Spahn und sein Hofknicks vor der AfD
Wenn ein Politiker beinahe in die Bedeutungslosigkeit abzutauchen droht, kann er dieses mit spinnerten Ideen und / oder Aussagen, die dann sofort von der Medienmeute aufgegriffen und verwurstete werden, versuchen zu verhindern.
Einen derartige Ausfallschritt in Richtung der AfD, die im aktuellen Bundestag mit einem noch größeren Haufen Pöblern und ungebildeten Abgeordneten ihr destruktives Treiben fortführe darf, hat vor einigen Tagen der einstige Bundesminister für Gesundheit Spahn vollzogen. Er überlegte laut, ob es nicht besser für diese, unsere so sattelfeste Demokratie, den Umgang mit den Männern und wenigen Damen am rechten Rand des Parteienspektrums zu modifizieren. Schließlich seien diese ja von einigen Millionen Wählern ( nicht nur im Osten ) dazu bestimmt worden, die Geschicke dieses Landes im Bundestag zu lenken?
Gut, ja, gut, ich sach´ma´, die Geschichte der BRD und ihrer damaligen noch 11 Bundesländer zeigt, dass sich rechtsradikale Strömungen in der Politik und dem Parteienspektrum irgendwann dann doch von selbst erledigt haben. Sei es nun die SRP, die NPD oder die Republikanern. Alle entschwanden wieder in das berühmte Nirwana.
Im Bundestag durften ihre Parteimitglieder ihre zu de Wahlen aufgestellten Kandidaten nie bewundern, denn sämtliche rechtsradikale Parteien schafften die bestehende 5% - Hürde nicht.
Dafür konnten sie in den Länderparlamenten ihr Abgeordneten entsenden. Die SRP war bis zu ihrem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht in Niedersachsen und Bremen vertreten; die NPD 1968 in Baden - Württemberg.
Großen Einfluss auf die Entwicklung Westdeutschlands hatten diese Parteien allerdings nie.
Das ist bei der AfD nicht völlig anders. Sie mischt seit Jahren längst nicht nur auf kommunaler Ebene in den Entscheidungsgremien kräftig mit und verändert dort die Debattenkultur. Nicht selten kommt es hierbei zu unappetitlichen Begleiterscheinungen im Umgang mit den Mandatsträgern anderer Parteien. Weil die AfDler häufig über einen nur sehr begrenzten intellektuellen Horizont verfügen, entfleucht so manchem Post - Faschisten hanebüchener Unsinn, wenn es um die Darstellung der eigenen politischen Position geht.
Auch die Slapstick - Einlage des Alterspräsidenten dieser Partei mit Namen Jürgen Treutler während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am 27.09.2024 ist hierzu ein leuchtendes Beispiel.
https://verfassungsblog.de/daemmert-es-jetzt/
Auch die kognitiven Verrenkungen der Frau Dr. Weidel während ihres aufgeblasenen Gesprächs mit dem Multi - Milliardär Musk in dem sie behauptete, der Massenmörder Hitler sei ein Kommunist gewesen, fallen unter die Rubrik der AfD - Dämlichkeiten.
Jüngstes Beispiel für Ausfälle aus der mutmaßlich rechten Ecke gibt die Bedrohung der Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt ( SPD ).
Ob die AfD dabei ihre schmierigen Finger im Spiel hat, bleibt zwar unklar, doch ein Blick mit den Begriffen " AfD, Bedrohungen, Politiker " ergibt eine Vielzahl von Treffern. In den eingestellten Artikeln wird von verbalen bis tätlichen Angriffen durch AfD - Anhänger oder AfD - Mandatsträger gegenüber Abgeordneten anderer Parteien ( vornehmlich GRÜNE, SPD ) sowie Journalisten berichtet,
https://verband-brg.de/analyse-gewaltbereitschaft-bei-afd-funktionaer-innen/
Nicht wenige Stimmen warnen hier deshalb vor einer weiteren Eskalation. Ob die AfD eine virulente Bedrohung für die demokratische Ordnung darstellt, steht schon allein dadurch außer Frage.
Nun möchte der Ex - Bundesminister Jens Spahn, der sich während der ersten beiden Corona - Jahre schon als künftiger Bundeskanzler sah, den Umgang mit den Rechtsradikalen moderater gestalten. Getreu dem Motto des verstorbenen Ex - Bundespräsidenten Johannes Rau, der sich anschickte durch Versöhnung das politische Klima verbessern zu können ( " Versöhnen statt Spalten )?
Spahns wirre Aussagen passen auch in das Gesamtbild der Sachsen - CDU, deren Ministerpräsident Kretschmer ihm dabei sofort beipflichtete. Da der die Postfaschisten nicht mehr rechts überholen darf, versucht auch er diese in der Öffentlichkeit als salonfähig darzustellen. Das sind sie aber nicht und ihre Pöbelbanden werden dadurch nicht gehindert, die abneigende Haltung gegenüber dem demokratischen Grundprinzipien in diesem Land zu verändern.
Faschisten bleiben Faschisten, auch wenn sie einen demokratischen Tarnanzug tragen!
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