Blitzen für das Raserland!

                                                                                          (c) Karsten Weiß-WIKIPEDIA

Der 9. Februar könnte ein bedeutsames Datum für alle motorisierten Bürger/Innen werden, denn heute stellte der CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in Berlin eine tiefgreifende Änderung in dem Bereich des Straßenverkehrsrechts vor. Genauer gesagt: Er ist dabei, die Sanktionsvorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung und des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten zu reformieren. Wobei die vorgeschlagene Reform zum einen Teil dazu führt, dass der Bußgeldkatalog hinsichtlich der eintragungspflichtigen Vergehen vereinfacht und zum anderen Teil die Bußgelder je nach Verstoß drastisch erhöht werden sollen. Die von Ramsauer beabsichtigten Änderungen werden aber noch eine tiefgreifende Neuerung erbringen: Die Fahrerlaubnis wird beim Erreichen von 8 Punkten in der Flensburger Verkehrssünderdatei eingezogen. Bisher lag ja das Punktelimit bei 18.

Es wird eine hitzige Diskussion zu der Reform geführt werden, da die Lobbyistenverbände mit Sicherheit diese geänderten Regelungen nicht so ohne weiteres hinnehmen. Geht es nun den Rasern und sonstigen Hirnamputierten, die sich täglich auf den Straßen bewegen eher an den Kragen? Nein! Viele Bußgeldtatbestände erhalten eine neue Wertigkeit in Bezug auf die damit verbundenen Punkte. Sie werden in der Regel dann nur noch mit 1 Punkt sanktioniert.
Dazu zählen auch die häufigsten Ahndungsvorschirften wegen Geschwindigkeitsübertretungen. Diese lukrative Nebeneinnahmequelle der Städte und Gemeinden werden demnächst also noch höherer Einnahmen versprechen, weil die Bußgeldhöhe nach oben geschraubt wird.

Als vor einiger Zeit ein TV-Bericht über die am häufigsten tätige stationäre Blitzanlage gesendet wurde, wurde von der Radaranlage am Bielefelder Berg auf der A 2 gesprochen. 
Kein Blitzer in der Bundesrepublik - so rühmten sich die Stadtverantwortlichen gegenüber den Medien - bringt mehr Geld ein, keiner dürfte berühmter sein. Die Radaranlage am Bielefelder Berg auf der A2 wurde jedoch er nach 3 Monaten wieder in Betrieb genommen, nachdem sie aufgrund von Bauarbeiten so lange ausgeschaltet war.
Die Autobahn 2 - im Volksmund: " Warschauer Allee " - ist eine wichtige Ost-West-Verbindung. Mehr als 50.000 Fahrzeuge nutzen die Strecke pro Tag je Richtung. Die Lichterketten sind von Beginn der Dunkelheit bis zum Morgengrauen in ununterbrochener Folge sichtbar. Die A 2 ist unfallträchtig. Vor allem beim Bielefelder Berg. Dort wurde die Autobahn dreispurig ausgebaut, allerdings schätzen Verkehrsexperten die Strecke als gefährlich ein, da sie insbesondere bei widrigen Wetterverhältnissen schwer einzusehen ist. Um die Strecke sicherer zu machen und das Unfallrisiko zu minimieren, entschlossen sich die Bielefelder Behörden 2008 dazu, eine Geschwindigkeitsbegrenzung samt stationärer Radaranlage zu installieren.

Im ersten Jahr hatte die Stadt Bielefeld mit 15.000 Blitzen kalkuliert – doch allein im ersten Monat nach deren Inbetriebnahme war bereits diese Zahl an rasenden Autofahrern erreicht. Die Behörde stellte deshalb 16 Mitarbeiter in einer eigens dafür zuständigen Bußgeldstelle ein, um das hohe Bearbeitungsvolumen fristgerecht zu erledigen  Obwohl ein Schild Autofahrer vor der Radarfalle rechtzeitig warnt, werden jede Woche im Schnitt 6000 Temposünder geblitzt - und auch in Zukunft dürfte es wohleher mehr denn weniger sein, die Post aus Bielefeld zusammen mit einem Foto für das Familienalbum erhalten. Im Jahr 2011 belief sich die Zahl auf 209.000 Raser. Sie erbrachten der Stadt die stattliche Summe von 12,9 Millionen Euro.
Da die Zahl der Bleifußkandidaten sich permanent erhöht hat, sollen möglicher Weise weitere Sachbearbeiter eingestellt werden, denn nach 3 Monaten gilt die Ordnungswidrigkeit als verjährt, sofern kein Anhörungsbogen oder gleich ein Bußgeldbescheid dem Fahrzeughalter zugeht.

Na, denn in Richtung Dortmund oder Hannover am Bielefelder Berg weiterhin :" Gas frei, für freie Fahrt der freien Bürger! "

Kommentare

Octapolis hat gesagt…
Und so was wird ernsthaft als Reform verkauft. Ramsauer ist schon ein Held...
Lobster53 hat gesagt…
Ram sau er - schon der Name ist ein Indiz für eine Geisteshaltung. Wer in der CSU Karriere macht, muss eben so sein, wie eine Ram - Sau. Der tragische Held bekommt jetzt auch noch Prügel von den Lobbyisten und sonstigen Blähern, die nur ihre eigenen Interessen vertreten. Nach vielen Sitzungen - auch im Vermittlungsausschuss - wird ein verwässertes Gesetz präsentiert.

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