Wahl - Skandal - Stendal!

Die CDU in dem benachbarten Bundesland Sachsen - Anhalt gilt ab der Nachwendezeit als ein sicherer Garant für Karrierehengste, Wendehälse und Gesetzesbrecher.
Deshalb macht es keinen Sinn, die Viezahl der von dieser Partei mit zu verantwortenden Halunkenstücke hier detailliert aufzulisten.
Wer dazu mal googelt kommt auf enorm viele unterschiedliche Treffer ( Begriffe:  Skandale, Sachsen - Anhalt ). Von Fördermittel - Skandal. Sparkassen - Skandal bis zum Abschiebungsskandal ist dort beinahe alles vertreten, was Rang und Namen hat. Die CDU - Bonzen natürlich mittenmang.

Da wundert´s den Außenstehenden wenig, dass in Stendal, exakter gesagt, der Hansestadt Stendal, einige Ungereimtheiten bei der letzten Kommunalwahl bekannt wurden, die letztendlich zu einer Teilwiederholung, nämlich der Briefwahl, geführt haben.
Und auch diese ist wohl mit Verfahrensfehlern behaftet.

Erstaunlich bei dieser Provinzposse dürfte die Rolle der Schwarzen wieder einmal sein. Da wurde doch tatsächlich die CDU - Kreisgeschäftsstelle von den Ermittlungsbeamten im Zuge eines Strafverfahrens wegen des Verdachts der Wahl - und Urkundenfälschung gegen fünf Beschuldigte, auf den Kopf gestellt und dabei allerlei Beweismaterial mit genommen.
Die Kommunalwahl 2014 dürfte ohnehin als Farce zu bezeichnen sein, denn nur knapp über 36 % der Wahlberechtigten gaben hier ihre Stimme ab. Dabei sollen 189 Briefwahlunterlagen zu viel ausgegben worden sein und weitere mit den Briefwahlunterlagen eingereichte Vollmachten seinen zudem gefälscht worden.
Ein CDU - Kandidat kam dadurch auf das 20fache der abgegebenen Stimmen, in Relation zu denen bei der Urnenwahl.

In Stendal, in der Altmark, wird traditionell schwarz gewählt.
Da macht es selbstverständlich Sinn, die eigenen Pfründe und Posten in dieser Form zu sichern, da die Wahlbeteiligung verschwindend gering war und damit die Gefahr wuchs, dass der eigne Allerwerteste nicht mehr im gesicherten Bereich der CDU - Wahlliste platziert, dann doch nicht in den regionalen Vertretungen seinen gewohnten warmen Sitz, mit all den bekannten Annehmlichkeiten drum herum, findet.

http://de.wikipedia.org/wiki/Stendal

Nun muss vielleicht die gesamte Wahl vom Mai 2014 wiederholt werden, weil auch die erneute Briefwahl mit Verfahrensfehlern behaftet sein soll.
Ein Armutszeugnis für die CDU beherrschte Politik in der, seit der Grenzöffnung, langsam aber dafür sicher bevölkerungsstatistisch besehen, ausblutenden Hansestadt, die seit 1989 mehr als 1/3 der einst 51.000 Menschen verloren hat und nur durch die eingegliederten Gemeinden, diesen Trend erträglich gestalten konnte.

Dieses liegt einzig und allein daran, dass es in der Stadt, dem Kreis Altmark und dem Bundesland Sachsen - Anhalt zu wenig Arbeitsplätze gibt. Immerhin sank jedoch die Arbeitslosenquote in dem Vergleichsmonat Oktober von 12,3 im Jahr 2009, auf 11,1 im Jahr 2012, auf nunmehr 9,8 im Jahr 2014. Das ist aber keineswegs ein Erfolg der schwarzen Wirtschafts - und Finanzpolitik in der Hansestadt, sondern eher dem Umstand geschuldet, dass die Anzahl der Auspendler, aktuell bei über 60 %  liegt.

( Vgl. http://www.deutschland123.de/landkreis-stendal-pendler-statistik )

Immerhin lässt sich auch hier ein leich rückläufiger Trend verzeichnen. Dieses ist aber ebenso nicht der regierenden CDU zuzuschreiben, sondern die überregionale Wirtschaftsentwicklung hat darauf Einfluss genommen.

Die CDU - Duodezfürsten vor Ort indes, möchten sich die positiven, wirtschaftlichen Rahmendaten der Hansestadt gerne selbst an ihr Revers stecken. Jedoch wohl ohne das Stimmenvieh in der Stadt, denn das ignorierte mehrheitlich die Kommunalwahl und gab zu beinahe 273 aller Wahlberechtigten erst gar keine Stimme ab. Eine klatschende Backpfeife für die Schwarzen in der Provinz.

Nun sollen diese auch noch die Wahl manipuliert haben. Beschuldigt werden unter anderem, der Vorsitzende des CDU - Kreisverbandes Stendal und Kreistagsfraktionschef Wolfgang Kühnel, mindestens eine hauptamtliche Mitarbeiterin des Kreisverbandes sowie der CDU - Stadtrat Holger  Gebhardt. Auch bei diesen Personen fanden Durchsuchungen des Privathauses bzw. der Wohnräume statt, um Beweismaterial sicher zu stellen.

Peinlich, peinlich, ihr schwarzen Pampa - Gauchos.

Seit gestern steht zudem auch fest, dass das sachsen - anhaltische Landespolizeigesetz in Teilen verfassungswidrig ist und in anderen Teilen nicht dem Grundsätzen der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien zur Normenklarheit, Normenwahrheit und dem Bestimmtheitsgebot entsprechen.
Dem werten Kollegen Stahlknecht wurde eine schallende Ohrfeige durch das Landesverfassungsgericht in Dessau - Roßlau verabreicht, was mich bewog, dieses als Hörermeinung beim MDR einzustellen:

" Das war eine schallende Ohrfeige für den stets eloquent und als Westentaschen - Rambo auftretenden Kollegen Stahlknecht als Gralshüter der CDU - Law & Order - Politik. Stahlknecht, einst selbt Staatsanwalt ,hat da zuviel bei den Yankees abgeschrieben. Die möchten auch gegen Aliens, Terroristen und Kommunisten sowie Nicht - Touristen ständig beschützt werden. Ich frage mich tatsächlich, warum der Meister der Scharfmacherei nicht die Mustervorlage des CDU - Freundes de Maiziere áus Berlin 1:1 übernommen hat. Die regelt doch schon genug und ist verfassungskonform. Vielleicht sollte er und seine gut bezahlten Kohorten einen Auffrischungskurs in den Grundlagen des ÖR besuchen oder die beiden Staatsexamina wiederholen. Wie war das noch gleich mit der Normenklarheit, der Normenwahrheit und dem Bestimmtheitsgebot?   Schwache Kür, Herr Kollege! "