, einer Genossenschaft oder eines Unternehmens anderer Rechtsform an, auch wenn diese keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, so hat es die dafür gezahlten Vergütungen unverzüglich an das Land abzuführen, soweit sie insgesamt 6200 Euro im Jahr übersteigen. 2 Zur Ermittlung des abzuführenden Betrages sind von den erhaltenen Vergütungen die im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit nachweislich entstandenen Aufwendungen abzusetzen; die für die Beamtinnen und Beamten nach § 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes geltenden Vorschriften über die Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen gelten insoweit entsprechend. 3 § 76 des Niedersächsischen Beamtengesetzes gilt entsprechend. 4 Ein Anspruch auf Schadensersatz im Sinne des § 76 des Niedersächsischen Beamtengesetzes besteht jedoch nur insoweit, als er den Gesamtbetrag der Vergütung übersteigt, die dem Mitglied der Landesregierung bis dahin nach Satz 1 belassen worden war.
(4) Die Mitglieder der Landesregierung dürfen, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen. Die Landesregierung kann Ausnahmen zulassen. Sie kann diese Befugnis auf die Staatskanzlei übertragen."

- Basta! -

Nun bist Du als Jurist, nein als Volljurist, dazu ausgebildet worden, die Gesetze, die die Kollegen mit mehr, seit Jahren wohl aber eher mit weniger , Hirnschmalz ausformuliert haben, auch zu interpretieren. Das gehört , das sollte zu dem Rüstzeug eines auf die Allgemeinheit los gelassenen Volljuristen gehören. Hier scheint Deine Ausbildung in der Provinz, nämlich an der Universität Osnabrück, nicht sehr gut verlaufen zu sein. Denn sonst hättest Du beachten müssen, dass die verabschiedeten und später in Kraft getretenen Gesetze für Alle(!), gelten. Alle, das bedeutet in Deinem Fall, für sämtliche MinisterInnen der Niedersächsischen Landesregierung!
Für Abgeordnete sind andere Vorschriften maßgebend. Abgeordneter warst Du zwar auch noch zu diesem Zeitpunkt, aber das Niedersächsische Abgeordnetengesetz gilt eben nicht für Minister und Ministerpräsidenten.
Als Abgeordneter hättest Du ruhig und ungeniert im Zuge der allgemeinen Lobbyismuskultur von Geerkens, Maschmeyer und Konsorten, die Vergünstigungen annehmen dürfen.

Ob es nun die teuren Urlaubsreisen und der Aufenthalt in den Privatvillen der Damen und Herren aus der niedersächsischen High Society waren, die Finanzierung Deines Buchs " Lieber die Wahrheit!" ( Mensch, Wulffi, wer hat den Titel wohl ausgesucht? ) oder dann der 500.000,-- Euro-Kredit, dass ficht Dich dann nicht an. Nach § 5 des Nds.AbgG darst Du nur nicht doppelt vom Staat kassieren. Nicht als Beamter, Richter, Soldat auf Zeit oder lebenslänglich.
Dafür gibt es dann satte Entschädigungen ( §§ 6 ff Nds. AbgG ).
Und wer sich noch geschickt anstellt, darf auf hohem Ross quer durch die Weltgeschichte ziehen, "dumm Tüch sabbeln " und für diverse Posten sowie Pöstchen Gelder einstreichen.
Ach ja, verbilligte Kredite oder Darlehn kann er auch erhalten, wenn er ( na, sie auch ) seine Pfoten in den Gremien unterschiedlicher Sparkassen auf den Tisch bringt.

Das jedoch, Herr Wulff, war dann zu Ende, als Du Ministerpräsident geworden bist. Endlich! Nach zwei vergeblichen Anläufen gegen den Übergroßen Gerhard Schröder, seines Zeichens auch ein aus einfachen Verhältnissen stammender Mann, der dann die Systematik des Machtausübens sehr schnell erkannt und für sich umgesetzt hat. Auch ein armer " Willy", so wie wir es früher auch waren. Ein proletarisches Elternhaus mit unstetigen Strukturen eben. Auch Gerhard ist Volljurist. Ja,ja, wir sind dazu prädestiniert in die Politik zu gehen, dort Karriere zu machen und uns über die anderen "Trottel" zu amüsieren, die sich Tag ein und Tag aus abplagen, um die Kohle einzufahren, die für das Leben in dieser, unserer Gesellschaft von Nöten ist.

Dann hattest Du die Idee - so wie viele Andere schon vor Dir - das "richtige" Parteibuch zu bekommen. CDU, natürlich! Als gläubiger Katholik aus der Pampa, in der seit Gründung der BRD stramm "rechts" gewählt wird, war das kein Problem. Auf zu neuen Ufern mit der CDU!
Was allerdings aus der Vergangenheit, Deiner nicht schönen Kindheit zurück geblieben ist, spielt auch heute noch eine gewichtige Rolle in Deinem Leben: die Sucht nach dem schnöden Mammon, die Gier nach dem Luxus und der Drang, es den Reichen nachzumachen.
Dieses ist die Triebfeder Deines bisherigen Handelns.

Da kam Dir ein finanziell potenter Mann als Mentor, einer wie Geerkens, gerade recht. Er hatte es geschafft. Er hat Moneten verdient, diese Gewinn bringen investiert und im Jahr mehrere Millionen Euro verdient. Er nahm sich seine Ex-Mitarbeiterin, eine Verkäuferin in seinem Juweliergeschäft zur Frau. Sie ist wesentlich jünger und gibt optisch etwas mehr her, als ´ne alt gewordene Gattin wie Christiane aus Deiner ersten Ehe. Ach ja, laut "SPIEGEL" gibt es noch einen nicht ehelichen Sohn aus einer Beziehung davor, dann den mit der Ex-Frau gezeugten Sohn und jetzt auch noch eine gemeinsame Tochter mit der Betinna Wulff, geborene Körner. Nun, Kindesunterhalt musst Du für alle drei Kinder zahlen, sofern diese noch einen Anspruch haben. Zuvor hast Du fleißig Unterhalt gelöhnt - für alle drei Sprösslinge!
Dann die Scheidung! Die hat auch viel Geld gekostet. Christiane hat nach der Eheschließung nicht mehr als Rechtsanwältin gearbeitet. Sie hat gelebt! Auf Deine Kosten! Dafür aber das Kind groß gezogen, während Du Karriere in der CDU machen durftest.

Damit hat Deine Ex einen eigenen Unterhaltsanspruch gegen Dich. Dann noch den Anspruch aus dem Zugewinnausgleich, denn Eure Ehe ist nun mal in einer Zugewinngemeinschaft geführt worden. Dann schrubbt sie Dir die Hälfte Deiner Altersruhegeldbezüge weg. Haua,haua,hah, mein Lieber, das wird haarig. Wenn Du dann kaum noch welche davon hast oder diese eisgrau geworden sind, kommt die Vergangenheit zurück.Dann kommt der Bescheid des Versorgungsträgers und darin steht, dass von den mehr als 6.000,-- Euronen, die Hälfte an Deine Ex geht. Monat für Monat, Jahr für Jahr!
Das ist ärgerlich, nicht wahr Herr Kollege.

Deshalb tut es gut, wenn in einem solchen Fall "gute" Freunde, die man bekanntlich nicht trennen soll, für die drohende Pleite gerade stehen. Ob nun durch Überweisung von mehr als 47.000,-- Euro an Druckkosten an den Verlag, der Dein Traktat sonst nie veröffentlicht hätte und der Dein Unsinn stiftendes Buch auch nie und nimmer für "lau" an die danach darbenden Menschen abgegeben hätte, für die Auslandsurlaube im Luxusambiente und last but not least den unverschämt gnstigen Kredit zu Konditionen, die keine Geschäftsbank auf dieser Welt Dir so eingeräumt hätte. Ohne Besicherung, mit 4 % p.a. und ohne die extrem hohen Nebenkoste, die sonst von den Bankhalunken Dir gleich aufgedrückt worden wären.
Wer hat das schon? Wer kann das schon? Wer darf das schon?

Nun, "Wulffi " durfte, obwohl es gesetzlich verboten ist!

Nachdem ruchbar wurde, dass Du das Parlament dreist belogen hattest, ist Dein Busenfreund Geerkens noch einmal in die Bredouille gesprungen und hat Dir einen "Großkundenkredit" der BW Bank im fernen Baden-Württemberg besorgt. Ebenfalls zu "Traumkonditionen ". Wer darf sich schon "Kohle " für 0,9 % Zinsen von der Bankenbagage holen? Du anscheinend wohl, obwohl Du nix an Sicherheiten anzubieten hattest; außer Deinem Amt als Ministerpräsident, Deinem jetzigen Amt als Bundespräsident und Deinen Freunden aus dem Dunstkreis der niedersächsischen Feinen Gesellschaft, jener Mischpoke um Maschmeyer und Co.

Unter diesen Voraussetzungen lässt sich leicht über das Weihnachtsfest, den Sinn des christlichen Festes und den Unsinn der Konsumterroristen, die dieses Fest inzwischen als Geschenkorgie ad absurdum geführt haben, schwadronieren. Wer, so wie Du, auf der ständigen Sonnenseite des Wohlstandslebens herum schlawenzelt, kann fromme Sprüche von der angeblichen Solidarität mit den Armen dieser Erde klopfen.

Na,denn Herr Kollege Wulff, ein Frohes Fest!

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