Der Krampf um den Mindestlohn.
Die Bundestagswahl 2025 ist nun einige Monate lang her. Die Aufarbeitung dauert indes noch an. So auch bei der SPD. Die beschäftigt sich am Wochenende mit sich selbst. Die Delegierten auf dem 0rdentlichen Bundesparteitag dürften reichlich Gesprächs - und Diskussionsbedarf in ihr Gepäck mitgenommen haben. Zu einem der vielen Themen dürfte weiterhin der Mindestlohn zählen. Wohl auch deshalb, weil die SPD - Vorstellung, diesen auf 15 Euro pro Stunde steigen soll.
Zurzeit beträgt dieser nur 12,82 brutto. Er kann ab dem 25. Januar 2026 auf 13,90 - und etwa ein Jahr danach auf 14,60 Euro erhöht werden. Seit Einführung dieser gesetzlichen Regelung am 15. Januar 2015 gibt es dazu nicht nur in den politischen Parteien kontroverse Meinungen, die oft durch billige Polemik getragen werden. Das war auch vor einer Dekade der Fall. Damals wurde damit eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro vorgeschrieben.
Was mit viel Gebrülle und unter Zuhilfenahme von dreisten Faktenverdrehungen der nicht wenigen Gegnern auf den parlamentarischen Weg gebracht und alsdann in ein juristisches Konstrukt gegossen wurde, zeigte sich in den Folgejahren als durchaus wirksames Mittel gegen Lohndumping ( wohl eher Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ). Das Gequake der vielen Klein - und Mittelständler war allerdings groß. Insbesondere in der Ost - Bundeländern lamentierten die CDU - sowie FDP - Politiker jahrelang, wie angeblich schädlich dieses Instrument für die dortige Wirtschaft sei.
Nun wird wieder Herumgelabert. Dieses Mal aber bundesweit. Und die konservativen und der Wirtschaft sehr zugeneigten Medien tuten dabei in das selbe Horn.
Das hört und liest sich dann so:
"Die Erhöhung des Mindestlohns ist falsch", findet die Oldenburger Nordwest-Zeitung. "Mehr noch: Der Mindestlohn an sich ist falsch und schädlich. Mitten in einer Wirtschaftskrise genehmigt die Mindestlohnkommission unter enormem politischen Druck einen satten Schluck aus der Pulle. Der Faktor Arbeit wird in Deutschland noch teurer, die Wettbewerbsfähigkeit weiter beschädigt."
Die Thüringer Allgemeine aus Erfurt stellt fest: "Millionen Mindestlohn-Empfänger können sich in den kommenden zwei Jahren (...) über ein Lohnplus von knapp 14 Prozent freuen. Das ist bemerkenswert, stehen viele Unternehmen doch massiv unter Druck. Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. 14,60 Euro Stundenlohn ist für zig Firmen eine große Herausforderung, die sie nun stemmen müssen."
Dümmliches Gefasel, dass zeigt, wie sehr viele - angeblich neutrale - Medien sich unkritisch vor den Ochsenkarren diverser Wirtschaftsverbände und Parteihansel spannen lassen. Die billige Polemik einiger Medienvertreter zeugt nur von Unkenntnis von den ökonomischen Gegebenheiten. Seit 2020 galoppieren die Lebenshaltungskosten dem Durchschnittshaushalt davon. Das liegt zum einen an den fatalen Entwicklungen während der Corona - Jahre, dem sich anschließend Krieg in der Ukraine mitsamt seinen dramatischen Entwicklungen auf dem Energiesektor sowie den daraus folgenden Preisschüben im Lebensmittelbereich. Von den explodierenden Mieten mal ganz abgesehen.
Insgesamt verbleibt in dem Zeitraum ab 2020 bis heute eine durchschnittliche Kostensteigerung von mehr als 19 % . Da plärren nun solche Schreiberlinge wie jener der " Oldenburger Norwest - Zeitung " im Auftrag der Schwarzen und der Agrarindustrie sowie weiterer lohnintensiver Branchen öffentlich herum und verdrehen dabei ganz bewusst die Fakten. Nicht der Mindestlohn ist für die Wirtschaft schädlich, sondern die Verbreitung von falschen Informationen zu der gesamtwirtschaftlichen Lage. Es gibt nämlich keine Rezession. Wäre diese seit 2024 zu verzeichnen, müsste das BIP geschrumpft sein. Ist es aber nicht, denn es wurde - wenn auch nur im geringen Maße - in diesen beiden Jahren ein Wirtschaftswachstum verzeichnet.
Damit bleibt festzuhalten: Nicht die Bauern als Leser der " Nordwest - Zeitung " aus dem ländlich geprägten Oldenburg werden durch solche dümmlichen Kommentare desinformiert, sondern die übrige Öffentlichkeit auch.
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