Ha,Ha,Ha,Hartz IV! Der Brüller des Jahres!

Was war das für ein Medienzirkus, als das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 entschied, dass die bisherigen Regelungen zu den Leistungssätzen nach dem SGB II - HARTZ IV - nicht verfassungsgemäß  sind

( Siehe: Urteil vom 9. Februar 2010 zu - 1 BvL 1 / 09, 1 BvL 3 / 09, 1 BvL 4 / 09 - ).

Seitdem ist viel Wasser die Havel,die Spree und die Donau herunter geflossen. 

Der inzwischen verheiratete Bundesaussenminister Dr. Guido Westerdwelle echauffierte sich über die grassierende " spät-römische Dekadenz " unter den ALG II-Leistungsbeziehern,

nachdem er und sein Karnevalsverein exakt für jene Wahlkampfspendenboten a'la Hotelkette " Mövenpick "

ein mehr als großzügiges Nach - Wahlkampfgeschenk in Form des irreführenden Namens " Wachstumsbeschleunigungsgesetz " 

kredenzen durfte.

Das Geschrei um die Entscheidung des BVerfG in Karlsruhe hatte sich schnell erledigt,denn es warteten  grössere Aufgaben

auf die " Gurkentruppe " in Berlin. Der Afghanistaneinsatz schlug hohe Wellen, der vom SPD-Mitglied Sarrazin vom Zaun gebrochene 

Intergrationspolitikstreit würgte Merkelś Kloppertruppe in Berlin gewaltig. Dazwischen lagen die Lügen von der Laufzeitverlängerung

der bundesdeutschen Atommeiler. 

Nach der schallenden Ohrfeige durch den 1. Senat des BVerfG, die eigentlich Ex-Kanzler Schröder und seiner Seilschaft aus 

Hannover galt, verzog sich von der Leyen samt der Kohorte an Referenten,Experten und Juristen in ihren Elfenbeiturm, um

dort über eine Abhilfe zu sinnieren.  Wie kann die Quadratur des Kreises gelingen? Auf welchem Wege

lässt sich am Prekariat Geld sparen,dass zuvor in hundertfacher Weise bereits den Zocker-Banden aus

den Etagen der in der BRD ansässigen Banken geschenkt wurde? Und - vor allem -, wie können Kinder

aus HARTZ IV-Haushalten möglichst kostenneutral abgespeist werden?

Die Köpfe rauchten, die Laptops liefen heiß und der Beraterstab schob Überstunden. Was dann bereits

ab Freitag durch die Medienlandschaft geisterte, versprach für die annähernd 6 Millionen " HARTZER "nichts Gutes.

Da war von einer minimalen Erhöhung unter 20,-- € die Rede. 

Am Samstag trommelte dann die Medienfront die Nachricht heraus,dass der

Grundbedarfssatz der SGBII-Bezieher um "satte" 5,-- € steigt; bei den Kindern werden zusätzlich

Sachleistungstransfers ausgegeben.

Ein wahrer Orkan der Entrüstung entlud sich hiernach. Des Volkes Seele kochte und warf der bei " Anne Will " am Sonntag

dauergrinsenden Ministerin Ursula van der Leyen schlichtweg Zynismus vor,als sie - zugegebener Maßen -

sehr ungelenkt ihren neuen Gesetzentwurf zu verteidigen gedachte.

Da hagelte es nicht nur massive Kritik von dem Parteichef der "Linken" Ernst,sondern

auch in dem gleichzeitig frei geschalteten Blog flogen die Fetzen.

Hierzu einige Beispiele: 

" Mein lieber Scholli! Liest man sich hier durch das Forum, stimmt mich das mehr als nachdenklich. Früher sagte man: motzen – oder Dampf ablassen – sei der “Stuhlgang” der Seele. Das hier mutiert zu Recht zur regelrechten Cholera-Epidemie! Ich bin immer wieder begeistert, welch hohes geistige Potential sich trotz chronischem Facharbeitermangel in unserer zunehmend verblödeten Bananenrepublik befindet. Ein Fazit aus den geposteten Beiträgen ist dennoch nicht so ganz einfach. Ich wag`s dennoch: offensichtlich werden wir von einer realitätsfremden Marionetten-Politbagage regiert, die ausschließlich aus Lakaien der Kapitalisten-Raubritter besteht, und die vehement und ausnahmslos die Interessen von Lobbyisten und anderen “Bilderbergern” vertritt. Es mag sich grausig anhören, aber es ist so, dass man bei der Exekutive der zumeist als Pamphlete zu bezeichnenden Beschlüsse mittlerweile nicht nur über “Leichen” geht, sondern regelrechte “Friedhöfe” in Kauf nimmt. Hier meine ich konkret: Infarkte verschiedenster Art, Suizide, Opfer der “Rösler-Reform u.a. Politik ist eben die Kunst, Menschen dahin zu führen, wo sie hin SOLLEN/MÜSSEN, und nicht wo sie hin WOLLEN! Dies ist der Kern. Bevor wir nicht ganzheitlich begreifen, dass es derzeit KEINE hoffähige Partei gibt, die sich unabhängig für das Wohl der Menschen einsetzt, und unsere sogenannten “Volksvertreter” (eher Zertreter) nicht abwählen, und durch praxiserprobte und entsprechend basisorientierte Fachleute ersetzen, wird bis zum nächsten Urknall weitergemauschelt. Oft liest man von: auf die Straße gehen – oder sich endlich wehren. Die Zeit ist überreif dafür. Wer soll dies organisieren? Dies kann nur von einem interessenübergreifenden Netzwerk, bestehend aus verschiedensten Organisationen wie z.B. Gewerkschaften, Umweltorganisationen, CAMPACT, Kirche (?) geschultert werden. EinTag des politischen Ungehorsams, an dem man – wohlgemerkt friedlich (!) – aber eindrucksvoll zeigen könnte, dass nun Schluss mit Lustig ist. Auch wenn Sie mich wegen meiner Ausführungen einen Spinner oder Träumer nennen, bleibe ich dabei. Und angesichts der Dringlichkeit (vgl. “Cholera-Epidemie”) müsste das Ganze bald stattfinden, eh es zu spät ist. I had a dream… "

-  Zitatende  -

" Jene die unbedingt Hartz4 eiführen wollten beklagen sich jetzt über die Bürger die es beanspruchen …müssen!

Heute konkurrieren Akademiker schon mit Hauptschülern um Billig-Jobs….von wegen Bildung lohnt sich…Das ist Quatsch, wenn es nach sehr guter Ausbildung nur Billig-Jobs gibt.

Die relativ niedrige Arbeitslosenquote bei Akademikern erklärt sich nur dadurch, dass sie Jobs weit unterhalb ihres Bildungsniveaus machen müssen.

…Das ist Deutschland heute!

Warum regt sich niemand darüber auf, dass hunderte Menschen für 1% mehr Gewinn entlassen werden? "

-  Zitatende  -

" Um ein klein wenig die Realität in die abgehobene Talkshowelt der ARD einbrechen zu lassen, hier ein paar Vergleichszahlen:

Eine Minute Anne Will (Leistungsträgerjournalismus) kostet den Gebührenzahler 3.164,- Euro. "

-  Zitatende  -

Aus den mehr als 3.200 Beiträgen lässt sich sehr schnell eine Tendenz heraus arbeiten, die die Gesetzgebung als " ungerecht " bewertet.

Nun,die Sozialgesetzgebung war, ist und bleibt nie gerecht. Sie dient nicht vor allem nicht der sozialen Gerechtigkeit, weil es eine solche per se in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, einer auf Geld, Gier und Gnadenlosigkeit fixierten Gesellschaft und einem diesen Zustand unterstützenden Staatsgebilde nicht geben darf. Wer sozial mit Sozialismus verwechselt,der irrt gewaltig.

Auch hier hat der Westerwelle ein Lügenmärchen aufgetischt,wenn er bereits vor mehr als einem halben Jahr behauptete:

"Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat sozialistische Züge."

-Zitatende  -

Ja,ja, Guido, wie war das einst bei deinem großen Koaltionspredigern:

"  Freiheit statt Sozialismus! "

Deine hoch geistigen Ergüsse, die von den sensationsgeilen Medien genüsslich abgedruckt wurden, haben wirklich einen außergewöhnlichen Stellenwert:

" Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Natürlich darf der Wohlstand nicht ohne Anstrengung ausgekostete werden, zuvor muss erst einmal der Plebs ruhig gestellt, die Reichen entlastet und die eigenen Taschen gefüllt werden.

Da lobe ich mir die Entgegnung von Heiner Geisler, der danach feststellen konnte:

"Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden."

Dem wäre rein gar nichts hinzuzufügen,wenn nur Westerwelle als der Esel des Kabinetts

gelten könnte. Tatsächlich besteht aber die gesamte Regierung aus den Grautieren. So

ist es denn auch nicht weiter verwunderlich, dasss die Lobbyisten aus dem Tigerenten-Lager

nun unumwunden die großartig umgangene Umsetzung des BVerfG-Urteils als

einen gelungenen Wurf unter das Volk und in den Medien zu verkaufen gedenken.

Was letztendlich verbleibt, ist die Hoffnung,dass der Bundesrat diesem Schwachsinn

aus dem Hause von der Leyen ein Ende setzt, ehe erneut die Kollegen in den Roten Roben

aus Karlsruhe ihr eine erneute Watschn verpassen - verdient hätte die

herunter gehungerte, fünffache Mutter und Tochter des CDU-Strahlemanns

Ernst Albrecht aus Niedersachsen alle Male!