Kanzlerdämmerung?

 

Na, bitte, wer sagt´s denn? Da muckte zirka drei Handvoll feister Lackaffen aus der JU - Garde der Mühsam und Beladenen gegen das Rentenpaket der CDU/CSU - SPD - Koalition auf und initiierten damit ein Sturm im Wasserglas. Was danach von den Medien zum Popanz aufgeblasen wurde, zerfloss alsdann innerhalb weniger Tage wie Eis am Stiel in der Sonne und endete in der ständigen Frage: "War da was? ".

Nun löst die von den " Jungen " in der CDU los getretene Diskussion über das Rentenpaket 2025 nicht das alt bekannte Problem, welches mit dem Begriff Generationengerechtigkeit nur vage umschrieben wird. Bei dem medial aufgebauschten Streit rund um die künftige Finanzierung der Rente wird von Teilen der Kritiker das Solidaritätsprinzip, was sich in den Rentengesetzen wiederfindet, grundsätzlich in Frage gestellt. Die Solidargemeinschaft ist ein Grundpfeiler des Sozialstaatsprinzips. Wer diese in Frage stellt, gefährdet damit den noch funktionierenden Sozialstaat.

Das hat Kanzler Merz wohl rechtzeitig erkannt, als er sich mit dem von dem Koalitionspartner entworfenen Rentenpaket einverstanden erklärte. Gleichwohl konnte er weder die sich hier widerborstig gebärenden Jung - Parlamentarier zur Räson bringen, noch ist dieses dem CDU - Fraktionsvorsitzenden Spahn gelungen. Selbst dann noch nicht, als ein im Annex zu dem vorgelegten Gesetzespaket so genannter Entschließungsantrag eingeflochten und Kompromiss halber den Aufmüpfigen angeboten wurde. Winkel und Konsorten blieben bei ihren Nein zu der Vorlage der Regierung, die Rentenentwicklung bis zum Jahr 2030 ohne Einschränkungen oder Veränderungen festzuzurren.

Ohne die Stimmen der " Jungen Gruppe " um Winkel, Amthor, Bury usw. käme die Regierungskoalition auf keine erforderliche Mehrheit. Die Gesetzesvorlage würde nicht verabschiedet werden und Kanzler Merz bekäme ein weiteres, gravierenderes Problem als es mit der gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter ohnehin schon vorgegeben war. Die Regierung Merz müsste sich dann fragen, ob sie sich überhaupt auf eine für weitere " Reformvorhaben " erforderliche Mehrheit im Bundestag berufen kann.

Wenn die Palastrevolutionäre um Winkel, " Gollum " Amthor, Bury und sonstige Biedermichel bei ihrem kategorischen Nein oder der Verweigerungshaltung in anderen sozialen Fragen bleiben sollten, dürfte dieses nicht möglich sein. Damit wackelt auch der Kanzlerthron des CDUlers Merz, denn er soll bekanntlich die Richtlinien der Politik bestimmen, die sich aus dem aktuellen Koalitionsvertrag ableiten lässt. Eine solche Steilvorlage würde die AfD sofort aufnehmen, um über einen Misstrauensantrag im Bundestag öffentlich nachzudenken. Der parlamentarische GAU ist damit unvermeidbar. Die braune Brut hätte damit einen Sieg über die demokratische Ordnung erzielt. Das parlamentarische System wäre irreversibel beschädigt.

Ein solches Szenario schwebte wohl den Abgeordneten der Oppositionspartei " Die Linke " vor und hat sie nunmehr dazu bewogen, sich bei der heutigen, namentlichen Abstimmung über das von der SPD erarbeitete Rentenpaket zu enthalten. Ein weiterer Grund für die von der Fraktionsvorsitzenden der " Linken " Reicheneck kommunizierte Entscheidung, sich der Stimme enthalten zu wollen, dürfte wohl in der innigen Abneigung dieser gegenüber jene als " Schnösel, die noch nie gearbeitet haben " Jung - CDUler liegen.

Recht hat sie, die Hedi Reicheneck. Diese biederen, blasierten Lappen im geleckten Outfit haben in ihrer noch kargen Vita  beruflich nichts Substanzielles vorzuweisen. Sie schwingen sich allerdings zu Sprechern der Angehörigen aus den Generationen auf, die in den nächsten Jahren einen Teil der Beiträge für die gesetzliche Rentenkasse zu tragen haben. Ein Mandat hierfür ist nicht ersichtlich. Somit sprechen die " Schnösel " nur für sich selbst oder einer Minorität aus der Gesellschaft, deren Bestreben ist zu sein scheint, die eigene Vollkasko - Mentalität als Triebfeder ihres künftigen Handelns ad infinitum festschreiben zu wollen.

Eine armselige Einstellung, die mit dem Solidargedanken reinweg gar nichts zu tun hat. 

Zwar kommt aus den Reihen der konservativ bis reaktionär ausgerichteten Presse unqualifizierte Kritik, wie sich am Beispiel des Kommentars zu dem angekündigten Abstimmungsverhalten der Reicheneck - Partei in der " Neue Zürcher Zeitung " erkennen lässt, doch diese spart hier bewusst die Benennung der Folgen eines Scheiterns des Rentenpakets im Plenum aus. Dümmliches Gefasel also, dass von erheblicher Unkenntnis über die vorliegende Gemengelage in Deutschland zeugt.

Wer in der parlamentarischen Historie bewandert ist, dem dürfte anhand der dort dokumentierten Ereignisse klar sein, dass beim Scheitern der Rentengesetze eine weitere Variante eines konstruktiven Misstrauensvotum ersichtlich wird. Somit eine Form der Kanzlerdämmerung.