Das Schweizer Einwanderungsrecht: Wir es ein Stück stinkender Käse vom Almwirt Blocher?



Wenn ein kleines Land versucht, sich vor massenhafter Einwanderung oder den vermehrten Zuzug von Ausländern zu schützen, müsste es faktisch eine undurchlässige Grenze um sein Hoheitsgebiet ziehen lassen und dort zusätzlich dauerhafte Kontrollen durchführen. Die Schweiz mit seinen knapp 8 Millionen Einwohnern, wovon 2 Millionen Migranten sind, ist einen anderen Weg gegangen. Die Bevölkerung durfte aufgrund eines Plebiszits zu der Frage, ob eine Einwanderungs - oder Zuzugsobergrenze eingeführt werden soll, vor etwa drei Jahren abstimmen. Und die Schweizer entscheiden sich - mehrheitlich - für eine solche Höchstgrenze.

Zuvor wurde das Plebiszit von dem Schweitzer Nationalisten Blocher und seinen Handlangern initiiert. Er behauptete, dass ein Einreisestopp und die damit verbundene Einwanderungsobergrenze dazu führe, dass die Kriminalität und weitere, vermeintlich durch Ausländer verursachte Probleme bekämpft werden könne. Ein waghalsige Hypothese.

Beinahe drei Jahre nach dem Ausländer - Referendum und dem von Blocher gewonnen Volksbefragung, versucht sich das Parlament der Schweiz vergeblich an einem neuen Ausländergesetz, dass die geforderte Höchstgrenze auch umsetzt. Da die Schweiz ein bilaterales Abkommen mit der EU zu dem Handel und der Stellung von EU - Ausländern zu beachten hat, fällt es nicht leicht, das geforderte Einreiserecht und jene Abkommen unter einen Hut zu bringen.

https://www.nzz.ch/amp/schweiz/aktuelle-themen/schutzklausel-fuer-eine-einwanderungs-obergrenze-schweizer-warten-auf-die-einigung-mit-grossbritannien-ld.4988

Es sieht so aus, als solle das Plebeszit an der Wirklichkeit scheitern und des Volkes Wille - angestachelt von den national - konservativen Kräften - in dem Nachbarland dann doch nicht umgesetzt werden können. Deshalb steht fest, dass die Schweiz nicht einerseits die Vorzüge eines erleichterten Miteinanders in ökonomischer Hinsicht für sich in Anspruch nehmen kann, andererseits aber die Grenzen dicht machen möchte. Damit wird auch klar: Blocher´s Wunschdenken hat mit den tatsächlichen Bedingungen in einer globalisierten Welt sehr wenig zu tun. Wäre es anders herum, müsste sich das Alpenland vollkommen isolieren. Und dabei das Risiko eingehen, alsbald in Europa und der Welt ausgegrenzt zu werden.
Das möchte jedoch kein Schweizer, wo das Land doch ordentlich von den Vorzügen des EU - Abkommens partizipiert.
Entweder, oder: Blocher oder Freizügigkeit?




Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

" Eine Seefahrt, die ist lustig. " - nur nicht in den 60er Jahren zum AOK - Erholungsheim auf Norderney.

Bild
Das eigene Leben spielt einem doch sehr oft einen Streich. Als ich vor einiger Zeit einen Eintrag über meine Erlebnisse im Jahr 1963 während des sechswöchigen Aufenthalts im einstigen AOK-Kindererholungsheim auf der ostfriesischen Insel Norderney in das World Wide Web stellte, war meine Intention eigentlich, mir den damaligen Schrecken aus der Erinnerung zu schreiben. Ein weiterer Grund lag darin, dass ich das Buch des " SPIEGEL " - Redakteurs Peter Wensierski gelesen hatte, der ja bekanntlich über die jetzt peu'a peu'zu Tage kommenden Missstände in den vielen Einrichtungen der Kirchen schreibt. Einen dritten Anlass sah ich darin, dass es den politisch Verantwortlichen immer noch nicht gelungen ist, die Zöglinge von einst für das erlittene Unrecht zu entschädigen. Ein Blogeintrag hat ja im Vergleich zu einem geschriebenen Buch, einen veröffentlichten Artikel oder einem Wortbeitrag in einer Radio - und Fernsehsendung den großen Vorteil, dass dieser für wohl ewige Ze...
Read more »

" Oh Adele, oh Alele, ah teri tiki tomba, ah massa massa massa, oh balue balua balue. " und die Kotzfahrt nach Wangerooge.

Bild
Wenn der Winter, die eisigen Temperaturen, die langen, dunklen Nächte, dem Mitteleuropäer ( und nicht nur ihm ) so richtig auf´s Gemüt drücken, dann erinnert sich so mancher Frierende, an die warmen Tage des Sommers, an die Ferien und den Urlaub. Vor mehr als einem halben Jahrhundert war dieser Begriff für viele Westdeutsche noch ein Fremdkörper im eigenen Leben. Der Masse ging es zwar zumindest so gut, dass sie weder hungern, noch frieren oder betteln musste. Dennoch: Urlaub machen, in irgendein anderes Bundesland fahren oder sogar das Ausland besuchen, das war finanziell gar nicht möglich. Deshalb wurden auch die wenigen Klassenfahrten, die in der damaligen Zeit angeboten wurden, eher bescheiden gehalten. Als ich vor etwa 46 Jahren an einer solchen Klassenfahrt teilnehmen durfte, stand dessen Ziel bereits fest: die Insel Wangerooge, denn dort unterhielt der Landkreis Schaumburg - Lippe ein so genanntes Landschulheim. Wobei das Wort " Heim " nicht im eigen...
Read more »

Widerspruch zwecklos!

Bild
Es geisterten ja schon noch vor dem 1. Januar sehr viele Nachrichten durch das Internet und auch die Printmedien sowie einige Fernsehsender wiesen daraufhin, dass der US - Gigant " Facebook " ab dem 30. Januar 2015 seine Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) geändert hat. Natürlich nicht im Sinne der Millionen Nutzer, sondern in der Folge, mit den Nutzerdaten mehr individuell abgestimmte Werbung absetzen zu können. Kaum waren Details zu diesem Profit maximierenden Scoop bekannt geworden, heulten Teile  der riesigen Facebook - Gemeinde laut auf. Der stärkste Protest bildete sich im Alten Europa und hier besonders in Good Old Germany. Die Bundesdeutschen sind nämlich etwas stärker sensibilisiert, was den Umgang mit persönlichen Daten betrifft. Nicht nur, seit dem das Bundesverfassungsgericht das " Recht auf informationelle Selbstbestimmung " in seinem bekannten " Volkszählungsurteil " erstmals als Grundrecht eingeführt hat, sondern auch, weil der ...
Read more »