Hier stehe, ich armer Tor und bin genauso dumm wie zuvor
Jenseits der Feststellung, dass Deutschland einst als das Land der Dichter und Denker gegolten hat, wird heutzutage klar: davon ist nichts mehr übrig geblieben. Aus der nicht immer guten, wohl aber alten Zeit, konnten sich immerhin viele, so genannte geflügelte Worte hinüber retten. Und diese lassen sich denn auch immer wieder auf so manches Ereignis anwenden, dass eher kurzlebig, jedoch mit nicht selten gravierenden Folgen, den Alltag jedes einzelnen Bürgers bestimmt.
Da kreierte der Kollege Johann Wolfgang von Goethe vor 200 Jahren ein Werk, das er " Faust " betitelte und das längst zur Literatur der Gegenwart zählt. Und hierin ist im Teil I des Produktes eine Passage enthalten, die bekanntlich so lautet:
" Da steh' ich nun, ich armer Tor,
Und bin so klug als wie zuvor!
Heiße Magister, heiße Doktor gar,
Und ziehe schon an die zehen Jahr'
Herauf, herab und quer und krumm
Meine Schüler an der Nase herum –
Und sehe, daß wir nichts wissen können!
Nun als Aphorism verbleibt daraus die ersten beiden Sätze. Und die haben es tatsächlich in sich.
Da beschwerte sich eine Gruppe von Ärzten beim Bundesverfassungsgericht ( BVerfG ) über eine Regelung im Bundesinfektionsschutzgesetzt ( IfSG ), die durch ein einen am 22.12.2022 verabschiedeten Referentenentwurf in das Gesetzeswerk eingeführt wurde und unter dem Kürzel " Triage " für Kontroversen innerhalb der davon betroffenen Ärzteschaft sorgte.
Das seit 2001 Inkraft getretene, danach mehrfach geänderte IfSG ) ist innerhalb weniger Jahre, nämlich seit der Corona - Seuche zum Zankapfel vieler Politiker und Praktiker geworden. Dieses nicht von ungefähr, denn es können dort unterschiedliche, oft sehr unversöhnliche Grundeinstellungen zum Leben in diesem, unserem, längst mit viel zu vielen Regeln behafteten Land, aufeinander treffen.
Auch wenn längst nicht alles von angeblich christlichen Grundwerten geleiteten Verhalten in dieser Gesellschaft geprägt wird, so verbleibt dennoch ein Minimalkonsens bei der Frage, wie ein Menschenleben geschützt werden sollte.
Dabei versuchte sich eine Schar von sehr gut bezahlten Volljuristen im Hause des Ex - Bundesministers für Gesundheit Dr. Dr. Karl Lauterbach ( SPD ). Sie legte eben jenen Entwurf zur Änderung des IfSG vor, der in Paragraf 5 c eine Verfahrensweise innerhalb einer konfliktären Situation vor, die wohl unter dem Eindruck der Corona - Krise doch arg zusammengeschustert und damit unausgegoren war. Das Bundesverfassungsgericht hat es ihm nachträglich in einem Beschluss vom 25. September 2025 testiert.
Auch wenn der doppelte Doktor keiner der Jurisprudenz ist, so hat er dennoch für die gravierenden handwerklichen Fehler, die aus diesem Fehlversuch erkennbar sind, als die Seinigen gerade zu stehen. Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach musste sein Amt abgeben. Das bekleidet nunmehr Nina Warken ( https://de.wikipedia.org/wiki/Nina_Warken ), eine Juristin, die sich so ganz nebenbei auch noch für die Belange der Frauen, der Jugend sowie der Familie einsetzten soll. Eine Herkules - Aufgabe, denn Warken ist so wie auch der Vor - Vorgänger Spahn nicht vom Fach.
Alles geht halt nicht! Die Eier legende Woll - Milch - Sau hat die Merz - Kohorte eben nicht in ihren Reihen. Muss sie auch nicht, denn dafür gibt es eben jene " Fachmänner ", die qua ihrer Parteizugehörigkeit in die Dienststelle des Wark´schen Ministeriums gehievt wurden. Die müssen nun den Schutthaufen ihrer Vorgänger irgendwie und irgendwann beseitigen.
Das unangenehme dabei ist, dass sie von ihren Damen und Herren Kollegen im ersten Senat des BVerfG dazu keinerlei Vorgaben erhalten haben, denn deren - nicht einstimmig - ergangene Entscheidung ist dahingehend tenoriert, dass zwar die Beschwerdeführer aus der Ärzteschaft in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung nach Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes ( GG ) durch die " Triage " - Regelung in verfassungswidriger Weise eingeschränkt wird, jedoch nicht durch das benannte Gesetz selbst, sondern durch den falschen Gesetzgeber. Das BVerfG vertritt nämlich die Auffassung, dass eine " Triage " - Regelung nur von den Bundesländern als zuständige Gesetzgebungsorgane getroffen werden darf.
Und so heißt es denn auch unter Abschnitt II in der oben genannten Entscheidung:
" Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung setzt voraus, dass die angegriffenen Regelungen formell und materiell verfassungsgemäß sind (vgl. BVerfGE 163, 107 <136 Rn. 77>). Hier fehlt es bereits an der formellen Verfassungsmäßigkeit, weil keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die angegriffenen Regelungen des § 5c IfSG besteht. Die vom Gesetzgeber zugrunde gelegte Kompetenznorm des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG (vgl. BTDrucks 20/3877, S. 11) ist nicht einschlägig. Auch andere Kompetenztitel (insbesondere Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) kommen nicht in Betracht. "
Aha, der damalige Bundesminister hat zwar die Bedingungen festzulegen, wann das IFSG anzuwenden ist, die Ausgestaltung der dafür vorsehenden Maßnahmen ist indes ausschließlich Länderangelegenheit ( Artikel 83 GG ). Das sieht bereits das Gesetz selbst vor. ( https://de.wikipedia.org/wiki/Infektionsschutzgesetz ).
Dieses gilt demnach uneingeschränkt für die von den Herren Mediziner angefochtene " Triage " - Regelung in dem § 5c IfSG. Das hätte den Damen und Herren im Umfeld des vormaligen Bundesgesundheitsministers geläufig sein müssen. Sind sie denn allesamt ausgebildete Volljuristen. Doch es schein wohl auch dort eher nach Parteibuch, denn nach Qualität der vorgegebenen Ausbildung zu gehen. So, wie es die Nachfolgerin Warken weiterführt. Derer neu eingesetztes Personal wird kaum eine bessere Gesetzesänderung vorlegen können, denn die Problemstellung vor Ort ist zumeist sehr differenziert zu betrachten und lässt sich nicht über eine starre Vorgabe lösen.
In Kenntnis dessen, hat das BVerfG in seiner obigen Entscheidung, denn auch keinerlei Richtlinien ausformuliert. Warum auch, denn die Arbeit hat Warken und ihre Truppe der CDU - Karrieristen zu erledigen. Die dürfen dabei getrost den Kollegen Johann Wolfgang von Goethe mit den eingangs geschrieben Worten berücksichtigen.
ABSTRACT TRUTH - All The Same - Silver Trees - 1970:
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