Melonis modernes KZ


Die Migration soll laut Ex - CSU - Grande Seehofer die Mutter aller Probleme sein. Ist das so? Wenn der Bürger eines Landes, das nach eigener Definition und der EU - Rechtssetzung aus einer Mauer sicherer Drittstaaten umgeben ist, die aktuelle Entwicklung und die aus den letzten 10 Jahren betrachtet, könnte er in der Tat auf einen hohen Wahrheitsgehalt jener populistischen Aussage des Bayern mit langer Bundesminister - Vergangenheit kommen.

Könnte - muss er aber nicht.

Weil die vor den längst zu einem hoch technisierten Abwehrbollwerk ausgebauten  EU - Außengrenzen wartenden Menschenmassen so ziemlich alle nur erdenklichen Fluchtmittelvarianten nutzen, um gegen eine zuvor gezahlte, sehr hohe Geldsumme auf den gelobten Kontinent zu gelangen, muss sich dieser und dessen Staatenbündnis dagegen permanent erwehren.  

Eine modifizierte Form des Abwehrkampfes gegen " unerwünschte " Einwanderung ließ die Postfaschistin Meloni aus Italien, ihres Zeichens amtierende Ministerpräsidentin, nach mehr als einjähriger Umsetzung auf dem Gebiet des Nicht - EU - Landes Albanien, unter riesigen Medienrummel in Betrieb nehmen. Ein Auffanglager für Menschen, die noch nicht das Staatsgebiet Italiens erreichen konnten, um dort einen äußerst beliebten Asylantrag stellen zu können.

Meloni und ihre rechtsradikalen Spießgesellen, die nunmehr seit über einem Jahr von Rom aus die Geschicke des Stiefellandes zu leiten versuchen, dürften sehr dankbar darüber gewesen sein, dass der Vordenker in Sachen Migrationsverhinderung, unser aller Edel - Pensionär Seehofer, Horst, bereits vor einigen Jahren eine ähnliche Idee aus dem Bereich Migrationsabschreckung aus seinem provinziellen Think Tank öffentlich diskutieren ließ. Er stellte 2018 als Innenminister des Bundeskabinetts Merkel unter dem Begriff  " AnkER - Zentrum " ein Konstrukt vor, dass ähnliche Grundzüge enthält, 

https://de.wikipedia.org/wiki/Ankerzentrum

Mit der entscheidenden Ausnahme, dass dieses sich auf dem eigenem Staatsgebiet befindet.

Meloni nahm diese Präventivwaffe wieder in ihre braune Hand und ließ sie in verfeinerter Form nun in Albanien testen. Und, siehe da, sie funktioniert auch dort nicht. Die ersten 16 ( 12 ) Männer, die unter massiver Bewachung in das Lager verbracht wurden , mussten nach einem Beschluss des TAR ( Verwaltungsgericht ) in Rom weiter an das italienische Festland ( wohl nach Bari ) geleitet werden, wo über das Asylbegehren zu entscheiden ist.

Damit haben die übereifrige Meloni und ihr rechter Vasall, der zuständige Justizminister Carlo Nordio einen erstklassige Abfuhr in ihren Bemühungen, dass Land nach ihren eigenen Gutdünken und nach Gutsherrenart umzuwandeln, erhalten (  https://www.blog-der-republik.de/nach-dem-fiasko-in-bruessel-treibt-meloni-die-institutionelle-umwandlung-italiens-voran/ )

Nordio, der noch in den 1980ern sich als Verfolger der Verbrechen der einst links - terroristischen " Roten Brigaden " in Italien einen Namen machte, kann auf eine abwechslungsreiche Vergangenheit in diversen Funktionen verweisen (  https://en.wikipedia.org/wiki/Carlo_Nordio ), was ihn allerdings nicht für den Posten als Justizminister prädestiniert. Von der Jurisprudenz hat er so viel Ahnung wie sein Chefin - nämlich gar keine!

Und so kam, was bei einer solchen Konstellation immer kommt: 

https://www.spiegel.de/ausland/italien-giorgia-meloni-will-plaene-fuer-fluechtlingslager-in-albanien-durchziehen-a-c51b7296-911d-4136-ba02-dd8f9ab26a99

 https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-10/italien-gericht-inhaftierung-migranten-albanien-unzulaessig

Nun war schlechter Rat teuer. Meloni musste intern zurückrudern und 12 der 16 Insassen eines ihrer beiden Außenlager in Albanien, die insgesamt zirka 800 Millionen Euro teuer waren, wieder heraus lassen. Bei einer angeblichen Kapazität von 3.000 Plätze für in Italien und Europa Unerwünschte beträgt die Belegungsquote nach Adam Ries damit zurzeit lächerliche 0,133 %. Ob es je mehr werden, steht nicht nur in den Sternen, sondern eher dort, wo der Migrationswille entsteht: In den armen bis bettelarmen und den Kriegsländern. Und die zeichnen sich vorwiegend durch einen rasanten Bevölkerungsanstieg aus.

Doch die Gründe dafür werden sowohl von Meloni, Nordio bis dem vielleicht demnächst selbst in ein Gefängnis sitzenden Salvini nicht benannt. Da haben sie eines mit Don Seehofer gemeinsam. Der ist ebenso katholischen Glaubens und dürfte der festen Überzeugung sein, dass der " Herr " es schon richten werde. Und wenn nicht, dann werden wir es dem dummen Wahlvolk so vermitteln. 

Um dieses Vorhaben in eine weitere Missetat umzusetzen, erließ die Postfaschistin Meloni schnell ein Dekret mit dem sie die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof in Straßburg ( EGMR ) zu den nicht sicheren Herkunftsstaaten ausgehebelt werden soll. Doch diese ad hoc - Maßnahme hat einen gravierenden Makel: Italien hat sich als EU - Mitgliedsland der supranationalen Rechtssetzung des EGMR qua Beitrittsvertrag unterworfen. Und der damit geltende Grundsatz, wonach dieses Recht nicht einseitig durch eine einfache nationale Regelung umgangen werden kann, gilt auch für die Meloni - Regierung.    

Merke also: Der Glaube versetzt weder Berge, noch löst er das dadurch sich verschärfende Verteilungsproblem.  


SPACE DEBRIS  -  Ohnword  -  Behind The Gate   -  2017:





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