Der Pleitegeier sitzt im Portemonnaie!

Am frühen Morgen des 11. Juli 2013 wurde von dem Nachrichtenkanal des Mitteldeutschen Rundfunk, MDR Info, sinngemäß folgende Meldung verbreitet:

 Die Stadt Oberharz am Brocken ist zahlungsunfähig. Der rechtsaufsichtsführende Landkreis Harz setzte  deshalb ab Freitag einen Verwaltungsexperten ein, der nunmehr die Geschäfte des Bürgermeisters übernimmt. Dieses teilte das Innenministerium auf Anfrage in Magdeburg mit. Der Innenminister des Landes Sachsen - Anhalt, Holger Stahlknecht, erklärte hierzu:  „Die Gemeinde hat bekundet, ihre haushaltsmäßige und finanzielle Handlungsfähigkeit verloren zu haben“, „An dieser Stelle ist ein Einschreiten der Kommunalaufsicht erforderlich.“

 Weiterhin war aus dem Bericht zu entnehmen, dass es der Stadt Oberharz nicht mehr gelungen sei, weitere Kredite bei den Gläubigerbanken zu erhalten, wodurch die laufenden Verpflichtungen nicht mehr ordnungsgemäß bedient werden könnten.
Da eine kommunale Körperschaft, wie eine Stadt oder eine Gemeinde nicht wie eine Firma oder Privatperson bei vorliegender Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden darf, wird stattdessen in diesen Fällen ein Beauftragter des Landeskreises eingesetzt.
Der sachsen - anhaltische Innenminister Holger Stahlknecht führte hierzu weiter aus, er gehe davon aus, dass kurzfristig alle fälligen Zahlungen dennoch vorgenommen werden könnten. Allerdings wollte Stahlknecht zu den seit Wochen diskutieren Landeshilfen sich zunächst nicht äußern.

 Als die Stadt Oberharz am Brocken im Rahmen einer Gebietsreform im Jahre 2010 entstand, wurden rund 13 500 Einwohner registriert. Wegen der vorgenommenen Eingemeindung musste ein neutraler Name für die neue Gebietskörperschaft gefunden werden. Die beteiligten Gemeinden einigten sich auf " Oberharz am Brocken ", was durch die gleichnamige Stadt in Niedersachsen als Namensverletzung bewertet wurde. Ein Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg endete jedoch zugunsten der Stadt in Sachsen - Anhalt.

 http://de.wikipedia.org/wiki/Oberharz_am_Brocken

 Aktuell weist die Stadt Oberharz am Brocken einen Schuldenstand von 24 Millionen Euro auf. Der amtierende Bürgermeister Damsch erklärte zu der prekären Haushaltslage, dass der von den Banken gezogene Dispositionskredit von 12 Millionen Euro ausgeschöpft sei und weitere Kreditlinien von der Gläubigern nicht zur Verfügung gestellt werden.

 Einst war in den 1990 die Stadt Burg bei Magdeburg ebenfalls zahlungsunfähig und musste unter Zwangsverwaltung gestellt werden. Durch drastische Sparmaßnahmen gelang es, diese Situation zu entschärfen. Dieses scheint auch das Ziel der Verantwortlichen der Stadt zu sein, denn in der Regionalpresse stand zu lesen, dass in vielen Straßenzügen der Gemeinde bereits die Beleuchtung abgeschaltet worden wäre. Als nächster Schritt drohe die Betriebseinstellung der Kitas. Der Stadtrat habe zwar ein Sparkonzept beschlossen, die aus Kostengründen diskutierte Schließung einer Kita mit lediglich fünf betreuten Kindern aber abgelehnt.

 Da fragt sich der Außenstehende doch tatsächlich: " Wie konnte so etwas passieren? "
Eine einfache Antwort wäre, den verantwortlichen Politiker vor Ort den Schwarzen Peter zuzuschieben und ihnen Misswirtschaft zu unterstellen. Dem ist nicht so. Ein Leser der Mitteldeutsche Zeitung formulierte es in einem Online gestellten Kommentar so:

" Marcel H. sagt:
Heute sind es die Finanzen, die dazu genutzt werden bzw. die als Begründung dienen, um einen bei demokratischen Wahlen durch das Volk gewählten Bürgermeister zu entmachten. Durch die aktuelle Steuerpolitik und den derzeit praktizierten Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen, werden demokratisch gewählte Gremien (Stadt-/Gemeinderat) in die Handlungsunfähigkeit getrieben. Landesregierung u. Landtag verordnen eine Kommunalreform und kürzen finanzielle Zuweisungen. Viele Städte und Kommunen stehen vor demselben Abgrund, in den die Stadt Oberharz jetzt gestürzt ist. Großkonzerne und die sog. „Superreichen“ haben sich mit Unterstützung der Politik aus der Gesellschaft verabschiedet und aus der Verantwortung für die Gemeinschaft gestohlen. Wann stehen die Bürger aller Städte und Gemeinden von Sachsen-Anhalt endlich auf, um gemeinsam gegen diese Politik zu demonstrieren. Gerade jetzt vor der Bundestagswahl ist ein günstiger Zeitpunkt um gegen diese Politik zu kämpfen. "


Hier liegt der Hase im Pfeffer. Alles an negativen Entwicklungen nur den Kommunalpolitikern zuzuordnen, ist zu einfach. Wenn der Pleitegeier im Portemonnaie sitzt, kann er nur durch neue Einnahmequellen heraus getrieben werden. Wie wäre es mit ein gerechteren Finanzverteilung zwischen Bund - Land und Gemeinde?

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